Schmidt-Jortzig fordert klare Entscheidung Bonns im Fall Öcalan

Bonn (dpa) - Der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Frage einer Auslieferung des Anführers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, nach Deutschland eine klare Entscheidung zu treffen.
«Man hat eine engagierte Entscheidung zu treffen, dies ist man vor allem dem Partnerstaat Italien schuldig», sagte Schmidt-Jortzig am Donnerstag morgen im Deutschlandfunk.
Der FDP-Politiker, der Vorsitzender im Arbeitskreis Innen-und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion ist, bewertete die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage als «zu diffus und zu zögerlich». Zu seiner Nachfolgerin, Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD), erklärte Schmidt-Jortzig: «Sie hat sich bislang noch nicht öffentlich geäußert. Ich möchte wissen, ob sie sich der Folgen bewußt ist, trotz eines aktualisierten Haftbefehls keine Auslieferung zu beantragen».