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junge Welt
Interview

02.12.1998

Warum holten Sie Öcalan nach Rom?
jW sprach mit Ramon Montovani von der italienischen PRC

(außenpolitischer Sprecher der kommunistischen Rifondazione Comunista, der am 12. November PKK-Chef Abdullah Öcalan von Moskau nach
Rom begleitete)

F: Warum haben Sie nicht sofort gesagt, daß Sie PKK-Chef Abdullah Öcalan auf seinem Flug von Moskau nach Rom begleitet haben?

       Wir ziehen es vor, solche politischen Solidaritätsaktionen vertraulich zu behandeln und nicht an die große Glocke zu hängen. Als einige Agenturen
       auf der Grundlage von türkischen Pressemeldungen über die Anwesenheit von italienischen Abgeordneten zusammen mit Öcalan im Flugzeug
       berichteten, meinten wir, daß es besser wäre zu reden.

F: Warum will Öcalan den bewaffneten Kampf aufgeben?

       Als ich ihn am 11. September im Mittleren Osten getroffen habe, sagte er, daß der bewaffnete Kampf nicht zur Durchsetzung der Rechte des
       kurdischen Volkes führen würde und die Türkei ihrerseits niemals den Sieg über den bewaffneten Widerstand der PKK erringen könne, daß also
       eine Patt-Situation vorlag. Nach Ansicht von Öcalan muß nun von Europa eine Initiative ausgehen.

       Auch wir wollen, daß Europa diese Funktion übernimmt. Wenn die Türkei in die EU aufgenommen werden sollte, ohne das Kurdenproblem gelöst
       und sich demokratisiert zu haben, wäre das nicht die EU, die wir wollen. Und umgekehrt wäre ein Europa, das in der Lage ist, der Türkei
       Friedensverhandlungen aufzuzwingen und in Richtung eines echten Demokratisierungsprozesses zu treiben, ein besseres Europa.

F: Dennoch haben Sie mit Ihrer »Mission« die Regierung offensichtlich in Schwierigkeiten gebracht. Deutschland scheint sich in seiner Position
gestärkt zu fühlen und läßt wissen, daß Italien sich den Fall Öcalan ja selbst eingebrockt habe.

       Die deutsche Regierung hat zwei Möglichkeiten, entweder verlangt sie die Auslieferung - und da muß man dann weiter sehen. Wir sind dagegen.
       Oder sie verzichtet auf ein Auslieferungsersuchen und wird selbst zum Protagonisten einer politischen Lösung. Italiens Regierung sollte einen
       Vorschlag unterbreiten, der andere europäische Länder einbezieht und den Fall Öcalan als politischen Fall behandelt.

F: Was für ein Vorschlag soll das sein?

Wichtig ist, daß die italienische Regierung und andere EU- Regierungen zur Kenntnis nehmen, daß es sich hier um ein politisches Problem handelt
und nicht um ein rein juristisches.

F: Was erwartet Öcalan von Italien?

Ich denke, daß Öcalan von Italien und von Europa einen Vorschlag erwartet, der die türkische Regierung dazu bewegt, Friedensverhandlungen zu
akzeptieren.

F: Italien soll dabei eine Hauptrolle spielen?

       Unbedingt. Öcalan hat Italien gewählt, und Italien ist durch die einfache Anwesenheit Öcalans gezwungen, sich damit zu befassen. Italien ist das
       einzige europäische Land, dessen Parlament die Regierung zu einer Reihe von Vorschlägen verpflichtet hat, um die Kurdenfrage politisch zu lösen.
       Außerdem gibt es in Italien eine starke öffentliche Meinung, die der kurdischen Sache wohlwollend gegenübersteht.

F: Welche Schritte erwarten Sie von der Regierung D'Alema?

       Sie müßte einen klaren und unzweideutigen Schritt unternehmen, das heißt politisches Asyl gewähren. Dies ist keine Entscheidung, die dem
       Ministerrat obliegt, aber es ist gleichzeitig wahr, daß die Entscheidung von einer Kommission getroffen wird, der die Innenministerin vorsitzt.
       Zugleich müßte die Regierung eine politische Initiative ergreifen, sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber der Türkei.

F: Ist Ihre Partei gegen den Beitritt der Türkei zur EU?

       Wir sind für den Beitritt der Türkei zur EU, doch stellen wir dafür Bedingungen: daß Friedensverhandlungen in der Kurdenfrage eingeleitet werden
       und daß die politische Verfolgung ein Ende nimmt. Die Regierung Prodi und insbesondere der Staatssekretär im Außenministerium, Piero Fassino
       (Linksdemokraten - d. Red.), der mit dieser Sache befaßt war, haben die Doktrin der »Demokratischen Ansteckung« vertreten, die davon ausging,
       daß die Türkei bei einem EU-Beitritt automatisch von der Demokratie »angesteckt« werden würde.

F: Glauben Sie den Erklärungen Öcalans, den bewaffneten Kampf aufgeben zu wollen?

       Ich wüßte nicht, warum man diesen Erklärungen keinen Glauben schenken sollte. Ich halte Öcalan weder für einen Terroristen noch die PKK für
       eine terroristische Organisation, im Gegensatz zu anderen Gruppen. Die Formen des bewaffneten Kampfes der PKK sind absolut nicht vergleichbar
       mit denen der ETA und nicht mal mit denen der Palästinenser der 70er Jahre. Ich schenke Öcalans Entscheidung Glauben, nicht aufgrund eines
       blinden Vertrauens, sondern weil er sie an die klare politische Überlegung der militärischen Pattsituation zwischen türkischer Armee und PKK
       geknüpft hat. Andere haben es genauso gemacht in Guatemala, in El Salvador. In Nordirland wird es versucht, und auch in Spanien zeichnet sich
       diese Möglichkeit ab. Warum also sollte man es nicht in der Türkei versuchen?

F: Müßte er sich nicht den Anschuldigungen stellen, die gegen ihn erhoben werden?

       Die Türkei sagt, daß die PKK eine terroristische Organisation ist, weil sie die PKK nicht als Kriegspartei anerkennt und sie als Problem ihrer
       Sicherheit abtut. Öcalan kann auch beschuldigt werden, Kurden erschossen zu haben, aber auch die italienischen Partisanen haben Italiener
       erschossen, die mit den deutschen Besatzern kollaborierten oder Juden verrieten. Wenn Krieg herrscht, kommen diese Dinge vor. Damit der Krieg
       ein Ende findet, muß eine der beiden Kriegsparteien damit aufhören, die andere als Terroristen zu bezeichnen und sie als Gegner anerkennen, weil
       Frieden zwischen Feinden geschlossen wird.

Interview: Cyrus Salimi-Asl