Sonntag, 6. Dezember 1998, 04:13 Uhr

Fischer - EU-Beitrittstermin Ende 1999 nennen

Bonn (Reuters) - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) strebt an, daß die Europäische Union (EU) Ende des kommenden Jahres einen Termin für die
EU-Osterweiterung nennt. Fischer sagte der "Welt am Sonntag", zu diesem Zeitpunkt sei "Licht am Ende des Tunnels der Verhandlungen" zu sehen. Der genannte
Termin müsse dann aber auch wirklich konkret und dürfe kein visionäres Datum sein. Das zunächst ins Auge gefaßte Datum für die EU-Aufnahme im Jahr 2000 sei
unrealistisch: "Das glaubt niemand mehr", sagte Fischer. Neben Polen und Tschechien streben auch Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern eine Mitgliedschaft in
der EU an.

In der Diskussion um die Nato-Sicherheitspolitik bekräftige Fischer seine Haltung zum Ersteinsatz von Atomwaffen. Über alle Aspekte der Bündnisstrategie sei
vorurteilsfrei zu sprechen, sagte er in dem Interview. Die Erörterung des nuklearen Ersteinsatzes dürfe keine Tabu sein. Fischer hatte vorgeschlagen, daß die Nato
künftig den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen Aggressoren ausschließen soll. Bei den Nato-Partnern USA und Frankreich wie auch bei CDU/CSU und FDP war
dies auf scharfe Ablehnung gestoßen. Auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte Distanz zu Fischers Haltung erkennen lassen.

Auf Fragen nach dem weiteren Umgang mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland lehnte Fischer eine Aufhebung des PKK-Verbots ab. Dies hatte die
Grünen- Politikerin Angelika Beer gefordert. Fischer sagte, darüber könne erst gesprochen werden, wenn die PKK "zweifelsfrei" die Waffen ablege, dem
Terrorismus abschwöre und sich PKK-Chef Abdullah Öcalan einen rechtsstaatlichen Gericht stelle. Öcalan war Mitte November in Rom aufgrund eines deutschen
Haftbefehls festgenommen worden und befindet sich derzeit unter Hausarrest. Deutschland hat auf eine Auslieferung verzichtet. Zusammen mit Italien bemüht sich die
Bundesregierung nun, Öcalan vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen.

tms

Sonntag, 6. Dezember 1998, 12:52 Uhr

ZDF - Öcalan will sich Tribunal stellen

Bonn (Reuters) - Der in Italien festgehaltene Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat nach einem ZDF-Bericht seine Bereitschaft erklärt,
sich einem internationalen Tribunal zu stellen. Das ZDF berichtete, in einer Erklärung Öcalans für die Sendung "Eser und Gäste" heiße es, ein solches Tribunal solle
auch untersuchen, wer für den Tod Tausender Menschen im Konflikt zwischen der Türkei und der PKK verantwortlich sei. Öcalan war im November in Rom
aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden und befindet sich unter Hausarrest. Deutschland hat auf eine Auslieferung verzichtet. Zusammen mit
Italien bemüht sich die Bundesregierung aber, Öcalan vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen.

Laut ZDF heißt es in der Erklärung Öcalans unter anderem: "Ich bin bereit, jederzeit vor einem internationalen Tribunal zu erscheinen, das aus unabhängigen Richtern
besteht, damit von diesem Tribunal festgestellt wird, ob wir oder die türkische Regierung an der Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen Schuld sind,
deren Folge zigtausdende Tote auf beiden Seiten sind."

tms

Sonntag, 6. Dezember 1998, 20:28 Uhr

Öcalan will über Papst-Attentat und Palme-Mord aussagen

Kennt nach eigenen Worten aber keine Einzelheiten

Rom (AP) Der in Italien festgehaltene PKK-Chef Abdullah Öcalan ist nach eigenen Worten bereit, über den Anschlag auf Papst Johannes Paul II. 1981 und die
Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1986 auszusagen. Einzelheiten über beide Attentate kenne er jedoch nicht, erklärte Öcalan in einem
am Sonntag ausgestrahlten Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Er wolle den Ermittlern aber den politischen Kontext in der Türkei erläutern,
sagte Öcalan. Daß die kurdische Arbeiterpartei (PKK) mit dem Mord an Palme in Verbindung gebracht werde, bezeichnete Öcalan als Versuch der
Instrumentalisierung. «Bis jetzt weiß niemand etwas», sagte er.

Berichten zufolge hoffte die schwedische Polizei zu Beginn des Jahres, Öcalan im Zusammenhang mit dem Mord an Palme zu befragen. Ein von der Türkei
festgenommener ranghoher PKK-Führer soll ausgesagt haben, daß die Untergrundorganisation hinter dem Mord steckte, seine Aussage später aber zurückgezogen
haben. Hinsichtlich des Attentats auf den Papst zitierte Ansa Öcalan mit den Worten, der als Täter in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Mehmet Ali Agca habe
nie die Wahrheit über den Anschlag gesagt. Agca hatte nach seiner Festnahme erklärt, er sei von Rußland und Bulgarien gedungen worden. Später sagte er, er habe
alleine gehandelt. Italienische Gerichte haben keinen Hinweis auf eine Beteiligung des damaligen Ostblocks an dem Attentat gefunden.

Türkische Polizei nimmei Hadep festgenommen, nachdem diese einen dreitägigen Hungerstreik
begonnen hatten. Die Streikaktion war Teil

Seit der Festnahme des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, im November in Rom geht die Regierung hart gegen die Hadep vor.
Tausende Mitglieder wurden in den vergangenen Wochen in Gewahrsam genommen, weil sie gegen den Auslieferungsantrag der türkischen Regierung für Öcalan
protestierten. Die meisten wurden wieder freigelassen. Rund 300, darunter Bozlak, wurden dagegen unter dem Vorwurf separatistischer Propaganda verhaftet.