Türken demonstrieren für Auslieferung Öcalans

(Bilder später)

Protestmärsche in München, Nürnberg, Berlin und Bonn

München/Berlin (AP) Mehr als 15.000 Türken haben am Samstag in verschiedenen deutschen Städten für eine Auslieferung und Bestrafung des in Italien
festgehaltenen PKK-Führers Abdullah Öcalan demonstriert. In München nahmen nach Polizeiangaben rund 6.500 Menschen an einem Protestmarsch teil, in
Nürnberg rund 5.000, in Berlin und Bonn jeweils etwa 3.500. Alle Kundgebungen verliefen zunächst friedlich. Dem Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK) werden in der Türkei terroristische Anschläge zur Last gelegt. Die Bundesregierung hat trotz eines Haftbefehls gegen Öcalan auf eine Auslieferung verzichtet.

Die von türkischen Fahnen beherrschte Veranstaltung in der Münchner Innenstadt wurde organisiert vom Koordinierungsrat türkischer Vereine. Die Demonstranten
wandten sich gegen das Verhalten der italienischen Regierung. Die Münchner Grünen hatten zuvor vor einer Eskalation der türkisch-kurdischen Spannungen in der
Landeshauptstadt gewarnt.

Zu dem Protestmarsch in Berlin hatte ein breites Bündnis türkischer Verbände verschiedenster politischer Richtung aufgerufen. Für eine befürchtete kurdische
Gegendemonstration gab es keine Anzeichen. Die Polizei, die bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet hatte, war nach Angaben von Innensenator Eckart Werthebach mit
900 Beamten im Einsatz und hielt Verstärkung bereit. Im Inforadio Berlin-Brandenburg appellierte der CDU-Politiker an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und
sich nicht provozieren zu lassen. Ein Vertreter der türkischen Sozialdemokraten in Berlin forderte im gleichen Sender, Öcalan müsse vor Gericht gestellt werden, egal
in welchem Land.

Die strafrechtliche Verfolgung und rechtsstaatliche Verurteilung des Kurdenführers verlangten auch die Demonstranten in Bonn-Bad Godesberg. Der Freiheitliche
Türkisch-Deutsche Freundschaftsverein erklärte, eine Auslieferung nach Deutschland hätte wegen der großen Zahl von Türken und Kurden die innere Sichereit der
Bundesrepublik «massiv gefährdet». Solange die rechtsstaatlichen Voraussetzungen in der Türkei nicht geschaffen seien, müsse dem PKK-Chef auf europäischer
Ebene der Prozeß gemacht werden.
 

Samstag, 28. November 1998, 14:04 Uhr

Stichwort: Internationale Gerichtshöfe

Frankfurt/Main (AP) Der PKK-Führer Abdullah Öcalan soll sich nach einem Vorschlag der Bundesregierung vor einem internationalen Gericht verantworten. Die
bereits existierenden Gerichtshöfe sind allerdings nicht zuständig. Die Einrichtung eines ständigen Weltgerichtshofs haben die Vereinten Nationen zwar beschlossen;
bis es seine Arbeit aufnehmen kann, dürfte es nach Meinung von Experten aber noch Jahre dauern.

In der Tradition der Nürnberger Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher gründete der UN-Sicherheitsrat 1993 und 1994 zwei Strafgerichte in Den Haag und im
ruandischen Arusha. Die Gerichte urteilen über Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den Bürgerkriegen in Exjugoslawien
seit 1991 und in Ruanda im Jahr 1994 begangen wurden. Schuldig gesprochen wurden inzwischen viele Täter aus unteren und mittleren Rängen. Aber auch der
ehemalige ruandische Ministerpräsident Jean Kambanda wurde wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

In Rom vereinbarten 120 Staaten im Juli 1998 die Schaffung eines ständigen Weltgerichtshofs. Das Tribunal in Den Haag soll in Zukunft Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen wie etwa Vergewaltigung oder die Rekrutierung Minderjähriger sowie das Führen eines Angriffskriegs aburteilen.
Höchststrafe ist lebenslange Haft. Die 18 Richter werden aus unterschiedlichen Staaten kommen. Das Gericht wird über eine unabhängige Anklagebehörde,
Ermittlungsrichter und eine Berufungsinstanz verfügen. Der Gerichtshof wird aber nur tätig werden können, wenn ein Land den Tatverdächtigen nicht selbst vor ein
eigenes Gericht stellen kann oder will. Bei Kriegsverbrechen kann es nur tätig werden, wenn die Tat in einem Unterzeichnerstaat geschehen ist oder der Verdächtige
aus einem solchen Land stammt.

- Der neue Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde am 3. November in Straßburg eröffnet. Er ersetzt die Menschenrechtskommission des Europarats.
Die Bürger aus 40 europäischen Staaten können sich unmittelbar an diesen Gerichtshof wenden, wenn sie sich von einem Staat in ihrem Recht verletzt fühlen und sie
den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Die 40 Richter kommen aus 40 Staaten.
 

Samstag, 28. November 1998, 13:53 Uhr

Fischer zu Antrittsbesuch in Rom

Bonn (AP) Bundesaußenminister Joschka Fischer ist am Samstag zu eintägigen politischen Gesprächen nach Rom geflogen. Auf seinem «seit langem geplanten»
Antrittsbesuch werde Fischer mit dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo d'Alema und Außenminister Lamberto Dini zusammenkommen, erklärte eine
Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Anfrage. Dem Vernehmen nach stehen europapolitische Themen sowie die Lage im Kosovo im Mittelpunkt der Beratungen.
Auch die Zukunft des sich in Rom aufhaltenden Kurdenführers Abdullah Öcalan und Fischers Haltung zur Strategie der Nato dürfte Gegenstand der Erörterungen
sein, hieß es. Fischer wird am Samstag abend in Bonn zurückerwartet.
 

Samstag, 28. November 1998, 12:46 Uhr

SPD-Fraktion begrüßt Öcalan-Entscheidung

Bonn (Reuters) - Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der Regierungen Deutschlands und Italiens
begrüßt, den in Rom unter Hausarrest gestellten PKK-Chef Abdullah Öcalan einem internationalen Gerichtshof zu überantworten. Im DeutschlandRadio Berlin sagte
Wiefelspütz am Samstag, man wolle nicht, daß der Konflikt zwischen Kurden und Türken auf deutschem Boden gewaltsam ausgetragen werde. Wenn eine
Alternative etwa in Gestalt eines solchen Gerichts gesucht werde, dann sei das weder Kneifen noch Weichheit.

Es handele sich vielmehr um eine kluge staatsmännische Entscheidung im Interesse des Rechtsfriedens in Deutschland wie auch in Italien, sagte der SPD-Politiker.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitag mitgeteilt, die Bundesregierung werde nicht die Auslieferung Öcalans beantragen, der aufgrund eines
deutschen Haftbefehls in Italien festgenommen worden war. Wegen "befürchteter Störungen des Rechtsfriedens" habe man nicht anders entscheiden können, sagte
Schröder nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema in Bonn. Angestrebt werde nun, den Kurdenführer vor einen europäischen
Gerichtshof zu stellen. Zudem solle sich die EU um die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei bemühen. Nach den Worten D'Alemas bleibt Öcalan
bis zum 22. Dezember in Italien in Polizeiobhut.
 

Samstag, 28. November 1998, 12:43 Uhr

Rätselraten um internationales Gericht für Öcalan

Türkei und Völkerrechtler äußern Zweifel - PKK will keine Kindersoldaten mehr rekrutieren

Ankara/Frankfurt (AP) Die Türkei hat den Vorschlag Italiens und Deutschlands, PKK-Chef Abdullah Öcalan vor ein internationales Gericht zu stellen, als
Scheinlösung abgelehnt. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Freitag abend: «Diese Initiative ist völlig leer und entbehrt jeder Grundlage.» Auch Juristen
äußerten Zweifel. Kai Ambos vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Freiburg sagte im ZDF: «Es ist nicht ganz klar, wie das funktionieren soll.» Der italienische
Hausarrest für den Kurdenführer läuft am 22. Dezember aus. Die PKK kündigte unterdessen an, künftig keine Jugendlichen unter 16 Jahren mehr als
Guerillakämpfer zu rekrutieren.

Das türkische Außenministerium erklärte, der PKK-Chef sei türkischer Staatsbürger und habe in der Türkei terroristische Anschläge zu verantworten. Deshalb
müsse er sich vor einem türkischen Gericht verantworten. Ein internationales Gericht sei nicht akzeptabel.

Der Freiburger Völkerrechtler Ambos sagte im ZDF-»heute-journal», die internationalen Strafgerichtshöfe, die es bereits gebe, seien nicht zuständig. Der im Sommer
von den UN-Mitgliedsstaaten beschlossene Weltgerichtshof gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sei noch lange nicht
arbeitsfähig. Eine weitere Frage sei auch, in welchem Land Öcalan vor ein internationales Gericht gestellt werden und aus welchen Staaten die Richter kommen
sollten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», bei einer Auslieferung des «Terroristen» Öcalan in die Bundesrepublik
«käme es zum Krieg zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland». Deshalb sei der am Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte Verzicht richtig
gewesen. «Dennoch dürfen wir nicht die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, nach dem Motto: Wer für die PKK mordet, wandert ins Gefängnis, der
Auftraggeber bleibt frei», fügte Özdemir hinzu. Eine Bestrafung Öcalans «sind wir seinen Opfern schuldig». Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter
Wiefelspütz, sagte im Deutschlandradio Berlin, die Suche nach einem internationalen Gericht sei «weder Kneifen noch Weisheit, sondern eine kluge staatsmännische
Entscheidung im Interesse des Rechtsfriedens in Deutschland».

Der Öcalan-Vertraute Akif Hasan sagte «Focus» auf Fragen nach in Niedersachsen verschwundenen jungen Kurden: «Kinder sollen nicht für uns kämpfen. Wir
werden ab sofort niemanden mehr unter 16 Jahren akzeptieren.» Auch deutsche Linksextremisten, die als Partisanen für die PKK kämpfen, «sollen zurück nach
Deutschland gehen und zu Hause etwas für die kurdische Sache tun».
 

Samstag, 28. November 1998, 06:51 Uhr

Italienischer Minister - Öcalan-Ausweisung möglich

Rom (Reuters) - Nach dem Verzicht der deutschen Regierung auf einen Auslieferungsantrag gegen den Chef der Kurden-Guerilla PKK, Abdullah Öcalan, hat ein
italienisches Regierungsmitglied dessen Ausweisung ins Gespräch gebracht. Verteidigungsminister Carlo Scognamiglio sagte am Freitag in Rom, Öcalan sei wegen
eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden. Ohne Auslieferungsersuchen wäre es nur normal, ihn des Landes zu verweisen, weil er auf illegale Weise
eingereist sei. In welches Land Öcalan ausgewiesen werden solle, sagte der Minister nicht.

Eine Überstellung Öcalans in die Türkei ist wegen der dort geltenden Todesstrafe nach der italienischen Verfassung nicht möglich. Bundeskanzler Gerard Schröder
hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema erklärt, wegen befürchteter Störungen des Rechtsfriedens habe
man auf einen Auslieferungsantrag Öcalans verzichtet.

Statt dessen werde nach Schröders Worten angestrebt, Öcalan vor einen europäischen Gerichtshof zu stellen. Zudem solle sich die EU um die friedliche Lösung des
Kurden-Konflikts in der Türkei bemühen. Öcalan war am 12. November in Rom festgenommen worden. Er steht unter Hausarrest.
 

Samstag, 28. November 1998, 06:51 Uhr

Türkei sieht bessere Aussichten im Fall Öcalan

Ankara (Reuters) - Nach dem Verzicht Deutschlands auf Auslieferung des in Italien festgesetzten Kurdenführers Abdullah Öcalan ist dessen Auslieferung an die
Türkei nach Ansicht der türkischen Regierung zwingend. Das türkische Außenministerium erklärte am Freitag abend, jetzt gebe es nur noch die Möglichkeit, Öcalan
als türkischen Bürger an die Türkei auszuliefern. Hier habe er auch die ihm angelasteten Terrorakte begangen. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bonn
nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema erklärt, wegen befürchteter Störungen des Rechtsfriedens habe man auf eine
Auslieferung Öcalans verzichtet.

Angestrebt wird nach Schröders Worten, PKK-Chef Öcalan vor einen europäischen Gerichtshof zu stellen. Zudem solle sich die EU um die friedliche Lösung des
Kurden-Konflikts in der Türkei bemühen. Nach den Worten D'Alemas bleibt Öcalan bis zum 22. Dezember in Italien in Polizeiobhut.

Das türkische Justizministerium übergab am Freitag ein Anklage-Dossier von 900 Seiten über Öcalan an das Außenministerium, das die Auslieferung formell in Rom
beantragen wird.
 

Samstag, 28. November 1998, 03:59 Uhr

Deutschland will Öcalan nicht

Bonn (Reuters) - Aus Furcht vor kurdischen Protesten in Deutschland will die Bundesregierung nicht die Auslieferung des in Italien festgesetzten Kurdenführers
Abdullah Öcalan beantragen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Freitag in Bonn nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten
Massimo D'Alema, wegen "befürchteter Störungen des Rechtsfriedens" habe man nicht anders entscheiden können. Angestrebt werde nun, PKK-Chef Öcalan vor
einen europäischen Gerichtshof zu stellen. Zudem solle sich die EU um die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei bemühen. Nach den Worten
D'Alemas bleibt Öcalan bis zum 22. Dezember in Italien in Polizeiobhut.

Der Fall Öcalan hatte in den vergangenen Tagen zu Spannungen in den deutsch-italienischen Beziehungen geführt. Italiens Außenminister Lamberto Dini hatte noch
am Donnerstag erklärt, daß Deutschland die Auslieferung Öcalans beantragen müsse. Schließlich sei Öcalan am 12. November in Rom auch aufgrund eines
deutschen Haftbefehls festgenommen worden. Öcalan wird in Deutschland für eine Reihe von Morden an PKK-Abtrünnigen verantwortlich gemacht.

Die Entscheidung zu Öcalan sei "eine der schwierigsten" der letzten Zeit gewesen, sagte Schröder. Er habe D'Alema um Verständnis gebeten, daß Deutschland
keinen Auslieferungsantrag stellen werde. In keinem europäischen Land lebten so viele Kurden wie in Deutschland. Aus Sorge um den Rechtsfrieden habe die
Bundesregierung nicht anders entscheiden können. Es sei darum gegangen, ob "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden oder nicht".

Öcalan solle sich nach dem Willen Deutschlands und Italiens vor einem europäischen Gerichtshof verantworten, sagte Schröder weiter. Der Weg dahin sei noch
umstritten. Allerdings sollten noch an diesem Freitag Verhandlungen darüber beginnen, wie dies machbar sei. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird an ein
eigens für Öcalan zu schaffendes Tribunal gedacht, das international oder auch rein europäisch besetzt würde. Alle Beteiligten, auch die Türkei, müßten sich
verpflichten, einem Urteil zu folgen.

D'Alema nannte die Pläne für ein internationales Verfahren eine "interessante Arbeitshypothese". Italien müsse die deutsche Entscheidung zur Kenntnis nehmen, die
Auslieferung Öcalans nicht zu beantragen, sagte D`Alema. Schröder habe zweifelsohne sehr ernstzunehmende Gründe dargelegt. D`Alema fügte hinzu, es sei nicht
seine Aufgabe, Probleme der öffentlichen Sicherheit und des Rechtsfriedens in Deutschland zu beurteilen. In Italien könne Öcalan nicht angeklagt werden, da es
keine Ermittlungen gegen ihn gebe.

Die Außenminister Italiens und Deutschlands sollen darüber hinaus eine gemeinsame europäische Initiative für einen Dialog mit der Türkei anstoßen, um eine
friedliche Lösung des Kurdenkonflikts zu erreichen. Dabei dürften die Auseinandersetzungen zwischen Europa und der Türkei über die Auslieferung Öcalans aber
nicht weiter eskalieren. Schröder sagte: "Wir wollen einen Prozeß der Annäherung der Türkei an Europa und nicht das Gegenteil." Die Tür zur Europäischen Union
müsse für die Türkei offen bleiben. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) fliegt am Samstag zu einem bereits länger vereinbarten Treffen mit seinem
italienischen Kollegen Lamberto Dini nach Rom.

D'Alema wie Schröder sagten, eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei müsse das Recht der Türkei auf territoriale Integrität wahren. D`Alema
fügte hinzu, daß auch die Rechte von Minderheiten wie den Kurden geachtet werden müßten. Der Kurden-Konflikt habe negative Auswirkungen auf ganz Europa.
So kämen in Italien "fast jede Nacht" Hunderte von kurdischen Flüchtlingen an.

CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte der "Berliner Morgenpost", die Entscheidung Schröders sei legitim. Die Bundesregierung habe offenbar
deutsche Sicherheitsinteressen höher bewertet als rechtsstaatliche Gesichtspunkte.

Die türkische Regierung in Ankara wollte die Äußerungen Schröders und D`Alemas zunächst nicht kommentieren. Sie hat bisher die Auslieferung Öcalans nach
Ankara gefordert. Das türkische Justizministerium übergab am Freitag ein Anklage- Dossier von 900 Seiten über Öcalan an das Außenministerium, das die
Auslieferung formell in Rom beantragen soll.

In Bonn protestierten etwa 15.000 Kurden gegen die Festsetzung Öcalans. In Hamburg demonstrierten etwa 1000 Kurden. Bei den Kundgebungen, die nach
Angaben der Polizei friedlich verliefen, forderten sie die Anerkennung Öcalans als Repräsentant des kurdischen Volkes, eine internationale Konferenz zur Lösung
des Kurdenkonflikts und eine Aufhebung PKK-Verbots in Deutschland.
 
 

(yahoo, 28.11.98)