Bundesweite Proteste für Öcalans Auslieferung
Von Sigrid Averesch
BERLIN, 26. November. Die Bundesregierung hat mit ihrem vorläufigen
Verzicht auf eine Auslieferung des Kurdenführer Abdullah Öcalan
auf Zeit gespielt. Sie wollte der Türkei und Italien die Möglichkeit
zu einer Einigung geben. Vor allem aber befürchtete sie, bei einem
Prozeß gegen Öcalan in Deutschland Auseinandersetzungen zwischen
Türken und Kurden. Eine Besorgnis, die sich angesichts der jüngsten
Aufrufe türkischer Organisationen zu bundesweiten Protesten verstärkt.
Über 70 Gruppen und Verbände haben ihre Mitglieder aufgefordert,
am Sonnabend für die Auslieferung Öcalans an die Türkei
zu demonstrieren. In Berlin, Bonn, Nürnberg und München sind
Kundgebungen geplant. Es wird damit gerechnet, daß 60 000 Türken
auf die Straße gehen. Unklar ist, wie die Kurden reagieren werden.
In Rom haben inzwischen türkische und kurdische Organisationen Demonstrationen
angekündigt.
Die Stimmung ist aufgeheizt. Das zeigen die Bilder aus der Türkei.
Dort setzten türkische Demonstranten eine Puppe, die Öcalan darstellen
sollte, in Brand. Bombendrohungen gegen die deutsche und italienische Botschaft
in Ankara wurden ausgesprochen. Aus Sicherheitsgründen wurde in Istanbul
bereits das Fußballspiel Juventus Turin gegen Galatasaray Istanbul
verschoben.
„Die Türken machen gegen Kurden mobil“, schätzt Mehmet Tanriverdi,
Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, die Lage ein. „Die
Scharfmacher sitzen in der türkischen Regierung.“ Tanriverdi verweist
darauf, daß in den vergangenen Wochen in der Türkei rund 600
Mitglieder der einzigen noch zugelassenen kurdischen Partei Hadep festgenommen
wurden. Mindestens drei Kurden seien im Polizeigewahrsam gestorben.
Mahnung zu Besonnenheit
Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) rief angesichts
der angekündigten Demonstration zahlreicher türkischer Vereine,
darunter auch fundamentalistischer und rechtsextremer Organisationen, zur
Besonnenheit und Friedfertigkeit auf. „Quer durch alle ethnischen und religiösen
Gruppen ist das Zusammenleben durch Toleranz und gute Nachbarschaft gekennzeichnet
gewesen“, sagte Barbara John. Dies müsse auch in Zukunft so bleiben.
Die kurdische Frage könne nicht in Deutschland, auch nicht in anderen
europäischen Staaten gelöst werden, sondern einzig und allein
in der Türkei. Eine friedliche Lösung gebe es nur, wenn
sich der Weg zum gleichberechtigten Zusammenleben der verschiedenen Gruppen
durch gegenseitigen Respekt und Akzeptanz auszeichne. „Zum friedlichen
Miteinander gibt es keine vernünftige Alternative.“
Viele der rund 70 000 Kurden in Berlin haben inzwischen offenbar Angst.
Einzelne kurdische Einrichtungen seien aus Sorge vor Übergriffen türkischer
Nationalisten geschlossen worden, hieß es. Bereits seit Tagen hat
der kurdische Jugendverein seine Räume am Kottbusser Tor gesichert.
Der Verein hat bei der Innenbehörde zudem um Schutz gebeten. Auch
in anderen Einrichtungen wird überlegt, zumindest am Sonnabend keine
Veranstaltungen anzubieten. Kurden schildern, daß bekannte Anhänger
der „Grauen Wölfe“ mit ihren Autos an kurdischen Einrichtungen vorbeifahren
und Drohgebärden zeigten.
Bonn verzichtet weiter auf Auslieferung Öcalans
Türken kündigen Demonstrationen in Berlin an
Von Sigrid Averesch und Marlies Emmerich
BERLIN/BONN, 26. November. Einen Tag vor dem Besuch des italienischen
Premierministers Massimo D’Alema in Bonn haben sich am Donnerstag im Fall
Öcalan die Fronten zwischen Italien und der Bundesrepublik verhärtet.
Die Bundesregierung hält trotz wachsenden Drucks aus Italien daran
fest, keine Auslieferung des Kurdenführers zu verlangen. Das verlautete
in Bonn. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde D’Alema am heutigen
Freitag über die deutsche Entscheidung unterrichten.
Dagegen rief der italienische Außenminister Lamberto Dini die
Bundesregierung erneut auf, ein Auslieferungsgesuch zu stellen. „Wenn Bonn
keine Auslieferung verlangt, geht es die Gefahr ein, den Kampf gegen den
Terrorismus in eine Krise zu stürzen“, sagte er der Zeitung „Corriere
della Sera“. Deutschland müsse konsequent sein. Italien habe den Führer
der kurdischen Guerilla-Organisation PKK am 12. November auf der Grundlage
eines deutschen Haftbefehls festgenommen.
Die Türkei bereitet den offiziellen Antrag auf Auslieferung Öcalans
vor. Justizminister Hasan Denizkurdu sagte, die relevanten Dossiers würden
in der nächsten Woche Italien übergeben. Hingewiesen werde auch
auf Pläne, die Todesstrafe abzuschaffen, die von Rom als Grund gegen
die Auslieferung Öcalans an die Türkei genannt wird.
In Deutschland wächst die Besorgnis, daß der Konflikt zwischen
Türken und Kurden um die Behandlung Öcalans auf deutschem Boden
ausgetragen wird. Türkische Organisationen haben für Sonnabend
zu Kundgebungen in vier deutschen Städten aufgerufen, bei denen die
Auslieferung Öcalans an die Türkei verlangt werden soll.
Allein in Berlin rechnen die Veranstalter mit 40 000 Demonstranten.
Die kurdische Gemeinde in Deutschland forderte die Polizei auf, kurdische
Einrichtungen zu schützen. Ihr Vorsitzender Mehmet Tanriverdi mahnte
seine Landsleute zur Besonnenheit.
Im Südosten der Türkei haben Anhänger Öcalans nach
offiziellen türkischen Angaben eine Öl-Pipeline überfallen.
(mit dpa)
ITALIEN
Druck auf Deutschland
Von Thomas Götz
ROM, 26. November. Im Vorfeld des Besuchs des italienischen Ministerpräsidenten
D’Alema am heutigen Freitag in Deutschland hat die italienische Regierung
den Druck auf Deutschland erhöht. Sowohl Innenministerin Rosa Russo
Jervolino als auch Außenminister Lamberto Dini forderten am Donnerstag,
Deutschland solle endlich die Auslieferung des in Rom unter Hausarrest
stehenden Kurdenführers Abdullah Öcalan beantragen. Bis 22.
Dezember habe Deutschland noch Zeit, sagte Dini.
Der Außenminister warnte vor den Folgen einer deutschen Weigerung.
Wer würde noch gesuchte Terroristen festnehmen, wenn er Gefahr laufe,
sie nicht mehr loszuwerden, fragte der Minister in einem Interview mit
dem „Corriere della Sera“. Italien habe Öcalan auf Grundlage des deutschen
Haftbefehls festgenommen. An eine Abschiebung des Kurden denke niemand
in der Regierung, so Dini. Rom verweigert die von Ankara geforderte Auslieferung,
weil in der Türkei die Todesstrafe besteht.
Der Außenminister sprach sich gegen die Gewährung politischen
Asyls für den PKK-Chef aus. „Wir haben es hier nicht mit einem Opfer
zu tun. Die Verbrechen, die Herrn Öcalan zur Last gelegt werden“,
machten es unmöglich, ihm Asyl zu gewähren. Er stütze sich
auf Material, das von „anderen Regierungen“ und von Amnesty International
und Human Rights Watch komme.
Italiens Regierung war offenbar doch über das bevorstehende Eintreffen
Öcalans aus Moskau informiert gewesen. Italien sei durch die Türkei
über die Ankunft des Kurdenführers in Rom auf dem laufenden gewesen,
sagte D’Alema am Donnerstag in Madrid. Die Behörden seien daraufhin
in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noch am Donnerstag hatte D’Alema
behauptet, das Kabinett habe nichts gewußt. Die türkische Zeitung
„Cumhurriyet“ hatte behauptet, Öcalan sei in Begleitung eines Abgeordneten
der neokommunistischen Partei Rifondazione Comunista gereist. Die Partei
bestätigte die Abholaktion. Die Opposition forderte daraufhin den
Rücktritt des ebenfalls neokommunistischen Justizministers Diliberto,
dessen Fraktion sich jedoch im September von der Rifondazione abgespalten
hatte.
Zwischen Pinochet und Öcalan
Von Franz Sommerfeld
Eine der konservativsten Institutionen Europas hat, wenn auch mit knapper
Mehrheit, einen Beschluß gefällt, der die Rechtsprechung revolutionieren
wird. Die Initiative eines spanischen Staatsanwaltes, den Ex-Diktator Augusto
Pinochet wegen der Ermordung spanischer Bürger zu belangen, also ein
durchaus national begründetes Unterfangen, hat die Internationalisierung
der Strafjustiz außerordentlich beschleunigt. Massive Verletzungen
der Menschenrechte sind auch juristisch nicht länger innerstaatliche
Angelegenheiten.
Lord Lloyd of Berwick, einer der beiden Lordrichter, die Pinochet Immunität
zubilligen wollten, warnt davor, daß die Entscheidung des Oberhauses
den politischen Interessen Großbritanniens schade. Denn der politische
Spielraum wird eingeschränkt zugunsten der Durchsetzung universaler
Normen.
Die Konturen eines internationalen Rechtes haben sich seit dem Ende
des letzten Weltkriegs geschärft. Durch die Entscheidung der Lordrichter
wird praktisches Recht, was bis dahin nicht nur, aber weitgehend im Bereich
der Vereinbarungen und Konventionen blieb. Zu dieser Entwicklung hat die
weltweite Vernetzung von Nachrichten und Bildern beigetragen. Sie schärft
das Gefühl für Verbrechen auch abseits der eigenen Lebenswelt.
Die Bilder vom Rauch über dem Präsidentenpalast, in dem Salvador
Allende vor 25 Jahren zu Tode kam, die Fernsehbilder von den aus dem Meer
gezogenen Ermordeten blieben weltweit im Gedächtnis haften.
Entgegen der Vorstellung mancher Kulturpessimisten, die nur die Vervielfältigung
der mtv-Welt und Micki-Maus-Kultur befürchten, beförderte die
Herausbildung einer internationalen Öffentlichkeit die Entwicklung
und Verbreitung allgemeiner Rechtsnormen. Sie ist sogar eine der
Voraussetzungen dafür. Die andere Seite dieses erfreulichen Prozesses
ist, daß solche Anteilnahme nach wie vor höchst selektiv geschieht.
Noch ist es allerdings zu früh, eine schnelle Ablösung des
nationalen Rechtes durch ein internationales zu erwarten. So wird
die Washingtoner Regierung dem Weltgerichtshof nicht beitreten, solange
sie fürchten muß, daß dieser Anklage gegen führende
Politiker der USA wegen ihrer Unterstützung des Pinochet-Putsches
erhebt. Hier mögen ja die moralischen Gewichte eindeutig sein. Aber
wie soll ein Weltgericht mit den Amnestie-Entscheidungen Südafrikas
umgehen, die dem Land einen friedlichen Übergang bescherten?
Die Spannung zwischen nationalen politischen Interessen und internationalen
Menschenrechtsmaßstäben wird auf lange Zeit bleiben. Auch die
britische Regierung wird letzlich über die Auslieferung nach klassischen
Erwägungen politischer Opportunität entscheiden. Allerdings
ist ihr Spielraum für Realpolitik enger geworden. Jedenfalls zur Zeit.
Doch derlei kann sich schnell ändern, wie am Fall Öcalan
zu beobachten ist. Vor wenigen Wochen sprach sich Bundesjustizministerin
Däubler-Gmelin mit entschiedenen Worten für eine Auslieferung
Pinochets aus. Sie könne sich anderes gar nicht vorstellen und hielt
es für denkbar, sich auch um eine Auslieferung Pinochets nach Deutschland
zu bewerben.
Doch im Fall Öcalan hielt sich die Ministerin deutlich zurück.
Sicher wäre es nun ungerecht, der Bundesregierung eine Unterscheidung
zwischen böser und berechtigter Gewalt zu unterstellen. Der demonstrative
Verzicht der Ministerin auf die Durchsetzung der Anwendung allgemeiner
Normen der Menschenrechte beruht allein auf realpolitischen Erwägungen.
Die Regierung fürchtet, daß ein Teil des innertürkischen
Bürgerkrieges auf deutschem Boden ausgetragen wird. Sie setzt
darauf, daß im öffentlichen Bewußtsein – anders als im
Fall Chile – die Sensibilität für die PKK-Verbrechen wenig entwickelt
ist. Dafür opfert die rot-grüne Koalition einen der wenigen neuen
Akzente, den sie mit der stärkeren Gewichtung der Menschenrechtspolitik
in der Außenpolitik setzen wollte. Daran wird auch der eigens
für Menschenrechtsfragen ins Außenministerium berufene Beauftragte
nichts ändern.
So findet die wegweisende Entscheidung der konservativen britischen
Lordrichter im Fall Pinochet ihre Grenzen in der Realpolitik einer deutschen
rot-grünen Regierung.