Italien und Türkei wollen Öcalan-Streit beenden

Brüssel (Reuters) - Italien und die Türkei wollen ihren durch die Verhaftung des kurdischen Guerrilla-Chefs Abdullah Öcalan entstandenen Streit beilegen. Die
Außenminister beider Staaten bekräftigten nach einer Unterredung am Rande des Nato-Außenministertreffens am Dienstag in Brüssel, es sei an der Zeit, den infolge
des Streits um Öcalan entstandenen Schaden im Verhältnis beider Länder zueinander zu begrenzen. In der Türkei rief ein prominenter Industrieller zur Einstellung der
Boykottaktionen gegen Italien auf.

Italiens Außenminister Lamberto Dini sagte, beide Staaten wollten zum freundschaftlichen Klima zurückkehren, das sie bis zur Verhaftung Öcalans vor knapp einem
Monat in Rom verbunden habe. Dinis türkischer Kollege Ismail Cem wandte sich allerdings gegen eine Internationalisierung und Politisierung des Falls Öcalan, den
die türkische Regierung als Terroristen einstuft. Die türkische Regierung sei gegen die Einbeziehung des Europarates oder der Vereinten Nationen in den Fall, sagte
Cem.

Öcalan hatte nach seiner Einreise einen Antrag auf politisches Asyl in Italien gestellt, der derzeit geprüft wird. Insbesondere die Weigerung, den PKK-Chef in die
Türkei auszuliefern, hatte zu antiitalienischen Ausfällen in der Türkei geführt. Der amtierende Ministerpräsident Mesut Yilmaz hatte Italien mit "ewiger Feindschaft"
gedroht. Italien hatte geltend gemacht, daß seine Verfassung die Auslieferung eines Menschen in ein Land verbietet, in dem noch immer die Todesstrafe gilt.

Im türkischen Bursa warnte der Chef der Koc Holding, Rahmi Koc, vor den wirtschaftlichen Folgen von Boykottmaßnahmen für die Türkei. Die Italiener hätten die
Botschaft, die mit den Protesten der türkischen Unternehmen verbunden worden sei, verstanden, sagte Koc der Nachrichtenagentur Anatolien. Eine Fortsetzung der
Boykottmaßnahmen könne sich als ein "Schuß in den eigenen Fuß" erweisen. Der türkische Mischkonzern Koc und der italienische Fiat -Konzern sind an dem
größten Automobilhersteller in der Türkei, Tofas, beteiligt.

rin

Mittwoch, 9. Dezember 1998, 14:52 Uhr

Italienische Regierung prüft Anklage gegen Öcalan in Italien

Rom (dpa) - Die italienischen Behörden prüfen derzeit die rechtlichen Grundlagen für einen Prozeß gegen PKK-Führer Öcalan. Das machte Außenminister Dini
heute im römischen Parlament deutlich. Wenn sich die schweren Anschuldigen gegen Öcalan erhärten sollten, sei Italien zu einer Anklage beinahe verpflichtet, sagte
Dini. Öcalan wurde unterdessen in seiner römischen Wohnung von französischen Justizbeamten vernommen. Dabei geht es um den Verdacht, daß die PKK in
Frankreich Schutzgelder eingetrieben haben soll. 

Rom erwägt Prozeß gegen Öcalan in Italien

Rom (AP) Rom wird dem in Italien festgehaltenen PKK-Chef Abdullah Öcalan nach den Worten von Außenminister Lamberto Dini möglicherweise selbst den
Prozeß machen. Grundlage sollten dann die deutschen Vorwürfe gegen Öcalan sein, dem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Mord und Rädelsführerschaft in einer
terroristischen Vereinigung vorwirft. «Obwohl die erste Reaktion der Türkei negativ war, verfolgen wir diesen Weg weiter mit Deutschland», sagte Dini am Mittwoch
vor dem Senat in Rom. Italien könne den Prozeß gemäß eines Protokolls des Europarats von 1972 durchführen, das die Verlegung eines Verfahrens von einem
Staat in einen anderen gestattet.

Die Türkei hat die Auslieferung des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gefordert. Italienische Gesetze verbieten jedoch die Auslieferung von Verdächtigen
an Länder, in denen die Todesstrafe gilt. Die Bundesregierung hat wegen befürch-SPARE-Q CBT bc-CHECK 00-00 00000CHECK 12-09-98 2000GMTteter
Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Deutschland auf eine Auslieferung Öcalans verzichtet. Nach einem deutsch-italienischen Vorschlag soll sich Öcalan
vor einem internationalen Gerichtshof verantworten, den es allerdings bislang nicht gibt. Die EU befürwortet einen Prozeß in einem Drittland. Öcalan wurde am 12.
November in Rom festgenommen. Er hat in Italien Asyl beantragt.