Rom (dpa) - Der seit sechs Wochen in Rom festgesetzte kurdische Separatistenführer Öcalan soll in Kürze Italien verlassen. Das sagte ein Sprecher von Öcalan
nach einem Bericht des italienischen Fernsehens. Enge Mitarbeiter Öcalans haben unterdessen Spekulationen zurückgewiesen, der Kurdenführer habe Rom bereits
verlassen.
 
 

Mittwoch, 23. Dezember 1998, 17:14 Uhr
D'Alema weist Berichte über Ausweisung Öcalans zurück

PKK-Chef kann reisen, wohin er will

Rom (AP) Der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema hat am Mittwoch Medienberichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung über die Ausweisung
von Kurdenführer Abdullah Öcalan in ein Drittland verhandelt. Öcalan sei frei zu reisen, wohin er wolle, sagte D'Alema auf einer Pressekonferenz. Italienische und
kurdische Zeitungen berichteten in den vergangenen Tagen, Öcalan solle aus Italien ausgewiesen werden. Als mögliche Aufnahmeländer wurden Estland, Südafrika,
Lybien, Pakistan und die Ukraine genannt.

Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts in Rom in der vergangenen Woche, alle Beschränkungen gegen Öcalan aufzuheben, sei es allein seine Entscheidung,
wohin er gehe, sagte D'Alema. Zuvor hatte sich der Kurdenführer noch unter Hausarrest befunden. Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» zitierte
unterdessen am Mittwoch einen kommunistischen Abgeordneten, nach dessen Angaben Öcalan sich weigere, Italien zu verlassen, solange ihm kein anderer, sicherer
Aufenthaltsort garantiert werde. Öcalan hat in Italien politisches Asyl beantragt. Im Fernsehsender RAI wurde davon gesprochen, daß er Italien innerhalb weniger
Tage verlassen haben werde.

Öcalans Eintreffen in Italien am 12. November löste einen politischen und legalen Streit mit der Türkei aus, die seine Auslieferung beantragte, um ihn wegen
Terrorismus vor Gericht zu stellen. Italien verweigerte den Antrag, weil nach italienischem Gesetz Verdächtige nicht in Länder ausgeliefert werden dürfen, in denen
ihnen die Todesstrafe droht. Anfang der Woche hatte ein römischer Politiker angedeutet, Öcalan könne aber für Verbrechen ausgeliefert werden, auf die nicht die
Todesstrafe steht. Am Mittwoch sagte D'Alema, die Spannungen mit der Türkei seien überwunden. Über den Asylantrag Öcalans hat Italien noch nicht entschieden.
 

Mittwoch, 23. Dezember 1998, 13:57 Uhr
Italien stellt Abschiebung von Öcalan in Aussicht

Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident D'Alema hat erstmals eine Abschiebung des kurdischen Separatistenführers Öcalan in Aussicht gestellt. Es sei
wahrscheinlich, daß Öcalan Italien verlasse, sagte D'Alema in Rom. Öcalan war am 12. November aus Moskau kommend in Italien eingereist. Deutschland hatte
trotz eines Haftbefehls wegen Mordes aus Furcht vor Anschlägen auf eine Auslieferung verzichtet.
 

Mittwoch 23. Dezember 1998, 04:55 Uhr
Türkische Armee wirft Westen Schutz Öcalans vor

Ankara - Die türkische Armee hat am Dienstag dem Westen vorgeworfen, den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, zu beschützen.
Armeechef Atilla Ates sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anatolien, die westliche Welt verkehre den Sinn von Gesetzen ins Gegenteil. All jene, die
sich in diesem Fall auf die Menschenrechte beriefen, beschützten einen Mörder und behandelten ihn wie einen König. Öcalan wurde in der vergangenen Woche in
Italien auf freien Fuß gesetzt. Er war Anfang November in Rom festgenommen und später unter Hausarrest gestellt worden.

Italien lehnt eine von der Türkei geforderte Auslieferung des PKK-Chefs mit der Begründung ab, ihm drohe dort die Todesstrafe. Deutschland zog einen
Auslieferungsantrag aus Gründen des Rechtsfriedens zurück, nachdem der PKK-Chef auf der Grundlage eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden war.

Die Türkei wirft Öcalan vor, für den Tod von mehr als 29.000 Menschen verantwortlich zu sein, die in dem 15jährigen Kampf der PKK für einen unabhängigen
Kurdenstaat im Südosten des Landes ums Leben kamen.

Dienstag, 22. Dezember 1998, 18:31 Uhr
Generalstaatsanwalt fordert Inhaftierung Öcalans

PKK-Chef soll Bericht zufolge in die Ukraine abgeschoben werden

Rom (AP) Der italienische Generalstaatsanwalt Giovanni Malerba hat die neuerliche Inhaftierung des Kurdenführers Abdullah Öcalan gefordert. Für den Fall, daß
das Berufungsgericht seine Auslieferung in die Türkei anordne, müsse Öcalan für die Justiz greifbar sein, erklärte Malerba. Er deutete zugleich an, daß der Chef der
Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wegen eines Vergehens ausgeliefert werden könnte, auf das in der Türkei nicht die Todesstrafe steht. Die mögliche Todesstrafe
wurde bisher in Italien als Grund genannt, Öcalan keinesfalls in die Türkei auszuliefern, wo er wegen terroristischer Angriffe gesucht wird.

Der türkische Privatsender TGRT meldete unterdessen, Italien wolle Öcalan in die Ukraine abschieben. Dem Bericht zufolge soll für den PKK-Chef bereits eine
Wohnung gefunden sein. Als Quelle nannte der Sender den italienischen Wirtschaftsminister Pierluigi Bersani. In den vergangenen Tagen waren bereits Südafrika,
Libyen, Pakistan und Nordkorea als mögliche Fluchtorte für Öcalan genannt worden.

Öcalan wurde in der vergangenen Woche auf freien Fuß gesetzt, nachdem er sich zuvor noch unter Hausarrest befunden hatte. Am 12. November wurde er am
Flughafen in Rom festgenommen. Über seinen Asylantrag hat Italien noch nicht entschieden. Deutschland hat trotz eines Haftbefehls keine Auslieferung beantragt. Die
Regierung in Bonn nannte als Grund eine mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit.

Dienstag, 22. Dezember 1998, 16:51 Uhr
Staatsanwalt in Rom beantragt Auslieferung Öcalans an die Türkei

Rom (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Rom hat eine Auslieferung des kurdischen Separatistenführers Öcalan an die Türkei beantragt. In drei von sechs
Strafverfahren der Türkei gegen Öcalan sei nicht die Todesstrafe vorgesehen, hieß es. Öcalan solle zudem in Italien wieder unter Arrest gestellt werden. Das Gericht
wird vermutlich im Januar über eine Auslieferung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK beraten. Die Regierung in Rom lehnt es wegen der
drohenden Todesstrafe bisher ab, Öcalan an die Türkei auszuliefern.
 

Dienstag 22. Dezember 1998, 00:11 Uhr
Yilmaz - Italien muß Öcalan-Fall lösen

Ankara - Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat Italien aufgefordert, alle Unklarheiten über den Fall des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK),
Abdullah Öcalan, zu beseitigen. Die Türkei erwarte, daß sich Italien nach dem Zickzackkurs in dieser Angelegenheit jetzt wie ein Rechtsstaat verhalte, zitierte die
Nachrichtenagentur Anatolien am Montag Yilmaz. Einzelheiten zu seinen Forderungen nannte Yilmaz jedoch nicht. Der italienische Industrieminister Pierluigi Bersani
äußerte zugleich die Hoffnung, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern würden sich wieder normalisieren. Das werde auch die politischen Beziehungen
beleben, sagte Bersani nach einer Meldung der Agentur.

Ein italienisches Berufungsgericht in Rom hatte in der vergangenen Woche den bis dahin unter Haurarrest stehenden Öcalan mit der Begründung auf freien Fuß
gesetzt, Deutschland halte seinen internationalen Haftbefehl nicht mehr aufrecht. Der PKK-Führer war bei der Einreise nach Italien Mitte Oktober mit einem
gefälschten Paß festgenommen worden. Ministerpräsident Massimo DAlema zufolge steht er aber weiter unter Polizeibeobachtung und darf Italien vorerst nicht
verlassen. Der Fall Öcalan hatte die türkisch-italienischen Beziehungen belastet.
 

Sonntag, 20. Dezember 1998, 11:47 Uhr
40.000 Kurden demonstrierten friedlich in Bonn

Gegen Unterdrückung in der Türkei

Bonn (AP) Mit einer friedlichen Demonstration in Bonn haben rund 40.000 Kurden aus allen Teilen Deutschlands und mehreren Staaten Europas am Samstag gegen
die Unterdrückung ihres Volkes vor allem in der Türkei protestiert. Unter dem Motto «Frieden, Freiheit und Demokratie» forderten die Demonstranten auf Plakaten
und in Sprechchören eine politische Lösung des Kurdenproblems und einen unabhängigen Staat für ihr Volk. Außerdem führten sie Bilder des Kurdenführer
Abdullah Öcalan mit sich, dessen auch in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) für ein autonomes Kurdistan kämpft.

Wie die Bonner Polizei mitteilte, kamen die rund 40.000 Teilnehmer der Veranstaltung in zwei Sonderzügen und mehr als 400 Bussen in die Bundesstadt. Von zwei
Sammelstellen aus marschierten die Demonstranten zu einer zentralen Kundgebung auf einer Rheinuferwiese im Stadtteil Beuel. Die Polizei meldete trotz der großen
Teilnehmerzahl keinerlei Zwischenfälle und sprach von einem erwartungsgemäß «absolut friedfertigen Verlauf» der Protestveranstaltung.
 

(yahoo, 20.-24.12.98)