Italien droht Öcalan bei weiterem Aufenthalt mit Prozeß
Rom (AP) Der italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema hat dem PKK-Führer Abdullah Öcalan mit einem Prozeß gedroht, falls dieser das Land nicht verlasse. Ein italienisches Gericht werde innerhalb der nächsten 20 Tage über die Aufnahme eines Verfahrens entscheiden. Grundlage dafür seien die umfangreichen Dokumente, die die Türkei an Italien überstellt habe. «Falls das Gericht Grund für einen Prozeß findet, könnte er hier vor Gericht werden. Andernfalls ist Öcalan ein freier Mann, der ins Flugzeug steigen kann», sagte D’Alema am Dienstag vor Journalisten in Rom.
Öcalan hält sich in einer Villa am Rand von Rom auf, wo er bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag in Italien unter Bewachung steht. Der Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) war am 12. November in Italien eingetroffen und festgenommen worden. Seine Festnahme und das Tauziehen um eine Auslieferung hat eine Krise zwischen Italien und der Türkei heraufbeschworen. Italien verweigert eine Auslieferung in die Türkei, da ihm dort die Todesstrafe droht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Öcalan Anstiftung zu Morden und Anschlägen in Deutschland vor. Die Bundesregierung verzichtete aber auf Öcalans Auslieferung, weil sie Gewalttaten von PKK-Anhängern und von militanten Türken in Deutschland befürchtet.