Deutschland und Italien sollen sich für eine politische Lösung der Kurdenprobleme einsetzen

Bonn (AP) Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ministerpräsident Massimo D'Alema appelliert, sich für
eine politische Lösung des Kurdenproblems auf EU-Ebene einzusetzen. Zugleich begrüßte Gemeinde-Vorsitzender Mehmet Tanriverdi am Donnerstag in Bonn die
Haltung der Bundesregierung, eine Auslieferung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan nach Deutschland nicht zu betreiben. Schröder und D'Alema wollen über den Fall
Öcalan am (morgigen) Freitag in Bonn sprechen.

Der PKK-Führer müsse politisches Asyl in Italien bekommen und sich als freier Mann in Europa bewegen können, forderte Tanriverdi. Diese Position solle
Deutschland unterstützen. Die hierzulande lebenden Kurden hätten insgesamt «große Hoffnung in die neue Regierung gesetzt und erwarten politischen Beistand bei
der Bemühung für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage», sagte Tanriverdi.

Scharfe Kritik äußerte der Gemeinde-Vorsitzende an der Türkei. Während sich die Weltöffentlichkeit seit zwei Wochen mit der sogenannten Öcalan-Krise
beschäftige, mache der türkische Staat «offen Jagd auf Kurden in der Türkei». Vereine seien geschlossen, Geschäfte zerstört, Hunderte von Menschen, darunter
zahlreiche Politiker der pro-kurdischen Partei Hadep sowie Journalisten, seien verhaftet und einige unter Folter getötet worden. Der Fall Öcalan zeige, daß die
Kurdenfrage auch ein europäisches Problem sei. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege zwar in Ankara, aber ohne ernsthaften politischen und wirtschaftlichen
Druck der EU und der USA werde die Türkei nicht bereit sein, das Tor einen Spalt breit zu öffnen.
 

Mittwoch, 25. November 1998, 19:01 Uhr
Bonn hält an Verzicht auf Öcalan-Auslieferung fest

Neokommunisten holten Kurdenführer nach Rom - Öcalan bekräftigt Gewaltverzicht

Berlin/Rom (AP) Die Bundesregierung bleibt dabei, eine Auslieferung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan nach Deutschland nicht zu betreiben. Bundeskanzler
Gerhard Schröder und der italienische Regierungschef Massimo D'Alema würden am kommenden Freitag über das Problem sprechen, sagte Regierungssprecher
Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Öcalan bekräftigte unterdessen in Rom den Gewaltverzicht seiner Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK). Seine Entscheidung, Europa als Plattform für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems zu nutzen, sei «unumstößlich», hieß es in der von seinen Anwälten
in Rom verlesenen Erklärung.

«Wir wollen mehr Autonomie und Freiheit», erklärte Öcalan weiter. «Wir wollen Dinge tun wie die Basken in Spanien und die IRA in Nordirland.» Sein römischer
Anwalt Luigi Saraceni vertrat unterdessen die Auffassung, ein deutscher Auslieferungsantrag führe nicht zwangsläufig zur Abschiebung nach Deutschland. Bisher
hätten die italienischen Richter völlig unabhängig von politischer Einflußnahme entschieden, sagte er.

Als Protest gegen die «Unwilligkeit» Italiens, Öcalan an die Türkei zu überstellen, legten Vertreter türkischer Verbände in Berlin vor dem italienischen Konsulat einen
Kranz nieder und kündigten für Samstag eine Demonstration an. Die türkische Bevölkerung in Deutschland sei enttäuscht darüber, daß die Bundesregierung nicht die
Courage aufbringe, einen Auslieferungsantrag zu stellen, hieß es.

In Italien berichteten die Neokommunisten am Mittwoch, sie hätten den Kurdenführer am 12. November von Moskau nach Rom gebracht, um dort einen Asylantrag
zu stellen. Ramon Mantovani, außenpolitischer Sprecher der Partei Rifondazione Comunista (RC), erklärte, die italienische Regierung sei nicht über den Vorgang
informiert gewesen.

Das türkische Außenministerium wies unterdessen Berichte zurück, Ankara gebe seine Forderung nach Auslieferung Öcalans auf. «Wir werden in den nächsten
Tagen einen Auslieferungsantrag stellen», sagte Außenamtssprecher Necati Utkan. «Wenn er nicht in die Türkei zurückgebracht wird, ist die einzig verbleibende
Option für ihn ein Prozeß in Deutschland; oder - falls Deutschland ihn nicht will -dann in Italien», sagte Utkan. Drohungen der EU, die Türkei müsse wegen des
Boykotts italienischer Waren mit Gegenmaßnahmen aus Brüssel rechnen, wies er zurück. Es handele sich lediglich um eine «natürliche Reaktion des türkischen
Volkes», nicht aber um Regierungspolitik.

Nach telefonischen Bombendrohungen hatte die türkische Polizei am Mittwoch die Sicherheitsvorkehrungen vor der deutschen und der amerikanischen Botschaft in
Ankara verstärkt. Sprengsätze wurden keine gefunden. Wer für die Drohungen verantwortlich ist, war zunächst nicht bekannt.
 

Donnerstag, 26. November 1998, 03:25 Uhr

Fall Öcalan führt zu innenpolitischem Streit in Italien

Ausweisung - Italienische Kommunisten holten Kurdenführer nach Rom - Schröder und D'Alema suchen nach Lösung

Rom (AP) Der Streit um die Auslieferung des Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, hat nun auch zu einer innenpolitischen
Auseinandersetzung in Italien geführt. Der Vorsitzende der der Regierung angehörenden Demokratischen Partei der Kommunisten Italiens (PDCI), Armando
Cossutta, forderte am Mittwoch in einem Brief an Ministerpräsident Massimo Dalema, dem PKK-Chef Asyl zu gewähren. Dagegen forterde der rechte
Oppositionsführer Silvio Berlusconi, Öcalan unverzüglich aus Italien auszuweisen. Die Partei Kommunistische Neugründung (RC) bekannte sich unterdessen dazu,
Öcalan nach Italien gebracht zu haben.

Der außenpolitische Sprecher der RC, Ramon Mantovani, erklärte am Mittwoch, er sei am 12. November nach Moskau geflogen, nachdem Mittelsleute Öcalans
einen Tag zuvor Kontakt zur RC aufgenommen hätten. Er habe Öcalan auf dem Rückflug nach Italien mitgenommen. Die italienische Regierung sei über das
Vorhaben nicht unterrichtet gewesen. «Wir wollten den Kurden lediglich helfen, einen Weg für Friedensgespräche zu finden», sagte Mantovani. Die Idee, in Italien
Asyl zu suchen, sei von Öcalan selbst gekommen. Er habe ihm nur versichert, daß das italienische Recht seine Auslieferung an die Türkei verhindere.

Öcalan selbst erneuerte am Mittwoch sein Versprechen auf Gewaltverzicht. Für ihn habe es nur zwei Möglichkeiten gegeben: entweder in die Berge zurückzukehren,
um mit den Rebellen gegen die türkische Armee zu kämpfen, oder den Versuch zu unternehmen, Friedensgespräche in Gang zu bringen. Er habe sich für das letztere
entschieden. «Wir wollen mehr Autonomie und Freiheit», erklärte Öcalan weiter. «Wir wollen nichts anderes als die Basken in Spanien und die IRA für Nordirland.»

Sein römischer Anwalt Luigi Saraceni vertrat unterdessen die Auffassung, ein deutscher Auslieferungsantrag führe nicht zwangsläufig zur Abschiebung nach
Deutschland. Bisher hätten die italienischen Richter völlig unabhängig von politischer Einflußnahme entschieden. Saraceni sagte in der jüngsten Ausgabe der
Wochenzeitung «Freitag», nur wenn der Nachweis erbracht werde, daß Öcalan sich terroristischer Verbrechen schuldig gemacht habe, sei eine Abschiebung nach
Deutschland möglich.

Die Bundesregierung bleibt dabei, eine Auslieferung des PKK-Chefs nach Deutschland nicht zu betreiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der italienische
Regierungschef D'Alema würden am kommenden Freitag über das Problem sprechen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach einer
Kabinettssitzung in Berlin.

Das türkische Außenministerium wies unterdessen Berichte zurück, Ankara gebe seine Forderung nach Auslieferung Öcalans auf. «Wir werden in den nächsten
Tagen einen Auslieferungsantrag stellen», sagte Außenamtssprecher Necati Utkan. Drohungen der EU, die Türkei müsse wegen des Boykotts italienischer Waren mit
Gegenmaßnahmen aus Brüssel rechnen, wies er zurück. Es handele sich lediglich um eine «natürliche Reaktion des türkischen Volkes», nicht aber um
Regierungspolitik.
 

Donnerstag, 26. November 1998, 04:02 Uhr

Öcalan will einen Friedensplan wie bei IRA

Rom (Reuters) - Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat sich dafür ausgesprochen, den Kurdenkonflikt mit einem Friedensabkommen
ähnlich dem von Nordirland zu beenden. Zudem erklärte Öcalan in einer am Mittwoch von seinem Anwalt in Rom vorgelegten Stellungnahme, er werde sich in einem
Land, das ihm ein faires Verfahren biete, einem Gerichtsverfahren stellen.

"Wir wollen so verfahren wie die Basken (in Spanien) oder die IRA", hieß es in der Mitteilung des Anwalts. Die Mitglieder der PKK seien sich einig darin, eine
größere Autonomie für die Kurden, die Achtung ihrer Sprache und ihrer Kultur sowie demokratische Rechte einzufordern.

Öcalan appellierte an die europäischen Länder, einen kurdischen Friedensplan zu unterstützen. Öcalans Anwalt Guiliano Pisapia erklärte, Öcalan werde sich einem
fairen Verfahren stellen. Die Türkei könne dies jedoch nicht garantieren. Öcalan sei sicher, daß er vor Gericht beweisen könne, keine terroristischen Akte begangen
zu haben.

Der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema erklärte nach Öcalans Stellungnahme, die europäischen Länder begrüßten eine friedliche Lösung des
Kurdenproblems. Die Rechte der Kurden müßten anerkannt werden.

Der Kurdenführer war am 12. November in Rom festgenommen und später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Aufgrund eines deutschen Haftbefehls
darf er die italienische Hauptstadt derzeit nicht verlassen. Die Forderung der Türkei nach einer Auslieferung Öcalans wurde von der italienischen Regierung
abgelehnt, weil ihm dort unter Umständen die Todesstrafe droht. Nach erheblichen Spannungen zwischen Italien und der Türkei im Streit um die von der Türkei
verlangte Auslieferung schlug die Türkei am Mittwoch allerdings versöhnlichere Töne an. Die Regierung signalisierte jetzt im Grundsatz Zustimmung für ein Verfahren
in Deutschland oder Italien.

In der britischen Provinz Nordirland hatten sich die pro-britischen und pro-irischen Parteien am Karfreitag auf ein Friedensabkommen geeinigt, das den seit 30
Jahren andauernden Konflikt beenden soll. In Spanien bemühen sich Regierung und die baskische Untergrundorganisation ETA ebenfalls um Friedensgespräche. Die
ETA kämpft seit rund 30 Jahren für ein unabhängiges Baskenland.
 

Mittwoch, 25. November 1998, 18:18 Uhr

Türkei schlägt moderatere Töne im Fall Öcalan an

Ankara (Reuters) - Die Türkei hat am Mittwoch im Fall des PKK-Führers Abdullah Öcalan gemäßigtere Töne angeschlagen und Einverständnis für ein Verfahren
entweder in Italien oder Deutschland signalisiert. Der türkische Regierungssprecher Ahat Andican erklärte, der Separatisten- Chef könne in einem Drittland bestraft
werden. Die Bundesregierung verurteilte die bisherige türkische Kritik am Verhalten Italiens als Angriff auf Europa. Nach Informationen von Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin wird die Türkei noch in dieser Woche formell Öcalans Auslieferung beantragen und die Aufhebung der Todesstrafe beschließen.

Andican erklärte, die Türkei wolle natürlich, daß Öcalan in dem Land vor Gericht gestellt und bestraft werde, gegen das er seine terroristischen Aktivitäten gerichtet
habe. Wenn das nicht geschehe, müsse er nach internationalem Recht verfolgt und bestraft werden. Die Türkei werde nicht heftig reagieren, wenn dies in Italien oder
Deutschland geschehe. Der Regierungssprecher sagte zudem, nach Informationen des türkischen Geheimdienstes plane Italien, Öcalan in ein Drittland abzuschieben.
Sollte Italien den PKK-Chef im eigenen Land behalten, könnten zwar die terroristischen Aktivitäten, nicht aber der Drogen- und Waffenschmuggel gestoppt werden.

Öcalan war am 12. November in Rom festgenommen und später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Aufgrund eines deutschen Haftbefehls darf er die
italienische Hauptstadt derzeit nicht verlassen. Wegen des Falles war es zu erheblichen Spannungen zwischen Italien und der Türkei gekommen. Die Forderung der
Türkei nach einer Auslieferung des PKK-Führers wurde von der italienischen Regierung abgelehnt, weil ihm dort die Todesstrafe bevorstehe. Daraufhin drohten
türkische Regierungsmitglieder Strafmaßnahmen an, zu denen auch der Ausschluß italienischer Firmen von Rüstungsaufträgen zählte.

Die Türkei macht Öcalan für den Tod von 30.000 Menschen verantwortlich, die in dem seit 14 Jahren andauernden Kampf der PKK für einen unabhängigen
Kurdenstaat im Südosten der Türkei ums Leben kamen.

Der deutsche Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, an dem Verzicht der Bundesregierung auf einen deutschen Auslieferungsantrag habe sich nichts
geändert. Die Zurückhaltung der deutschen Seite war in Italien auf Kritik gestoßen. Nach Heyes Angaben soll beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten
Massimo D'Alema am Freitag in Bonn eine übereinstimmende Einschätzung erzielt werden.

Für eine Auslieferung Öcalans an die Türkei sprach sich der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Hans-Ulrich Klose (SPD) aus. Klose
sagte in Bonn, bei einer Auslieferung in die Bundesrepublik drohe das Risiko, den türkischen Krieg gleich mit zu importieren. In Deutschland war es 1993 zu einer
Reihe von Angriffen der PKK auf türkische Unternehmen gekommen. Die verbotene Organisation hat hier schätzungsweise 11.000 Mitglieder.