Erwin Marschewski
01.12.1998
Zur Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer,das PKK-Verbot
in Deutschland aufzuheben, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Marschewski MdB:
Die Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer, das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufzuheben, stellt ein Spiel mit dem Feuer dar.
Frau Beer scheint vergessen zu haben, daß die PKK seit nunmehr 13
Jahren mit ihrer Volksbefreiungsarmee einen unerbittlichen Guerillakrieg
gegen die türkischen Sicherheitskräfte führt, dem bisher
über 25.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Auch die Anhänger der PKK in Deutschland leisten einen wesentlichen
Beitrag für die Ziele der Arbeiterpartei Kurdistans. Hier konnte die
PKK
unter den etwa 500.000 Kurden ca. 11.000 Anhänger gewinnen.
Der festgenommene PKK-Chef Öcalan hatte Deutschland in der Vergangenheit
neben der Türkei als "Kriegsgegner Nr. 2" bezeichnet. In der Folge
kam es zu mehreren von PKK-Anhängern verübten bundesweiten Anschlagserien.
Zwar hat Öcalan inzwischen seine Strategie geändert, einen
"Gewaltverzicht" erklärt, um als Gesprächspartner auf politischer
Ebene anerkannt zu werden. Die PKK hat aber Gewaltakte gegenüber Änhängern
und Abtrünnigen bis heute nicht aufgegeben. Verrat gegenüber
der Organisation ist nach wie vor auch mit Körperstrafen bis hin zur
Liquidierung
bedroht. Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegenüber Parteianhängern
und Spendengelderpressungen setzen sich fort. Funktionäre der
PKK entziehen kurdischen Eltern minderjährige Kinder, um sie für
den Kampf in ihrem Heimatland zu gewinnen. Angesichts dessen kommt eine
Aufhebung des Verbots der PKK jedenfalls derzeit nicht in Betracht.
Es steht allen Kurden frei, sich auch in Deutschland für ihre spezifischen
Interessen zu engagieren. In keinem Fall aber dürfen wir hinnehmen,
daß
Deutschlad zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen wird.
Deshalb kann derzeit das Verbot der PKK in Deutschland nicht aufgehoben
werden.
(Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2.12.98)