PKK
Bonn bekräftigt Verzicht auf Öcalans Auslieferung

BONN, 25. November (me/afp). Obwohl die Bundesanwaltschaft die Beweise gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan für ausreichend hält, um ihn in Deutschland zu verurteilen, hat die Bundesregierung ihren Verzicht auf einen Auslieferungsantrag am Mittwoch bekräftigt. Nach einer Kabinettssitzung in Berlin verschärfte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) die deutsche Kritik an Ankara: Bonn verstehe das Verhalten der Türkei als „Angriff auf Europa“.
In Bonn suchen Staatssekretäre aus dem Justiz- und dem
Außenministerium einen Ausweg aus dem deutschen Dilemma. Gegenüber der Türkei drängt die Bundesregierung darauf, daß dem PKK-Chef im Fall einer Auslieferung nach Ankara ein rechtstaatliches Verfahren zugesichert und die Todesstrafe abgeschafft wird. „Laufen lassen“ könne man ihn jedenfalls nicht, hieß es in Bonn. Als entscheidend für das weitere Vorgehen gilt das Gespräch des italienischen Regierungschefs Massimo D’Alema mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag.
Öcalans Anwälte präsentierten in Rom einen Sieben-Punkte-Katalog, in dem der PKK-Chef der Gewalt abschwört und den Verzicht einen eigenen kurdischen Staates erklärt. Die PKK werde ihre Ziele nur noch auf „politischem“ Weg verfolgen und sich mit einer Autonomie für die Kurden begnügen, hieß es.
Nach einer anonymen Bombendrohung hat die türkische Polizei in Ankara die Sicherheitsvorkehrungen vor den Botschaften Deutschlands, Italiens und den USA verstärkt.
 

Kommentar
Richtige Zurückhaltung
Stünde Öcalan in Deutschland vor Gericht, wären den Bonnern diplomatisch die Hände gebunden
Von Richard Meng

Es ist vertrackt, und es bleibt allemal ein unauflösbarer Widerspruch. Aber es ist grundsätzlich richtig, daß die Bundesregierung jetzt keinen Auslieferungsantrag für PKK-Chef Öcalan stellt. Dabei spielen gewiß deutsche Opportunitätsgründe eine tragende Rolle. Aber auf sie allein muß man sich nicht beschränken.
Dieser Fall liegt anders als viele, mit denen er jetzt verglichen wird. Hier geht es nicht um die nachträgliche Aburteilung eines Ex-Diktators oder Terroristenführers, nicht um den mühsamen Versuch späterer juristischer Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung. Der Kurdenkonflikt ist ungelöst, und die Scharfmacher sitzen nicht nur auf einer Seite. Was Öcalan in Deutschland juristisch vorgeworfen werden kann, wirkt klein im Vergleich zum blutigen Bürgerkrieg im Südosten der Türkei. Damit dürfen brutale Einzeltaten nicht relativiert werden. Aber im Zentrum muß doch die Hauptsache stehen.
Wer die Frage nach Gerechtigkeit ernst nimmt, muß vorrangig eine Lösung des Kurdenkonflikts vorantreiben. Da könnte die Festnahme des PKK-Chefs nun endlich ein Hebel sein, auf beiden Seiten das Nachdenken zu fördern. Auch das ist keineswegs sicher, aber in diese Richtung müssen die EU-Länder Einfluß nehmen. Politik ist gefragt, nicht Abschieben auf einen nationalen Justizapparat, der immer nur Einzelvorgängen nachgehen kann.
Da bleibt allemal gerade die deutsche Regierung gefordert. Stünde Öcalan hier vor Gericht, wären den Bonnern diplomatisch die Hände gebunden.  Bleibt er ihnen erspart, dann können sie sich politisch nicht herausreden.
Eine politische Lösung braucht starken Druck von außen.