Sonntag, 22. November 1998, 15:47 Uhr

Türkei schließt Italiens Firmen von Rüstungs-Ausschreibungen aus

Ankara (dpa) - Die Türkei hat italienische Firmen von Ausschreibungen ihrer Armee ausgeschlossen. Der türkische Verteidigungsminister Sezgin sagte in Ankara,
aus Protest gegen das Verhalten Italiens im Streit um die Auslieferung des kurdischen Separatistenführers Öcalan würden italienische Firmen nicht mehr zu
Ausschreibungen eingeladen. Die Europäische Union hat sich im Fall Öcalan klar hinter Italien gestellt. Italien weigert sich, Öcalan wegen der drohenden Todesstrafe
an die Türkei auszuliefern.

Sonntag, 22. November 1998, 14:21 Uhr

Schüsse auf Residenz des deutschen Botschafters in Brüssel

Brüssel (dpa) - Unbekannte haben mehrere Schüsse auf die Residenz des deutschen Botschafters in Brüssel abgegeben. Wie die Polizei mitteilte, verfehlten die
Kugeln vom Kaliber 7,65 ihr Ziel und durchschlugen eine Fensterscheibe im Nachbargebäude. Möglicherweise stehen die Schüsse im Zusammenhang mit dem Fall
des Kurdenführers Abdullah Öcalan. Deutschland hat keinen Auslieferungsantrag an Italien gestellt, obwohl hier ein Haftbefehl vorliegt. In Brüssel war gestern eine
geplante türkische Demonstration verboten worden.

Sonntag, 22. November 1998, 14:15 Uhr

Streit zwischen Italien und der Türkei wird heftiger

D'Alema warnt Ankara vor Entfernung von Europa - EU stellt sich hinter Rom - Heftige Attacken Yilmaz'

Rom/Ankara (AP) Der Streit zwischen Italien und der Türkei über die Auslieferung von PKK-Chef Abdullah Öcalan hat nach dessen Freilassung am Wochenende
an Schärfe zugenommen. Angesichts der harschen Angriffe des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz stellte sich die Europäische Union geschlossen hinter
die italienische Regierung. Der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema warnte Ankara, die Türkei werde sich mit ihrem rüden Verhalten gegenüber Italien
wieder von Europa entfernen. Zur Forderung der USA, Italien solle Öcalan ausliefern, sagte D'Alema nur, seine Regierung könne auch für Verbündete nicht die
Verfassung brechen.

Italien müsse seine Gesetze und vertraglichen Verpflichtungen in dieser Frage erfüllen, hieß es auch in einer Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft, die nach einer
Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Samstag vom Außenministerium in Wien veröffentlicht wurde. Die italienische Verfassung verbietet die
Auslieferung von Verdächtigen an Länder, in denen ihnen die Todesstrafe droht.

Der Chef der militanten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verließ das Krankenhaus am Samstag, nachdem ihn ein römisches Gericht am Freitag gegen die Auflage
auf freien Fuß gesetzt hatte, Rom nicht zu verlassen. Später veröffentlichte der PKK-Führer eine Erklärung, im der er seine Parteigänger aufforderte, in ihre
Exilländer zurückzukehren und weiter für die kurdische Sache einzustehen.

Derzeit prüft Italien, ob es einem Asylantrag des PKK-Chefs stattgeben soll. Justizminister Oliviero Diliberto deutete an, daß Öcalan am 23. Dezember auch von der
Auflage, Rom nicht zu verlassen, befreit werden könnte, wenn bis dahin kein Auslieferungsersuchen aus Deutschland eingegangen sei.

Die Bundesregierung will zumindest vorläufig auf eine Auslieferung Öcalans verzichten. Trotzdem aktualisierte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Mitteilung
vom Freitag den Haftbefehl gegen Öcalan. Nach einem «Spiegel»-Bericht vom Samstag wird Öcalan darin für eine Brandanschlagsserie 1993 und für Morde an
einer Reihe von Abweichlern in den 80er Jahren verantwortlich gemacht. Der Sprecher des Bonner Justizministeriums, Bernhard Böhm, erklärte am Sonntag auf
Anfrage, die Aktualisierung des Haftbefehls ändere nichts an der Haltung der Regierung.

Boykott italienischer Waren

Yilmaz drohte Italien unterdessen mit Vergeltung, sollten die Behörden in Rom Öcalan nicht an die Türkei ausliefern. Yilmaz sagte auf einem Sonderparteitag seiner
Mutterlandspartei, Italien würde den größten Fehler begehen, wenn es dem «blutigsten Terroristen der Welt» Asyl gewähre. Sollte dies geschehen, werde die Türkei
um eine Antwort nicht verlegen sein. Zuvor hatte der Regierungschef Italien mit der «ewigen Feindschaft der Türkei» gedroht.

Vor der italienischen Botschaft in Ankara demonstrierten Tausende türkische Nationalisten am Samstag und Sonntag gegen die Politik Roms. Viele Geschäfte
boykottieren schon seit Tagen italienische Waren. In Zürich besetzten am Samstag rund 60 assyrische Christen aus Solidarität mit Öcalan das Fraumünster. Um eine
drohende Räumung der Kirche zu verhindern, übergossen sich zwei Männer mit Benzin. Darauf hin zog der Kirchenvorstand seinen Strafantrag zurück und ließ die
Gruppe zunächst gewähren.

Sonntag, 22. November 1998, 12:34 Uhr

Europäische Union solidarisiert sich mit Italien

Wien (dpa) - Die Europäische Union hat sich im Fall des PKK- Führers Öcalan klar hinter Italien gestellt. Die EU drücke ihre volle Solidarität mit der
Entschlossenheit Italiens aus, seine Gesetze und vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es in einer in Wien veröffentlichten EU-Erklärung des österreichischen
Außenministeriums. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Italien weigert sich, Öcalan wegen der Drohung der Todesstrafe in die Türkei auszuliefern.

Sonntag, 22. November 1998, 09:19 Uhr

Zürcher Fraumünster aus Solidarität zu Öcalan besetzt

Räumungsantrag nach Selbstmorddrohung zurückgezogen

Zürich (AP) Rund 60 assyrische Christen haben aus Solidarität mit PKK-Chef Abdullah Öcalan das Zürcher Fraumünster besetzt. Wie die Polizei am Sonntag
mitteilte, zog die zuständige Kirchenpflege einen Räumungsantrag zurück, nachdem sich zwei Männer mit Benzin übergossen hatten. Den Angaben zufolge betraten
die Demonstranten, darunter auch Kinder, das Fraumünster am Samstag nachmittag, skandierten Parolen, verteilten Flugblätter und erklärten, in einen Hungerstreik
treten zu wollen. Die Gruppe bezeichnete sich als «Patriotische Revolutionäre Organisation Bethnahrin» und gab an, eine Auslieferung Öcalans von Italien an die
Türkei verhindern zu wollen.

Um eine drohende Räumung der Kirche zu verhindern, übergossen sich zwei Männer mit Benzin, das sie in Kanistern mitgebracht hatten. Darauf hin zog die
Kirchenpflege ihren Strafantrag zurück, damit Menschenleben nicht gefährdet werden, und ließ die Gruppe vorerst gewähren, wie es hieß. Öcalan war am Freitag
von einem italienischen Gericht auf freien Fuß gesetzt worden, darf Rom aber nicht verlassen. Seitdem hat sich der Streit zwischen Italien und der Türkei weiter
verschärft.