CDU fordert Auslieferung Öcalans an Deutschland

Stuttgart (dpa) - Die CDU hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, in Rom die Auslieferung von PKK-Chef Öcalan zu beantragen. Man dürfe die Justiz
nicht aus politischen Gründen daran hindern, Recht zu sprechen, warnte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüttgers. Der SPD-Außenpolitiker Klose
forderte dagegen ein Abwägen der Konsequenzen in der Bundesrepublik. Die Strafprozeßordnung gebe die Möglichkeit, trotz Haftbefehls von der Strafverfolgung
abzusehen, sagte Klose im Deutschlandradio Berlin.

Dienstag, 24. November 1998, 13:10 Uhr

Öcalan nach eigenen Angaben von Mossad in Moskau aufgespürt

Moskau (dpa) - Der Kurdenführer Öcalan ist nach eigenen Worten vom israelischen Geheimdienst Mossad in Moskau aufgespürt worden. Das sagte der
PKK-Chef in seinem ersten Interview seit der Freilassung durch die italienischen Behörden. Die Israelis hätten die Information an die Türkei weitergeleitet. Gegen
Öcalan bestehen in der Türkei und in Deutschland Haftbefehle, unter anderem wegen Mordes. Italien hat eine Auslieferung an die Türkei abgelehnt, weil dort die
Todesstrafe gilt. Deutschland hat bisher auf einen Auslieferungsantrag verzichtet

Dienstag, 24. November 1998, 13:58 Uhr

Yilmaz - Bonn könnte Öcalan-Auslieferung ersuchen

Ankara (Reuters) - Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz rechnet mit einer Änderung der deutschen Haltung zur Auslieferung des Kurdenführers Abdullah
Öcalan. Bislang hat die Regierung in Bonn erklärt, sie werde in Italien zunächst keine Auslieferung Öcalans beantragen. Er habe aber den Eindruck, daß sich diese
Position ändere, sagte sagte Yilmaz am Dienstag in Ankara. Wahrscheinlich werde Öcalan nach Deutschland oder in ein anderes Land ausgeliefert. Eine Überstellung
in die Türkei sei aber unwahrscheinlich. Öcalan wird wegen eines deutschen Haftbefehls in Italien festgehalten.

Der Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) war am 12. November in Rom festgenommen. Er hat daraufhin Asyl in Italien beantragt. Die Türkei
verlangt seine Auslieferung. Italien darf nach seiner Verfassung aber niemanden in ein Land ausliefern, wo die Todesstrafe gilt.

Die italienische Regierung wartet jetzt auf ein Auslieferungsgesuch Deutschlands. Die italienische Regierung hat Deutschland eine Frist bis kurz vor Weihnachten dafür
gestellt. Die türkische Regierung macht Öcalan für den Tod von 29.000 Menschen verantwortlich, die in den vergangenen 14 Jahren im Kampf der Kurden für einen
unabhängigen Staat getötet worden sind.

Dienstag, 24. November 1998, 14:10 Uhr

Deutschland will in Rom keine Auslieferung Öcalans beantragen

Bonn (dpa) - Deutschland wird auch weiterhin keine Auslieferung des in Rom festgehaltenen Kurdenführers Öcalan beantragen. Außenminister Fischer bekräftigte
heute in Bonn, daß es zum Thema Öcalan keine neuen Überlegungen gebe. Die Kritik der CDU an der deutschen Haltung wies Fischer zurück. Die CDU hatte die
rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, in Rom die Auslieferung zu beantragen. Man dürfe die Justiz nicht aus politischen Opportunitätsgründen daran hindern,
Recht zu sprechen, sagte der CDU-Innenpolitiker Rüttgers.

Dienstag, 24. November 1998, 14:21 Uhr

USA dringen auf Strafverfolgung Öcalans

Washington (dpa) - Die USA dringen auf Strafverfolgung des in Italien festgesetzten Kurdenführers Öcalan. Das sei das Ziel intensiver Gespräche mit den
Regierungen in Rom, Bonn und Ankara, sagte US-Außenamtssprecher Rubin in Washington. Der Präsident der EU- Kommission, Santer, traf heute in Brüssel mit
dem italienischen Regierungschef D'Alema zusammen. Nach Angaben des italienischen Fernsehens drohen der Türkei Sanktionen wegen der Boykottmaßnahmen
gegen italienische Firmen.

Dienstag, 24. November 1998, 15:35 Uhr

Deutschland fordert Einigung über Öcalan zwischen Ankara und Rom

Ankara (dpa) - Deutschland hat die Türkei und Italien zu einer Einigung über das Schicksal des Kurdenführers Öcalan aufgefordert. Nach türkischen
Rundfunkberichten informierte Justizministerin Däubler-Gmelin ihren Amtskollegen Denizkurdu über die Erwartungen Deutschlands. Die Todesstrafe in der Türkei sei
ein Hinderungsgrund für eine Auslieferung Öcalans dorthin, sagte Däubler-Gmelin. Außenminister Fischer bekräftigte, daß Deutschland die Auslieferung Öcalans
nicht beantragen wird. Der PKK-Chef wird in Rom festgehalten.

Dienstag, 24. November 1998, 18:28 Uhr

EU drohen Türkei im Fall Öcalan mit weiterer Isolation

Santer erwägt wegen angedrohtem Boykott eigene Sanktionen - Fischer sieht Konsequenzen für Beitrittswunsch Ankaras

Brüssel/Bonn (AP) Der Konflikt um die Auslieferung von PKK-Chef Abdullah Öcalan droht die Türkei weiter von einem Beitritt zur Europäischen Union zu
entfernen. EU-Kommissionspräsident Jacques Santer kündigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema
am Dienstag in Brüssel Sanktionen gegen die Türkei an, sollte Ankara italienische Waren boykottieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte, Druck auf
EU-Staaten könne die türkischen Perspektiven für einen EU-Beitritt beinträchtigen.

Santer betonte, ein Boykott italienischer Waren würde Verträge zwischen Ankara und der EU verletzen. Sollte sich die Türkei für Sanktionen entscheiden, seien
dringende Gespräche zwischen Brüssel und Ankara geboten. Bei ausbleibendem Erfolg der Konsultationen wäre die Union gezwungen, Vergeltung zu üben.
D'Alema warf der türkischen Regierung vor, eine Atmosphäre der Feindschaft heraufbeschworen zu haben.

Fischer warnte die Türkei in einem Interview der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) davor, EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, um die
Auslieferung Öcalans zu erzwingen. Er beobachte das Vorgehen Ankaras «mit großer Sorge». Sollte nicht bald Vernunft einkehren, könnten die Interessen der
Türkei dauerhaft beschädigt werden. Zugleich verteidigte Fischer die Haltung der Bundesregierung, vorerst keinen Auslieferungsantrag für Öcalan zu stellen, und
verwies dabei auf die große Zahl von Türken und Kurden, die in Deutschland leben.

Dagegen bekräftigte der italienische Außenminister Lamberto Dini, der Haftbefehl Deutschlands gegen Öcalan verpflichte Bonn, eine Auslieferung zu beantragen. Ein
Sprecher des Bonner Justizministeriums sagte aber, an der Entscheidung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Dies habe Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin ihrem türkischen Kollegen Hasan Denizkurdu in einem Telefongespräch mitgeteilt. Am Freitag wird D'Alema zu einem Besuch in Bonn erwartet.
Dabei will Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem italienischen Kollegen über das weitere Vorgehen sprechen.

USA prüfen Anklage gegen PKK-Chef

Öcalan war am 12. November in Rom festgenommen und auf richterlichen Beschluß am vergangenen Wochenende freigelassen worden. Er darf Rom bis zum 23.
Dezember nicht verlassen. Sollte Deutschland bis dahin keinen Auslieferungsantrag gestellt haben, ist damit zu rechnen, daß auch diese Auflage gegen Öcalan
fallengelassen wird. Das italienische Recht untersagt eine Auslieferung in die Türkei wegen der dort geltenden Todesstrafe. Aus Verärgerung darüber hat die
Regierung in Ankara scharfe Worte an die Adresse Italiens gerichtet und mit einem Boykott italienischer Waren gedroht.

In den Konflikt schalteten sich auch die USA ein. In enger Abstimmung mit Deutschland, Italien und der Türkei prüfe die US-Regierung die Möglichkeiten, Öcalan
anzuklagen, sagte der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums, James Rubin, am Montag. Es gebe Beweise für die Verwicklung des PKK-Chefs in
zahlreiche terroristische Straftaten.

Dienstag, 24. November 1998, 22:44 Uhr

Öcalan-Auslieferung laut Beckstein Gefahr für innere Sicherheit

Scholz: «Rechtstaat keine Frage der Bequemlichkeit»

Berlin (AP) Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat für den Fall der Auslieferung von PKK-Chef Abdullah Öcalan nach Deutschland vor
möglichen Gefahren für die innere Sicherheit gewarnt. «Obwohl die PKK in Deutschland verboten ist, kann sie Tausende mobilisieren», sagte Beckstein der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Rupert Scholz (CDU), sagte derselben
Zeitung dagegen zu Bedenken wegen möglicher PKK-Anschläge in Deutschland: «Der Rechtsstaat ist keine Frage der Bequemlichkeit».

Beckstein wies darauf hin, daß der jüngste Sitzstreik von rund 4.000 Menschen in Rom und zahlreiche Hungerstreiks die «Dramatik der Lage» unterstreichen. Der
CSU-Politiker sprach sich zugleich für eine Auslieferung Öcalans an die Türkei aus. Für diesen Fall müßten allerdings der Ausschluß der Todesstrafe und ein faires
rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden.

Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, warnte eindringlich davor, Öcalan nach Deutschland zu holen. Dann bestünde für die «innere
Sicherheit der Bundesrepublik hohe Gefahr», sagte Sen der «Welt». Seiner Ansicht nach ist es das Ziel des PKK-Chefs, nach Deutschland ausgeliefert zu werden,
da hier seine «letzte Hochburg» sei. Die PKK-Basen in Syrien und Ost-Anatolien gebe es praktisch nicht mehr. «In Deutschland hingegen kann die PKK noch bis zu
20.000 Mann auf die Beine bringen», sagte Sen.