Bundesinnenminister Otto Schily ist gegen eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Er erteilte damit der Forderung von Politikern der Grünen und der PDS eine Absage.

“Die PKK ist eine Organisation, in der ein unkalkulierbares, militantes Gefährdungspotential steckt”, erklärte Schily am Dienstag in Bonn. Viele der PKK-Führungsfunktionäre seien wegen terroristischer Straftaten verurteilt, begründete Schily seine Position gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Die “Gewaltorientierung” der Organisation zeige sich “auch in zahlreichen Fällen von Spendengelderpressung”.
 
UNION SPRICHT VON “SPIEL MIT DEM
FEUER”
Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag lehnte ebenfalls eine Zulassung der PKK entschieden ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Erwin Marschewski sagte, dies wäre “ein Spiel mit dem Feuer”. Öcalan habe Deutschland neben der Türkei als “Kriegsgegner Nr. 2” bezeichnet, sagte Marschewski. Die Bundesrepublik dürfe nicht zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen werden.
Abgeordnete der Grünen und der PDS hatten sich dafür ausgesprochen, das PKK-Verbot aufzuheben und eine politische Lösung des Problems in der Türkei zu unterstützen. Die Chancen seien größer als je zuvor, nachdem sich PKK-Führer Abdullah Öcalan in Italien befinde, erklärte die Grünen-Politikerin Angelika Beer. Sie forderte, Öcalan vor einen Europäischen Gerichtshof zu stellen und ihn weder der Türkei noch Deutschland zu überlassen. Beer warf der vorherigen Bundesregierung vor, sie habe das PKK-Verbot 1993 in enger Absprache mit der Türkei ausgehandelt. Dies habe den Konflikt zwischen Türken und Kurden im Heimatland sowie in Deutschland verschärft. Die Regierung in Ankara und ihr Militär hätten nach dem Verbot der PKK ihre menschenverachtende Politik gegen die Kurden öffentlich rechtfertigen können.
Nach Angaben der PDS-Politikerin Ulla Jelpke sind im blutigen Kampf in der Türkei 3000 kurdische Orte zerstört worden. Wer eine friedliche Beilegung des fast 15 Jahre dauernden Konfliktes in Kurdistan wolle, müsse auch von der Türkei “ein deutliches Signal für die Aufnahme von Friedensgesprächen fordern”.
Beer und Jelpke unterstützten eine Petition mit 10.000 Unterschriften, die das Kurdistan Informations-Zentrum Köln dem zuständigen Bundestagsausschuß zugeleitet hat.  Darin fordern Bundesbürger und Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Kirche und Gewerkschaften einen Dialog über die PKK statt deren Verbot.
 
YILMAZ KRITISIERT BONN
In einer Rede vor türkischen Parlamentsabgeordneten forderte Yilmaz, Deutschland und Italien sollten Öcalan entweder an die Türkei ausliefern oder ihm aber selbst den Prozeß machen, statt ihn wie angekündigt vor ein internationales Gericht zu stellen. “Das mindeste, was man tun kann, ist sicherzustellen, daß seine Verbrechen nicht unbestraft bleiben”, sagte Yilmaz. In Anspielung auf die Weigerung der Bundesregierung, Öcalans Auslieferung zu verlangen, sagte er: “Man stellt einen Haftbefehl aus für Verbrechen, die auf dem eigenen Territorium begangen wurden, und schreckt dann davor zurück, ihm den Prozeß zu machen. Was ist das für ein Rechtsstaat?”

(zdf, 2.12.98)