Noch ein langer Marsch
Ankara glaubt sich dem EU-Beitritt einen Schritt näher, doch neuer Streit bahnt sich an
Von Gerd Höhler
Die Türkei nimmt den abgebrochenen Dialog mit der EU wieder auf. Aber neue Konflikte scheinen bereits programmiert, wie auch der Streit um die Auslieferung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan zeigt.
Eine „neue Ära für die Türkei“ sah das Istanbuler Massenblatt Sabah nach dem Wahlsieg der deutschen Sozialdemokraten anbrechen. Die von großen Teilen der türkischen Presse und auch von vielen Politikern in Ankara geäußerte Euphorie gilt nicht nur einer erhofften Entspannung im letzthin stark verkrampften türkisch-deutschen Verhältnis. Von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer erwartet man auch Unterstützung für den angestrebten EU-Beitritt. Schröders Amtsvorgänger Helmut Kohl galt in Ankara als größtes Hindernis für die türkischen EU-Ambitionen. Der inzwischen gestürzte und nur noch geschäftsführend amtierende Premier Mesut Yilmaz ging sogar so weit, Kohls Europapolitik mit dem Expansionsdrang der Nationalsozialisten, deren Streben nach „Lebensraum“, zu vergleichen.
Diese Entgleisungen mögen unverständlich sein, die verbreitete türkische Europa-Ernüchterung ist es nicht. Seit der Unterzeichung des Assoziierungsabkommens 1963 wurde den Türken leichtfertig vorgegaukelt, ihr Weg nach Europa werde mit Sicherheit und schon in absehbarer Zukunft zur Vollmitgliedschaft in der damaligen EWG führen.  Daß sie ohne feste Zusage im Wartezimmer sitzen, während mit den viel später gekommenen osteuropäischen Staaten Verhandlungen geführt werden, hat die Türken verbittert.
Neue Enttäuschungen sind programmiert. Denn was nun vom deutschen Außenministers zu hören ist, klingt den Türken wie Musik in den Ohren und sorgt für übertriebene Euphorie: falsch sei es gewesen, so Fischer, der Türkei die europäische Tür einfach vor der Nase zuzuschlagen; auch sei es abwegig, die Türken wegen ihres moslemischen Bekenntnisses aus Europa heraushalten zu wollen, schließlich sei die EU keine Religionsgemeinschaft.  Wenn die Türkei beitreten wolle, „dann ist sie ein Kandidat“.
Ermutigend schien für Ankara auch, daß die EU-Kommission in ihrer Anfang November vorgelegten Empfehlung der Türkei erstmals den Status eines Beitrittskandidaten gab. Zufrieden meinte Außenminister Ismail Cem, die Türkei werde nun den Dialog mit der EU wieder aufnehmen. Den hatten die Türken im Dezember 1997 abgebrochen, weil ihnen beim Luxemburger Gipfeltreffen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verweigert worden war. Die werden auch jetzt keineswegs in Gang gesetzt. Eine feste Terminzusage für den Start der Verhandlungen, den von der Türkei gewünschten Fahrplan, gibt es nicht.
Auch das Kleingedruckte der Brüsseler Empfehlung versucht man in Ankara geflissentlich zu übergehen, denn es gibt keineswegs Anlaß zu Stolz. Nicht nur von „anhaltenden Menschenrechtsverletzungen“ ist die Rede, sondern auch, von „Anomalien“ im politischen System der Türkei.  Angemahnt wird vor allem eine demokratische Kontrolle der Streitkräfte, die in der Türkei zur Zeit mehr denn je eine dominierende Rolle spielen.  Kritische Anmerkungen macht der Bericht auch zur Kurdenpolitik, zur Haltung der Türkei gegenüber dem Nachbarn Griechenland und zum Kurs Ankaras in der Zypernfrage.
EU-Kommissar Hans van den Broek unterstrich, daß sich die Türkei an den gleichen Maßstäben messen lassen müsse, wie die anderen elf Beitrittskandidaten. Genau das aber hoffte man in Ankara bisher vermeiden zu können. Die Türkei beanspruchte unter Hinweis auf ihre strategische Lage an der Schwelle zum Nahen Osten und ihre „Leistungen als Nato-Brückenkopf“ eine Sonderbehandlung.
Wirtschaftlich mag es im Kreis der zwölf EU-Aspiranten Länder geben, die schlechter dastehen. Aber ähnlich gravierende Demokratie-Defizite leistet sich keiner der anderen Bewerber. Systematische Folter, die Kriminalisierung kritischer Meinungen, die Nichtanerkennung einer ethnischen oder auch nur kulturellen Identität der Kurden, ein Militär, das sich als Oberaufseher betrachtet und mitregiert, Gebietsansprüche und Kriegsdrohungen gegen den Nachbarn Griechenland, die Kumpanei führender Politiker mit dem organisierten Verbrechen: das sind türkische Spezialitäten. Kritik an diesen Mißständen wird in Ankara als „Diskriminierung“ empfunden. In einer Stellungnahme des Außenministeriums hieß es denn auch, das Papier enthalte „einzelne haltlose Behauptungen“.
Wie schwierig der türkisch-europäische Dialog trotz der jüngsten atmosphärischen Verbesserungen bleibt, zeigt jetzt auch der Streit um den in Italien festgenommenen PKK-Chef Abdullah Öcalan. Ob der Chef einer Guerillaorganisation, die tausende Zivilisten auf dem Gewissen hat, straffrei bleiben darf oder gar politisches Asyl verdient, ist auch in Italien durchaus strittig. Aber der Auslieferung Öcalans steht vor allem ein Hindernis im Wege: die ihm in der Türkei drohende Verurteilung zum Tode. Daß die Todesstrafe seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr vollstreckt wurde, ist dabei formalrechtlich völlig unerheblich. Doch in Ankara will man das nicht sehen. Mit wahren Tiraden reagierten Politiker auf die Weigerung Roms, den PKK-Chef auszuliefern. Vizepremier Bülent Ecevit sprach Italien die Qualifikation zum Rechtsstaat ab. Premier Yilmaz warf den Italienern vor, sie wollten mit dem Terrorismus Frieden schließen und stellte ihnen die „ewige Feindschaft“ der türkischen Nation in Aussicht.
Die Hoffnung, die Festnahme Öcalans könne den Politikern in Ankara Anlaß geben, über neue Ansätze zur Lösung des Kurdenproblems nachzudenken, hat sich nicht erfüllt. Staatspräsident Süleyman Demirel wiederholte vergangene Woche, was seit Jahrzehnten die offizielle Lesart ist: in der Türkei gebe es gar keine Kurdenfrage.
 
 

Zwischen den Stühlen
Italien fühlt sich bei der Lösung des Falles Öcalan auch von den Deutschen allein gelassen
Von Roman Arens (Rom)
Zwei Wochen nach der Ankunft des Kurdenführers Abdullah Öcalan auf dem römischen Flughafen Fiumicino steht der vertrackte Fall in stark verändertem Licht da. Schien anfangs eine Asylgewährung sehr wahrscheinlich, so werden jetzt die ablehnenden Stimmen lauter. Zeigte sich die Regierung zunächst fest und klar kurdenfreundlich nach Öcalans Absage an den Terrorismus, so rudert sie nun ohne präzises Ziel durch die aufgewühlten Wasser.
Italien zeigt sich irritiert, zuweilen unmutig über die deutsche Neigung, dem eigenen internationalen Haftbefehl für den PKK-Chef keinen entsprechenden Auslieferungsantrag folgen zu lassen. Die beiden Regierungschefs Massimo D’Alema und Gerhard Schröder werden bei ihrem Treffen am heutigen Freitag in Bonn viel Mühe darauf verwenden müssen, die jeweilige Position dem Partner verständlich zu machen.
Die Bundesregierung hat sich gegenüber den Freunden in Rom anfangs ungeschickt verhalten. Als Außenminister Joschka Fischer in der vergangenen Woche am Tiber war, hatte er übereinstimmend mit Italiens Positionen erklärt, die Situation biete eine Chance für eine politische Lösung des Kurdenproblems. Fischers Zusatz aber, daß es durch den Fall Öcalan nur italienisch-türkische Schwierigkeiten gebe, aber Deutschland nicht davon berührt sei, wurde in Rom als ungerechte kalte Dusche empfunden.
Seit der Bonner Regierungssprecher Uwe Karsten Heye - in übrigens italienisch anmutenden - Argumentationsgirlanden den vorläufigen Verzicht auf Auslieferung vorgetragen hat, gibt es in Italien viele ähnlich lautende Kommentare: Drücken vor Verantwortung, Händewaschen in Unschuld à la Pilatus, mangelnde Konsequenz, denn „haben wir nicht Öcalan bloß wegen des deutschen Haftbefehls festgenommen?“ Läßt man uns jetzt mit dem „heißen Eisen“ sitzen?
In Rom waren die Nerven dünn geworden, weil die unmäßigen Reaktionen der Türkei massiven Schaden befürchten lassen und die europäische Solidarität zunächst auf sich warten ließ. Fernsehbilder und Berichte von den Reaktionen in der Türkei lösten große Sorgen aus.
Es wurde offenkundig, daß sich Italien mit seinem guten Willen gegenüber Kurdistan und der schlichten Haltung im Fall Öcalan blauäugig verhalten und übernommen hatte. Unabhängig von der Couleur der jeweiligen Regierung neigt man in Rom zu eigenen außenpolitischen Akzenten, wenn dies den konkreten Interessen des Landes guttut. Alte und neue Beispiele dafür sind die besonderen Beziehungen zu Libyen, Marokko, Algerien, Irak und Iran.
Seit das Land den Euro-Beitritt geschafft hat, ist das Selbstbewußtsein gestiegen. Und damit stiegen auch die außenpolitischen Ambitionen rund ums Mittelmeer. Italien sieht sich gern als Anwalt der Anrainer des „Mare nostrum“, nach wie vor auch der Türkei. Die Hinweise der römischen Regierung, daß sie es doch sei, die den Türken den Weg in die EU bereitet habe, sollte den Zorn in Ankara mildern helfen. Doch es half nichts. Für Ankara war Italien wegen des Falls Öcalan zum Feind geworden. Eine Mäßigung gab es erst, als sich die EU mit ihrem ganzen Gewicht und Androhung von Sanktionen zu Wort meldete.
In Italien herrscht große Sympathie für die Kurden und Mitgefühl für das große Volk ohne eigenen Staat. Den vielen Flüchtlingen, die an den Adria-Stränden, von kriminellen Bootsführern ausgeplündert, aus dem Wasser steigen, wird gern geholfen. Bevor das Schengener Abkommen in Kraft trat, war auch klar, daß die meisten Kurden schnell zu Freunden nach Deutschland oder Frankreich weiterziehen würden, also nur wenig zur Last fallen würden. Als nach der Ankunft Öcalans in Rom seine glühendsten Anhänger den Platz vor dem Militärkrankenhaus Celio zur „Piazza Kurdistan“ machten, freuten sich viele Italiener über die schönen bunten Folklore-Bilder, die Tänze, die Gesänge, den Enthusiasmus - und die Ordnung. Daß die Kurden selbst für die Sicherheit sorgten, den Platz schön sauber fegten und ihr Verhalten auf den ausdrücklichen Wunsch ihres Führers tadellos war, machte schwer Eindruck.
Eine große Diskussion wie in Deutschland, ob die PKK nun Massenpartei im Exil oder Terrororganisation mit sektenhaften Zügen sei, hat es in Italien nie gegeben. Öcalan galt und gilt vielen als charismatischer Führer eines um seine Rechte betrogenen Volkes. Nicht nur unter Kommunisten und Grünen des Landes.
Auch im Vatikan treffen kurdische Bestrebungen auf viel Verständnis. Daß Kardinal Achille Silvestrini sich für politisches Asyl für Öcalan starkmacht, wurde amtlich als persönliches Engagement bezeichnet. Aber Silvestrini ist nicht irgendwer, sondern der Chef Ostkirchen-Kongregation, der auch auf den langen Listen eines möglichen künftigen Papstes geführt wird.
Der Außenpolitische Ausschuß der Deputiertenkammer hat einstimmig, also auch mit den Voten der Rechten, vorgeschlagen, es solle eine internationale Kurdistan-Konferenz unter Vorsitz Italiens einberufen werden. So hatte der PKK-Chef einige gute Gründe, Rom als Zuflucht zu wählen, und mußte mutmaßlich von dem kommunistischen Parlamentarier, der ihn ohne Wissen der Regierung in Moskau abgeholt hat, nicht überredet werden.
Sein Eintrittsbillett für Italien war die Gewaltverzichtserklärung. Eine „quälende, aber unumkehrbare Entscheidung“, sagen seine Anwälte. Aber nicht nur von der Glaubwürdigkeit dieser Entscheidung und der Dialogbereitschaft hängt Öcalans weiterer Weg ab. Die Hindernisse für ihn sind in den vergangenen zwei Wochen höher geworden: Seine Vergangenheit steht ihm nun im Weg. Deshalb hat Öcalan sich jetzt bereit erklärt, sich einem fairen und gerechten Prozeß zu stellen, in Italien oder sonstwo, nur nicht in Deutschland oder der Türkei. Wenn ein internationaler Strafgerichtshof schon installiert wäre, böte er wohl den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Aber wie die Dinge liegen, wird noch eine Weile nach einer Lösung gesucht werden müssen. Und die findet Italien nicht allein.