Montag, 7. Dezember 1998, 23:33 Uhr

Kreise - Französischer Richter verhört Öcalan

Rom (Reuters) - Ein französischer Richter ist nach Angaben aus kurdischen Kreisen am Montag nach Rom gereist, um den PKK-Chef Abdullah Öcalan zu
verhören. Italienische Nachrichtenagenturen meldeten, Öcalan solle zu einer Erpressung in Zusammenhang mit der Finanzierung der Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK) befragt werden. Das Verhör habe unter Anwesenheit von Öcalans Anwalt in einer Villa bei Rom stattgefunden, in der Öcalan derzeit unter Hausarrest stehe,
verlautete aus kurdischen Kreisen.

Öcalan war im November in Rom aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden. Deutschland hat aus Gründen der inneren Sicherheit auf eine
Auslieferung verzichtet. An die Türkei will Italien den PKK-Chef aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ausliefern, da ihm dort die Todesstrafe droht. Die
Bundesregierung bemüht sich nun zusammen mit Italien, Öcalan vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen.

Die Türkei lastet Öcalan den Tod von etwa 30.000 Menschen während des 14jährigen Kampfes für einen Kurdenstaat im Südosten der Türkei an.

Montag, 7. Dezember 1998, 17:58 Uhr

EU für Prozeß gegen Öcalan vor internationalem Gerichtshof

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union unterstützt einen Prozeß gegen den kurdischen Separatistenführer Öcalan vor einem internationalen Gerichtshof. Das sagte
ein österreichischer Sprecher bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält sich derzeit in Rom
auf. Die Türkei fordert die Auslieferung Öcalans. Deutschland hat auf eine Auslieferung verzichtet, obwohl auch hier ein Haftbefehl vorliegt. Öcalan wird die
Ermordung Abtrünniger vorgeworfen.

Montag, 7. Dezember 1998, 23:33 Uhr

EU unterstützt europäische Lösung bei Öcalan

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) unterstützt nach Angaben eines österreichischen Sprechers Bemühungen, den in Italien festgesetzten PKK-Chef
Abdullah Öcalan vor ein europäisches oder internationales Gericht zu stellen. Ein Sprecher des österreichischen Außenministers und EU-Ratspräsidenten Wolfgang
Schüssel sagte am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Außenministertagung, es werde eine entsprechende Erklärung geben. Zudem solle darin erklärt werden,
daß die EU den Kampf gegen den Terrorismus unterstütze. Dies gelte auch für die PKK. Zudem stelle sich die EU hinter Italien.

Italien und Deutschland hatten eine europäische Lösung im Fall Öcalan vorgeschlagen. Öcalan war am 12. November auf der Grundlage eines deutschen Haftbefehls
in Italien festgenommen worden. Deutschland hat aber auf seine Auslieferung verzichtet, um den Rechtsfrieden in der Bundesrepublik nicht zu gefährden. Italien
weigert sich seinerseits, Öcalan an die Türkei zu überstellen, weil ihm dort die Todesstrafe drohe. Der 49jährige wird in der Türkei für den Tod Tausender Menschen
während des Kampfes der PKK für einen unabhängigen Staat verantwortlich gemacht.

Dienstag, 8. Dezember 1998, 16:51 Uhr

Türkei erneuert Kritik an deutscher Türkei-Politik

Mainz (AP) Der designierte türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat die Kritik an der Haltung der deutschen Regierung in der Öcalan-Frage erneuert. Bonns
Haltung, keinen Prozeß gegen Pkk-Führer Abdullah Öcalan in Deutschland führen zu wollen, sei unglücklich und unannehmbar, sagte er am Dienstag im
ZDF-Magazin «Frontal». Sicherheitsbedenken dürften rechtsstaatliche Prinzipien nicht außer Kraft setzen.

Ecevit wandte sich auch strikt gegen den Vorschlag von Bundesaußenminister Joschka Fischer und des italienischen Außenministers Lamberto Dini, eine europäische
Initiative zur Haltung der Kurdenfrage zu starten. «Wenn sich ausländische Mächte einmischen, kann dies zu einem ernsthaften Problem werden», sagte er. Die
türkische Regierung werde nicht zulassen, daß andere Länder über die türkische Innenpolitik entschieden. Die Türkei brauche keine ausländischen Moderatoren, um
ihre internen Probleme zu lösen.