BONN (rtr). Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Freitag in Bonn
dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema mitteilen, ob
Deutschland die Auslieferung des in Rom festgesetzten PKK-Chefs Abdullah
Öcalan fordert oder nicht. Wie die Entscheidung aussehe, sagte Schröder
nicht. Bisher hat Bonn trotz eines deutschen Haftbefehls gegen Öcalan
auf einen Auslieferungsantrag verzichtet. Der italienische Außenminister
Lamberto Dini rief Schröder erneut auf, ein Auslieferungsgesuch zu
stellen. ¸¸Wenn Bonn keine Auslieferung verlangt, geht
es die Gefahr ein, den Kampf gegen den Terrorismus in eine Krise zu stürzen’’,
sagte Dini.
Uneins waren sich am Donnerstag Unionspolitiker, ob Deutschland Öcalans
Auslieferung nach Deutschland fordern soll. Der frühere Bundesinnenminister
Manfred Kanther (CDU) erklärte, der Rechtsstaat dürfe nicht kneifen,
wenn er zuerst einen Terroristen umständlich suche und ihn dann bekommen
könne. Es sei absolut falsch gewesen, voreilig aus dem Verfahren auszusteigen.
Auch in früheren Fällen habe sich Deutschland nicht von eventuellen
Sicherheitsbedenken einschüchtern lassen, sagte Kanther. Dagegen sprach
sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) gegen eine
Auslieferung Öcalans nach Deutschland aus.