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Mittwoch, 25. November 1998, 04:13 Uhr

Bonn sieht angeblich Beweismangel gegen Öcalan in Deutschland

Bonn (dpa) - Deutschland wird ungeachtet des Drucks aus den USA und Italien keinen Antrag auf Auslieferung des in Rom festgehaltenen Kurdenführers Öcalan
stellen. Hintergrund ist nach Informationen der «Berliner Morgenpost» die Einschätzung der Bundesregierung, daß die Beweislage für eine Verurteilung des
PKK-Führers nicht ausreiche. Öcalan wird in Deutschland unter anderem wegen Mordes per Haftbefehl gesucht. Er hat in Italien Asyl beantragt. Die Türkei fordert
seine Auslieferung. Dort droht Öcalan die Todesstrafe.

Mittwoch, 25. November 1998, 08:58 Uhr

Klose gegen Auslieferung von Öcalan nach Deutschland

Bonn (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Klose, hat sich gegen einen Antrag auf Auslieferung Öcalans nach Deutschland
ausgesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der SPD- Politiker, die Hauptteile der Mordtaten von Öcalan und der PKK liegen außerhalb von Deutschland.
Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es wegen der dünnen Beweislage kaum eine Chance, den PKK-Chef in Deutschland zu verurteilen. In
Regierungskreisen hieß es, aus diesem Grund werde man dem Druck der USA und Italiens nicht nachgeben.

Mittwoch, 25. November 1998, 12:18 Uhr

Ecevit fordert Aufhebung der Todesstrafe in der Türkei

Ankara (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Streit um die Auslieferung des Kurdenführers Öcalan hat der türkische Vizepremier Ecevit heute die Aufhebung der
Todesstrafe in seinem Land gefordert. Er sagte vor der Fraktion seiner Demokratischen Linkspartei, wegen der Todesstrafe würden im Ausland festgenommenen
Mitglieder bewaffneter Banden vor der Auslieferung an die Türkei bewahrt. Nur so sei die Türkei vom «Netz der dunklen Machenschaften» zu befreien, sagte Ecevit
wenige Stunden vor dem voraussichtlichen Sturz der Regierung.

Mittwoch, 25. November 1998, 14:10 Uhr

Türkei lockert Haltung im Fall Öcalan

Ankara (Reuters) - Die Türkei besteht nach Angaben eines Regierungssprechers nicht mehr unbedingt auf einer Auslieferung von PKK-Chef Abdullah Öcalan durch
Italien, um ihm im eigenen Land den Prozeß wegen Hochverrates zu machen. Sprecher Ahat Andican sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, die
Türkei wolle natürlich, daß Öcalan in dem Land vor Gericht gestellt und bestraft werde, gegen das er seine "terroristischen Aktivitäten" gerichtet habe. Wenn das
aber nicht geschehe, müsse er nach internationalem Recht gegen den Terrorismus verfolgt und in einem Drittland wie Italien und Deutschland bestraft werden.

Der Kurdenführer war am 12. November bei seiner Ankunft im Rom festgenommen worden. Ein italienisches Gericht hob einen türkischen Haftbefehl gegen ihn
inzwischen auf. Doch darf Öcalan wegen eines deutschen Haftbefehls Rom nicht verlassen. Die Bundesregierung hat bisher jedoch erklärt, daß sie kein
Auslieferungsgesuch stellen wolle. Öcalan hat in Italien um politisches Asyl gebeten.

Die Türkei werde zufrieden sein, wenn Öcalan, der für den Tod von über 30.000 Menschen verantwortlich sei, vor Gericht gestellt und bestraft werde, sagte der
Sprecher. Die Türkei würde nicht heftig reagieren, wenn dies in Italien oder Deutschland geschehe und wenn er dort als Terrorist strafrechtlich verfolgt und bestraft
werde.

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Mittwoch, 25. November 1998, 15:04 Uhr

Bonn hält an Verzicht auf Öcalan-Auslieferung fest

Berlin (AP) Die Bundesregierung will weiterhin nicht die Auslieferung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan nach Deutschland betreiben. An der Grundposition habe
sich nichts geändert, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Zugleich warnte er, die Vorwürfe
der Türkei gegen Italien würden als «Angriff auf die Europäische Union insgesamt» gewertet.

Heye verwies darauf, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder und der italienische Regierungschef Massimo D'Alema am kommenden Freitag über das Problem des in
Italien festgehaltenen Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK sprechen wolle. Dabei würden beide Regierungschefs versuchen, «möglichst zu einer
Übereinstimmung zu kommen». Einzelheiten wollte der Regierungssprecher nicht nennen. Bereits am Dienstag hatte EU-Kommissionspräsident Jacques Santer die
Türkei gewarnt, ihre Schritte gegen Italien wie der Boykott italienischer Waren entfernten sie weiter von der EU.

Mittwoch, 25. November 1998, 16:03 Uhr

Türkische Minderheitsregierung gescheitert

Ankara (Reuters) - Die türkische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mesut Yilmaz ist am Mittwoch nach nur anderthalbjähriger Amtszeit gescheitert. Das
Parlament in Ankara sprach ihr mit deutlicher Mehrheit wie erwartet das Mißtrauen aus. Erst vor zwei Wochen hatte die sozialdemokratische Republikanische
Volkspartei Yilmaz die Unterstützung entzogen. Die Regierung war verdächtigt worden, sie habe sich beim Verkauf einer Staatsbank bestechen lassen. Die Krise
fällt in eine Zeit, da die Beziehungen zwischen der Türkei und Italien wegen des Falls des Kurdenführers Abdullah Öcalan stark belastet sind.

314 Abgeordnete sprachen sich nach Angaben von Parlamentspräsident Hikmet Cetin gegen Yilmaz aus. Weit mehr als die zum Sturz der Regierung benötigten 276
PArlamentarier.

Staatspräsident Süleyman Demirel wird Yilmaz nach Ansicht von Beobachtern bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Offenbar in Erwartung seiner Niederlage
hatte Yilmaz am Dienstag baldige Wahlen gefordert. Vor Abgeordneten seiner Mutterlandspartei (ANAP) schlug er vor, den Wahlgang noch vor dem 18. April
kommenden Jahres abzuhalten. Diesen Termin hat das Parlament bereits festgelegt. Die Legislaturperiode läuft normalerweise bis zum Jahre 2000.

Yilmaz zielte mit seinen Äußerungen offenbar auf Bemühungen, eine neue Regierung unter Beteiligung der Mutterlandspartei und der Partei des Rechten Weges
(DYP) der früheren Regierungschefin Tansu Ciller zu bilden. 1996 war eine solche Koalition an der erbitterten Rivalität zwischen Yilmaz und Ciller nach nur drei
Monaten gescheitert. Die Zeitung "Sabah" berichtete, die Bemühungen um eine Neuauflage dieser Koalition seien wegen der Frage festgefahren, wer von beiden
Politikern sie führen solle. Wenn sie sich nicht einigen könnten, könne es bereits im Februar Wahlen geben.

Gemäß der Verfassung beauftragt der Staatspräsident einen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, ihm eine Kabinettsliste
vorzulegen. Wenn nach Ablauf dieser Frist keine Regierung steht, hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen, eine Mehr-Parteien-Regierung zu ernennen
und Neuwahlen binnen 90 weiteren Tagen anzuordnen.

Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan, war am 12. November in Rom festgenommen worden. Die Türkei beschuldigt ihn des Terrorismus und
macht ihn für den Tod von über 30.000 Menschen verantwortlich. Italien lehnt die geforderte Auslieferung Öcalans mit dem Hinweis ab, in der Türkei könne noch
die Todesstrafe verhängt werden. Daher verbiete italienisches Recht eine Überstellung.

Mittwoch, 25. November 1998, 16:08 Uhr

Türkische R e g i e r u n g mit Mißtrauensvotum gestürzt

Yilmaz und Wirtschaftsminister abgewählt - Krise in schwieriger Zeit

Ankara (AP) Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz ist über einen Korruptionsskandal gestürzt. Bei einem Mißtrauensvotum im Parlament stimmten 314
Abgeordnete gegen ihn, nur 214 sprachen ihm das Vertrauen aus. Damit bekommt die Türkei die fünfte Regierung innerhalb von drei Jahren. Die radikalislamische
Tugendpartei (FP), stärkste Fraktion unter den 550 Abgeordneten, bekräftigte sogleich ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Es wurde erwartet,
daß Staatspräsident Süleyman Demirel FP-Chef Recai Kutan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, bevor am 18. April das Parlament neu gewählt wird.

Mißtrauensanträge gegen Yilmaz hatten die rechtsgerichtete Partei des Rechten Weges (DYP) seiner Erzrivalin Tansu Ciller und die Tugendpartei gestellt. Die
sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), die Yilmaz' Minderheitskabinett stützte, schloß sich der Opposition an. Yilmaz wird vorgeworfen, indirekte
Kontakte zum organisierten Verbrechen gehabt zu haben. Er weist die Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch wurde auch Wirtschaftsminister Günes Taner wegen
Machtmißbrauchs aus dem Amt entfernt.

Yilmaz regierte mit seiner Koalition 17 Monate. «Ich bin sicher, das Volk wird sehr rasch eine Entscheidung über unsere Regierung herbeiführen», sagte er im
Parlament. Die dort vertretenen Parteien haben nach der Verfassung 45 Tage Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Scheitern sie, könnte Demirel bis zur
Parlamentswahl auch eine Übergangsregierung einsetzen. Die Führungskrise fällt in eine schwierige Zeit. Die Türkei liegt mit Italien und der Europäischen Union im
Streit um die Auslieferung des Kurdenführers Abdullah Öcalan.

Mittwoch, 25. November 1998, 16:34 Uhr

Bonn hält an Verzicht auf Öcalan-Auslieferung fest

Schröder und Italiens Regierungschef D'Alema suchen nach Konsens

Berlin (AP) Die Bundesregierung bleibt dabei, eine Auslieferung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan nach Deutschland nicht zu betreiben. An der Grundposition habe
sich nichts geändert, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Zugleich warnte er, die Vorwürfe der Türkei
gegen Italien würden als «Angriff auf die Europäische Union insgesamt» gewertet. Öcalans Anwalt vertrat unterdessen die Auffassung, ein Auslieferungsantrag führe
nicht zwangsläufig zur Abschiebung nach Deutschland.

Als Protest gegen die «Unwilligkeit» Italiens, Öcalan an die Türkei zu überstellen, legten Vertreter türkischer Verbände in Berlin vor dem italienischen Konsulat einen
Kranz nieder und kündigten für Samstag eine Demonstration an. Die türkische Bevölkerung in Deutschland sei enttäuscht darüber, daß die Bundesregierung nicht die
Courage aufbringe, einen Auslieferungsantrag zu stellen, hieß es.

Der römische Anwalt des PKK-Chefs, Luigi Saraceni, trat der Auffassung entgegen, ein deutscher Auslieferungsantrag werde automatisch eine Abschiebung zur
Folge haben. Bisher hätten die italienischen Richter völlig unabhängig von politischer Einflußnahme entschieden, sagte er der Wochenzeitung «Freitag». Zunächst
müsse die Justiz prüfen, ob es sich bei den Öcalan zur Last gelegten Taten um politisch motivierte Vergehen handele. In diesem Fall verbiete die entsprechende
europäische Konvention eine Auslieferung. Nur wenn nachgewiesen werde, daß sein Mandant sich teroristischer Verbrechen schuldig gemacht habe, sei eine
Abschiebung nach Deutschland möglich.

Mittwoch, 25. November 1998, 17:23 Uhr

Türkische Regierung mit Mißtrauensvotum gestürzt

Yilmaz und Wirtschaftsminister abgewählt - Krise in schwieriger Zeit

Staatspräsident Süleyman Demirel könnte nun FP-Chef Recai Kutan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen, bevor am 18. April das Parlament neu
gewählt wird. Um die Konfrontation mit dem Militär zu vermeiden, das eine islamistische Regierung ablehnt, könnte er aber auch einer Koalition aus säkular
eingestellten Parteien den Vorzug geben. Demirel und Vertreter der Parteien begannen ihre Beratungsgespräche noch am Mittwoch.