D'Alema- Türkei wohl gegen fairen Öcalan-Prozeß

Rom (Reuters) - Italiens Ministerpräsident Massimo D'Alema hat die Vermutung geäußert, die Türkei wolle kein faires Gerichtsverfahren gegen den Chef der
verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan. Sie habe sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, Öcalan vor ein internationales Gericht zu
stellen, sagte D'Alema am Samstag im Fernsehen. Daher habe er den Verdacht, daß die Regierung in Ankara gar keinen korrekten Prozeß wolle. Die Außenminister
Deutschlands und Italiens, Joschka Fischer und Lamberto Dini, hatten zuvor bei einem Treffen in Rom erklärt, sie wollten alle Anstrengungen unternehmen, damit
Öcalan vor Gericht komme.

Öcalans Antrag auf politisches Asyl in Italien müsse sehr gründlich geprüft werden, weil ihm sowohl in der Türkei als auch in Deutschland Terrorakte vorgeworfen
würden, sagte D'Alema. Wenn sein Antrag erfolglos sei und er nicht vor ein internationales Gericht gestellt werden könne, müsse Öcalan ausgewiesen werden, da er
illegal nach Italien eingereist sei.

Italien hat die Auslieferung Öcalans an die Türkei abgelehnt, weil ihm dort die Todesstrafe drohe. Die Bundesregierung will aus Gründen der inneren Sicherheit auf
einen Auslieferungsantrag verzichten. Öcalan war am 12. November auf der Grundlage eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden und steht zur Zeit unter
Hausarrest.
 

Sonntag, 29. November 1998, 06:52 Uhr

Fischer und Dini - Öcalan vor Gericht stellen

Rom (Reuters) - Deutschland und Italien haben am Samstag ihre Absicht bekräftigt, den in Rom festgesetzten PKK-Chef Abdullah Öcalan vor Gericht stellen zu
lassen. Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein italienischer Kollege Lamberto Dini vereinbarten bei einem Treffen in Rom zudem, eine europäische Initiative
zur Lösung des Kurden- Konfliktes in der Türkei anzustoßen. In deutschen Städten demonstrierten Tausende Türken für eine Auslieferung Öcalans an die Türkei.
Die kurdische Nachrichtenagentur DEM meldete den Abschuß eines Armeehubschraubers durch die PKK in der Türkei mit 17 Toten.

In einer Erklärung nach dem Treffen Fischers mit Dini hieß es, beide hätten sämtliche Aspekte des Falls Öcalan besprochen. Sie wollten gemeinsam alle
Anstrengungen unternehmen, damit Öcalan vor Gericht gestellt werde. Deutsche und italienische Experten sollen in der kommenden Woche in Rom über Einzelheiten
der geplanten europäischen Initiative zum Kurden-Konflikt beraten. Sie sollen zudem eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union (EU) erörtern.
Die Türkei stellte in Italien einen offiziellen Antrag auf Öcalans Auslieferung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema erklärt, Deutschland wolle aus
Gründen der inneren Sicherheit auf einen Auslieferungsantrag verzichten. Öcalan war am 12. November auf der Grundlage eines deutschen Haftbefehls
festgenommen worden und steht zur Zeit unter Hausarrest.

In einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Focus" begrüßte Öcalan den Verzicht der Bundesregierung. Nach seinen Worten hätte ein Verfahren in
Deutschland das Kurden-Problem nicht lösen können. Dazu bedürfe es einer europaweiten Lösung.

Bei den Demonstrationen in München, Berlin, Nürnberg und Bonn gingen nach Polizeiangaben etwa 18.000 Türken auf die Straße. In Sprechchören riefen sie unter
anderem "PKK - Terrorist, Italien - Terrorist". Italien hat Öcalans Auslieferung an die Türkei abgelehnt, weil ihm dort die Todesstrafe drohe. Der 49jährige wird in
der Türkei für den Tod Tausender Menschen während des Kampfes der PKK für einen unabhängigen Staat verantwortlich gemacht.

Bei dem Abschuß eines "Sikorsky"-Hubschraubers in der Türkei seien 17 Soldaten ums Leben gekommen, meldete die in Deutschland ansässige DEM unter
Berufung auf die PKK. Nach Angaben eines Militärvertreters in Diyarbakir wurden bei dem Absturz nahe der irakischen Grenze 15 Soldaten getötet und einer
verletzt. In Sicherheitskreisen hieß es, die Ursache werde noch untersucht.