Frankfurter Rundschau 25.11.98
Fischer droht Ankara mit Konsequenzen
Minister verteidigt Bonner Haltung im Fall Öcalan
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Türkei davor gewarnt, Mitgliedsländer der Europäischen Union wie Italien unter Druck zu setzen, um die Auslieferung von PKK-Chef Abdullah Öcalan zu erreichen. Die Beitrittsperspektive der Türkei zur EU könne sonst beeinträchtigt werden, sagte Fischer in einem FR-Interview. Die EU-Kommission stellte sich hinter die italienische Regierung und drohte Ankara Sanktionen an.
BONN/BRÜSSEL, 24. November (me/ hll/dpa/afp/rtr). Er sehe das Agieren der türkischen Regierung im Fall Öcalan „mit großer Sorge“ und rate „dringend, Vernunft einkehren zu lassen, weil sonst dauerhaft die Interessen der Türkei beschädigt werden“, sagte Fischer.
Der Außenminister verteidigte zugleich die Haltung der Bundesregierung, im Interesse des „Rechtsfriedens“ an Italien keinen Antrag auf Auslieferung Öcalans zu stellen. Zur Begründung verwies er auf die große Zahl von Türken und Kurden in Deutschland. „Mit geduldigem Erklären“ werde es auch gelingen, bei den „italienischen Freunden“ Verständnis für die deutsche Haltung zu gewinnen, sagte Fischer. Er appellierte an die Türkei, die Kurdenfrage jetzt zu lösen „mit Weisheit und Großzügigkeit durch einen wesentlichen Schritt auf die Minderheit zu“.
Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz rechnet damit, daß Bonn seine Haltung noch ändert. Wahrscheinlich werde der PKK-Chef nach Deutschland oder in ein anderes Land ausgeliefert. Eine Überstellung in die Türkei sei aber unwahrscheinlich, sagte er in Ankara.
Die EU-Kommission drohte der Türkei mit Sanktionen, wenn Ankara den angekündigten Boykott italienischer Produkte verwirkliche. Ein Boykott sei eine Verletzung der bestehenden Verträge, sagte EU-Kommissionspräsident Jacques Santer bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Massimo D’Alema in Brüssel. Die Kommission werde sofortige Konsultationen mit der türkischen Regierung verlangen, wenn der Boykott gegen italienische Wirtschaftsgüter von Ankara beschlossen werde.
Die Türkei weitete unterdessen die Repressalien gegen Italien aus. Am Montag abend wurde die Ausstrahlung des italienischen RAI-Fernsehens über das Kabelnetz der Türkei eingestellt. D’Alema verweigerte deshalb einen gemeinsamen Fernsehauftritt mit Yilmaz am Abend.
Mit dem Fall Öcalan solle sich der Europarat befassen und könne „eine Moderatorenrolle übernehmen“, sagte der Vizepräsident des Europarats, Robert Antretter (SPD), der FR. Er beantragte, den internationalen Streit über die Auslieferung des PKK-Chefs auf die Tagesordnung des Politischen Ausschusses zu setzen, der am Freitag in Budapest tagt.