junge Welt 28.11.1998
 
Abdullah Öcalan bleibt in Italien
Bonn verzichtet endgültig auf Auslieferung von PKK-Chef
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Die Bundesregierung will den schwarzen Peter im »Fall Öcalan« bei Italien belassen. Am Freitag erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye auf Fragen vor Journalisten, an der deutschen Haltung habe sich nichts geändert. »Es bleibt bei dem Verzicht auf ein deutsches Auslieferungsverfahren«, betonte Heye. PKK-Chef Abdullah Öcalan war am 12. November auch auf Grund eines deutschen Haftbefehls bei seiner Ankunft in Rom festgenommen worden.
Mit der Erklärung Heyes war offenbar bereits das Ergebnis der Gespräche des italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema mit Bundeskanzler Schröder vorweggenommen worden. Zwar hatte Bonn vor der BRD-Visite D’Alemas mehrfach betont, es handele sich dabei um einen »normalen Antrittsbesuch«, bei dem das Thema Öcalan nur eines unter vielen sei. Allerdings ließ die Entwicklung der letzten Tage anderes vermuten. Der »endgültige Verzicht« auf Öcalans Auslieferung wurde nach dem Gespräch denn auch offiziell bestätigt.
Insbesondere die Aussage D’Alemas vom Donnerstag abend, die italienische Regierung habe doch vom bevorstehenden Eintreffen des PKK-Chefs in Rom gewußt, hatte für neue Brisanz gesorgt. Noch im Laufe des Tages hatte D’Alema behauptet, das Kabinett sei nicht über die Planungen Öcalans unterrichtet gewesen. Mit dem Eingeständnis gerät der Premier innenpolitisch weiter unter Druck.  Schon zuvor hatte Außenminister Dini bekräftigt, er sei gegen die Gewährung von Asyl für den PKK-Chef. Nun meinte auch D’Alema, dem Kurdenführer könne kein Asyl zuerkannt werden. »Eine solche Entscheidung bedeutet von vorneherein, daß jeder Auslieferungsantrag abgelehnt werden muß«, sagte der Ministerpräsident.
Aber auch außenpolitisch sitzt der italienische Regierungschef zwischen allen Stühlen. Während sich der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis nochmals dafür aussprach, daß Italien dem PKK-Chef politisches Asyl gewähren solle, setzte Ankara seine Kampagne gegen ein mögliches Verbleiben Öcalans in Italien fort. Neben dem anhaltenden Boykott italienischer Waren in der Türkei machte die türkische Führung offenbar auch militante Kreise im Ausland mobil. Wie jW erfuhr, sollen die Auslandsmissionen der Türkei aufgefordert worden sein, türkische Vereine in die Kampagne gegen Öcalan und die italienische Regierung einzubeziehen. So schaltete denn auch in der »Frankfurter Allgemeinen« am Freitag ein obskurer »Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks« eine halbseitige Anzeige, in der Kanzler Schröder ultimativ aufgefordert wird, den PKK-Chef vor ein deutsches Gericht zu holen. Auch ein jW vorliegender Aufruf des türkischen Konsulats in München zu einer Demonstration gegen Italien dürfte kaum den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen. Selbst in einem Brief an NATO-Generalsekretär Solana verlangte Ankara die Auslieferung Abdullah Öcalans. Natürlich weiß man dort um die Bedeutung des Landes als »NATO-Vorposten« im Osten.
Für eine Asylgewährung an Öcalan in Italien machten sich unterdessen die im Ausland lebenden Kurden selbst stark. Am Freitag gingen in Bonn und Hamburg Zehntausende Kurden für ihre Forderungen auf die Straße.
Hans Ulrich
 

junge Welt                      Interview                     28.11.1998
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Sind die Gewerkschaften in der Türkei gegen Öcalan?
jW fragte Bruno Rossi von der italienischen CGIL
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(Sprecher der Internationalen Abteilung der CGIL, der mit 5,2 Millionen Mitgliedern größten italienischen Gewerkschaft)
F: Derzeit wird von der Türkei massiv Druck auf Italien ausgeübt und mit einem Handelsboykott gedroht. Von den türkischen Gewerkschaften scheinen keinerlei oppositionelle Stimmen auszugehen.
Wir haben Kontakte mit allen gewerkschaftlichen Organisationen in der Türkei. Bei allen Unterschieden in der Haltung dieser vier Gewerkschaften habe ich den Eindruck, daß die türkischen Gewerkschaften im Strom der allgemeinen anti-italienischen Reaktionen mitschwimmen.
F: Wie steht die CGIL zur Kurden-Frage und dem Fall Öcalan?
Wir verurteilen den Terrorismus. Italien selbst hat eine Welle des Terrorismus erlebt, dessen Zielscheibe auch die Gewerkschaften waren. Man muß das jedoch von der Kurden-Frage an sich trennen. Wir verstehen die Forderungen der Kurden nach Autonomie oder einem Staat, können aber insbesondere letztere Forderung nach einem eigenen Staat nicht mittragen. Man muß zwei Dinge ganz klar trennen: Auf der einen Seite besteht die Kurden-Frage, auf der anderen der Fall von PKK-Chef Abdullah Öcalan. Die italienische Regierung hat in diesem Punkt völlig korrekt gehandelt. Sie kann Öcalan nicht an die Türkei ausliefern, weil dort die Todesstrafe herrscht. Was die Frage des Asylantrags anbelangt, dafür existieren in Italien die entsprechenden staatlichen Organe, die ihre Arbeit machen.
F: Wie müßte eine Lösung des Konflikts zwischen Italien und der Türkei aussehen?
Die EU müßte einschreiten, um der Türkei zu verstehen zu geben, daß sich niemand aus Wut gegen sie verschworen hat und Europa den Kampf gegen den Terrorismus voll unterstützt. Die türkischen Reaktionen, die in diesen Tagen im Fernsehen zu sehen sind, werden offensichtlich von innenpolitischen Problemen begleitet, da die bisherige Regierung unter dem Vorwurf der Korruption stand. Ich habe natürlich vollstes Verständnis für die Wut der Angehörigen derjenigen, die in Kurdistan gefallen sind. Die Demonstrationen scheinen mir aber nicht spontan zu sein, sondern politische Gruppen manipulieren die Situation. Vor allem die Presse agiert in exzessiver Weise und schürt anti- italienische Ressentiments.  Italien war gegenüber der Türkei immer offen.
F: Wie kommt es dann, daß die türkischen Gewerkschaften sich so instrumentalisieren lassen und dulden, daß türkische Arbeiter gegen ihre italienischen Kollegen ausgespielt werden?
Wir haben den türkischen Gewerkschaften immer geholfen, wenn sie in Schwierigkeiten waren und unsere Hilfe brauchten. Diese Kooperation ist sehr wichtig und muß weitergeführt werden. In der Kurden-Frage haben die türkischen Gewerkschaften ganz unterschiedliche Ansichten. Die einen leugnen das Problem völlig, die anderen schweigen dazu. Wenn die größten Spannungen zwischen beiden Ländern erst einmal abgebaut sind, müssen wir mit unseren türkischen Kollegen einen Dialog einleiten und sie zum Nachdenken bringen und ihnen klar machen, daß diese Reaktionen nur ihrem eigenen Land und den Arbeitern schaden. Wir hoffen, die Situation klären zu können und fordern die türkischen Gewerkschaften zum Dialog auf. Ein Handelsboykott schadet weniger dem italienischen Staat als den türkischen Arbeitern in den italienischen Produktionsstätten der Türkei. Und an die Interessen der Werktätigen sollte eine Gewerkschaft in erster Linie denken.
Interview: Cyrus Salimi-Asl, Neapel