Ankara weist Verhandlung vor internationalem Gerichtshof zurück

Türkei besteht auf Auslieferung Öcalans

Ankara (AP) Das türkische Außenministerium hat den Vorschlag Italiens und Deutschlands, PKK-Chef Abdullah Öcalan vor einem internationalen Gerichtshof den
Prozeß zu machen, als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Initiative Roms und Bonns entbehre jeglicher Grundlage, hieß es in der am Freitag abend in Ankara
veröffentlichten Erklärung. Nach der Entscheidung Deutschlands, die Auslieferung Öcalans nicht zu beantragen, könne der PKK-Chef nur noch in der Türkei
abgeurteilt werden. Schließlich sei er türkischer Staatsbürger und habe in der Türkei terroristische Anschläge zu verantworten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Nachmittag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Massimo D'Alema mitgeteilt, die Bundesregierung
werde eine Auslieferung des in Rom festgehaltenen Öcalan definitiv nicht beantragen. Schröder und D'Alema verständigten sich aber darauf, sich für die Einrichtung
eines internationalen Tribunals einzusetzen, das Öcalan den Prozeß machen soll. Ein italienisches Gericht hatte Öcalan nach dessen Festnahme auf freien Fuß gesetzt
und verfügt, daß der PKK-Chef bis zum 22. Dezember Rom nicht verlassen darf.
 

Freitag, 27. November 1998, 17:02 Uhr

Deutschland verzichtet endgültig auf Auslieferung Öcalans

Schutz des Rechtsfriedens vorrangig - Deutsch-italienische Initiative für Gerichtshof - EU soll bei Kurdenproblem helfen

Bonn (AP) Deutschland verzichtet endgültig auf die Auslieferung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan durch Italien. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte
nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo d'Alema am Freitag in Bonn, wegen der großen Zahl von Türken und Kurden im
Bundesgebiet habe er sich «für den Schutz des Rechtsfriedens in Deutschland entschieden». Öcalan solle sich aber vor einem internationalen Gerichtshof
verantworten, den es allerdings bislang nicht gibt.

D'Alema erklärte, er müsse die deutsche Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Schröder habe dafür «zweifelsohne sehr ernst zu nehmende Gründe». Es sei nicht seine
Aufgabe, über die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu urteilen, sagte d'Alema. Er sprach aber von einer «Prüfung» der deutsch-italienischen Freundschaft.

Öcalan sei noch bis zum 22. Dezember in der «Obhut» der italienischen Polizei, erklärte der Ministerpräsident. Er hoffe, daß bis zu diesem Zeitpunkt ein «Ausweg»
gefunden sei, denn der PKK-Chef werde nicht von der italienischen Staatsanwaltschaft verfolgt.

Schröder sagte, er denke nicht darüber nach, was geschehe, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung gefunden sei. «Ich will meine Kraft dafür einsetzen, daß es
gelingt.» Sowohl nach den alten Interpol-Regelungen als auch nach dem Schengen-Abkommen müsse ein Verdächtiger festgenommen werden, wenn ein
internationaler Haftbefehl vorliege. Jede Regierung habe aber die Freiheit zu entscheiden, ob sie die Auslieferung wolle. «Wenn sie es nicht tut, muß sie gute Gründe
haben», sagte Schröder. Die lägen im diesem Fall vor.

Öcalan wird in Deutschland mit Haftbefehl wegen Anstiftung zum Mord an einem abtrünnigen PKK-Mitglied gesucht. Ferner gibt es gegen den Vorsitzenden der
Kurdischen Arbeiterpartei einen Haftbefehl der Türkei wegen verschiedener Taten. Solange dort aber die Todesstrafe gilt, darf Italien nicht an die Türkei ausliefern.

Der Kanzler und der italienische Ministerpräsident kündigten an, sie wollten eine europäische Initiative für eine politische Lösung des Kurdenproblems in der Türkei
ins Leben rufen. Dabei dürfe die territoriale Integrität der Türkei nicht in Frage gestellt werden. Schröder betonte, weder Italien noch Deutschland wollten, daß sich
die Türkei über die Eskalation dieses Konfliktes immer weiter von Europa entferne.

15.000 Kurden demonstrieren in Bonn

Rund 15.000 Kurden demonstrierten in Bonn friedlich für eine politische Lösung des Kurdenproblems. Sie forderten die Anerkennung Öcalans als Repräsentanten
des kurdischen Volkes und die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.

Unterdessen schlug der italienische Justizminister Oliviero Diliberto die Bildung eines internationalen Tribunals vor. Das in Italien zu schaffende Gericht solle Öcalan
unter Aufsicht der EU den Prozeß machen, sagte Diliberto, der der neugegründeten Partei der Italienischen Kommunisten angehört.

Die Türkei bat Nato-Generalsekretär Javier Solana, sich für die von ihr geforderte Auslieferung Öcalans einzusetzen. Öcalan wird für den bewaffneten Konflikt im
Südosten der Türkei verantwortlich gemacht, der seit 1984 rund 37.000 Menschenleben forderte.
 

Freitag, 27. November 1998, 16:04 Uhr

Bonn: Deutschland verzichtet auf Auslieferung / zwei

Internationaler Gerichtshof vorgeschlagen

Schröder sagte, die freundschaftlichen deutsch-italienischen Beziehungen seien eine geeignete Basis für die Lösung auch schwieriger Fragen wie in diesem Fall.
Deutschland und Italien seien miteinander der Auffassung, daß Terrorismus, wo auch immer, verfolgt und geahndet gehöre. Der Kanzler kündigte Gespräche über
die Schaffung eines europäischen Gerichtshofs an, vor dem sich dann Öcalan verantworten müßte. Diese Gespräche mit den Partnern sollten noch am (heutigen)
Freitag beginnen.

Italien und Deutschland wollten sich zudem für eine europäische Initiative zu einer politischen Lösung des Problems zwischen der Türkei und den Kurden einsetzen,
erklärte Schröder. Dabei dürfe aber die territoriale Integrität der Türkei nicht in Frage gestellt werden. Schröder betonte, weder Italien noch Deutschland wollten,
daß sich die Türkei über die Eskalation dieses Konfliktes immer weiter von Europa entferne. Die Tür zur EU müsse für die Türkei offen bleiben. «Wir wollen
freundschaftliche und vernünftige Beziehungen zur Türkei.»

D'Alema nannte die von Schröder für den Verzicht auf die Auslieferung Ocalans genannten Gründe «sehr ernst zu nehmen»; er habe sie nicht zu bewerten. Der
italienische Ministerpräsident nannte die Idee eines internationalen Gerichtshof eine «sehr interessante Arbeitshypothese, an der wir gemeinsam arbeiten werden».
Den beiden Außenministern sei der Auftrag erteilt worden, in der EU eine Initiative für einen freundschaftlichen Dialog mit der Türkei zu ergreifen, um zu einer
friedlichen Lösung des Konflikts im Südwesten der Türkei zu kommen. D'Alema merkte an, daß eine solche Lösung die Rechte der kurdischen Volksgruppe
beachten müsse.
 

Freitag, 27. November 1998, 14:49 Uhr

Italienischer Justizminister fordert Tribunal für Öcalan

Diliberto: Internationales Gericht unter EU-Aufsicht soll PKK-Chef Prozeß machen

Rom (AP) Der italienische Justizminister Oliviero Diliberto hat im Streit um das Schicksal von PKK-Führer Abdullah Öcalan die Bildung eines internationalen
Tribunals vorgeschlagen. Das in Italien zu schaffende Gericht solle Öcalan unter Aufsicht der Europäischen Union den Prozeß machen, sagte Diliberto, der der
neugegründeten Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI) angehört, der Zeitung «Repubblica» (Freitagausgabe). Damit wäre die Unabhängigkeit des Gerichts
gewährleistet, und Öcalan könne der internationalen Gemeinschaft seine Positionen darstellen.

Die PdCI, die zur Regierung von Ministerpräsident Massimo D'Alema gehört, setzt sich wie die Kommunistische Neugründung (RC) dafür ein, daß dem in Rom
festgehaltenen Öcalan politisches Asyl gewährt wird. Außenminister Lamberto Dini hatte allerdings am Donnerstag gesagt, der PKK-Chef könne kein Asyl
beantragen, weil er nicht das Opfer von politischer Verfolgung sei. Gegen Öcalan liegt in der Türkei und in Deutschland ein Haftbefehl vor. Bislang hat aber nur
Ankara seine Auslieferung beantragt, was Rom aber wegen der dort möglichen Todesstrafe zurückgewiesen hat. Die Bundesregierung hat einen Auslieferungsantrag
gegen Öcalan bislang abgelehnt.
 

Freitag, 27. November 1998, 14:47 Uhr

Mehr als 10.000 Kurden demonstrieren in Bonn

Bonn (AP) Tausende von Kurden haben am Freitag in Bonn für die Anerkennung des PKK-Führers Abdullah Öcalan als Repräsentanten des kurdischen Volkes
demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Großdemonstration mit anschließender Kundgebung am frühen Nachmittag rund 11.000 Menschen teil. Der
Veranstalter, das Bonner Kurdistan-Centrum, sprach von mehr als 15.000 Teilnehmern.

Die Demonstration fand zeitgleich mit dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Italiens Ministerpräsident Massimo D'Alema statt. Gesprächsthema war
auch der Fall Öcalan, der in Italien festgesetzt wurde. Deutschland hat bisher von einem Auslieferungsantrag Abstand genommen, obwohl Öcalan der Anstiftung zum
Mord an einem ungetreuen PKK-Mitglied in Deutschland verdächtigt wird.

Die Demonstranten forderten eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Sie verlangten eine «internationale Konferenz für den
Frieden in Kurdistan» unter Beteiligung aller Konfliktparteien. Am (heutigen) Freitag, dem 27. November, ist auch der 20. Jahrestag der Gründung der PKK.
 

Freitag, 27. November 1998, 14:06 Uhr

Schröder mit D'Alema zusammengetroffen

Bonn (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Freitag in Bonn zu einem Arbeitsessen mit Italiens Ministerpräsident Massimo D'Alema
zusammengekommen. Schröder wollte sich bei der Begrüßung D'Alemas nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung die Auslieferung des am 12. November in Rom
festgesetzten Kurdenführers Abdullah Öcalan fordern werde. Bisher hat die Regierung trotz eines deutschen Haftbefehls gegen den Chef der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) auf einen Auslieferungsantrag verzichtet. In Bonn und Hamburg demonstrierten mehrere tausend Kurden für eine politische Anerkennung Öcalans
und der PKK.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), erklärte bei einem Besuch in Wien, Deutschland werde die Überstellung Öcalans nicht
beantragen.

Italien sieht Deutschland dagegen in der Verantwortung, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Außenminister Lamberto Dini hatte deutlich gemacht, ein Land könne
nicht einen Haftbefehl erlassen und dann auf die Auslieferung des Gesuchten verzichten. Andernfalls riskiere man, daß kein Staat mehr einen Verdächtigen fasse, weil
er dann auf ihm sitzenbleiben könnte.
 
 

(yahoo, 27.11.98)