Stuttgarter Zeitung 27.11.98
Bonner Entscheidung zu Öcalan fällt heute

BONN (rtr). Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Freitag in Bonn dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema mitteilen, ob Deutschland die Auslieferung des in Rom festgesetzten PKK-Chefs Abdullah Öcalan fordert oder nicht. Wie die Entscheidung aussehe, sagte Schröder nicht. Bisher hat Bonn trotz eines deutschen Haftbefehls gegen Öcalan auf einen Auslieferungsantrag verzichtet. Der italienische Außenminister Lamberto Dini rief Schröder erneut auf, ein Auslieferungsgesuch zu stellen.  ¸¸Wenn Bonn keine Auslieferung verlangt, geht es die Gefahr ein, den Kampf gegen den Terrorismus in eine Krise zu stürzen’’, sagte Dini.
Uneins waren sich am Donnerstag Unionspolitiker, ob Deutschland Öcalans Auslieferung nach Deutschland fordern soll. Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erklärte, der Rechtsstaat dürfe nicht kneifen, wenn er zuerst einen Terroristen umständlich suche und ihn dann bekommen könne. Es sei absolut falsch gewesen, voreilig aus dem Verfahren auszusteigen. Auch in früheren Fällen habe sich Deutschland nicht von eventuellen Sicherheitsbedenken einschüchtern lassen, sagte Kanther. Dagegen sprach sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) gegen eine Auslieferung Öcalans nach Deutschland aus.