Ankara empört über Freilassung Öcalans Bonn verzichtet
auf Auslieferung des Kurdenführers
Von Roman Arens
Der Chef der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan,
ist auf freiem Fuß, darf aber Italiens Hauptstadt nicht verlassen.
Das verfügte der römische Berufungsgerichtshof am Freitag. Die
Türkei kündigte an, aus der „schwer verständlichen“ Entscheidung
Konsequenzen zu ziehen. In Bonn hieß es, die Bundesregierung werde
vorerst nicht die Auslieferung des PKK-Chefs beantragen.
FRANKFURT A. M., 20. November. Die römischen Richter verwarfen
auch einen zweiten Haftbefehl, den die türkische Staatsanwaltschaft
erlassen hatte. Da Öcalan in der Türkei die Todesstrafe droht,
komme eine Auslieferung dorthin nicht in Betracht. Dies verbiete die italienische
Verfassung. Nächste Woche muß über Öcalans Antrag
auf Asyl in Italien entschieden werden. Die bisherige Haltung Roms macht
einen Beschluß zugunsten des PKK-Chefs wahrscheinlich.
Mit großem Beifall wurde die Gerichtsentscheidung auf der römischen
Piazza Celimontana aufgenommen, wo seit einer Woche etliche Kurden für
den PKK-Chef demonstrieren. In einer öffentlichen Erklärung rief
Öcalan seine Landsleute zur Rückkehr in ihre Wohnorte auf. Auch
dort könnten sie „sich weiter für die kurdische Sache engagieren“.
Sie sollten ein Verhalten vermeiden, „das unser Volk in ein schlechtes
Licht setzt“, mahnte Öcalan.
Der türkische Verteidigungsminister Ismet Sezgin übte nach
Agenturangaben harsche Kritik an der Gerichtsentscheidung: „Es ist klar,
daß wir unsere wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zu einer Regierung
neu bewerten werden, die einen Mörder, der für den Tod von 30
000 Menschen verantwortlich ist, beherbergt und sich zu dessen Komplizen
macht“, sagte er. Zugleich wurde bekannt, daß rund 30 000 türkische
Soldaten im Osten des Landes zu einer Offensive gegen die kurdischen Rebellen
antraten.
Die Bundesregierung teilte mit, sie werde vorläufig auf einen
Auslieferungsantrag verzichten. Regierungssprecher Uwe Karsten Heye verwies
darauf, daß Öcalan von der Türkei wegen mehrerer Morde
gesucht werde, von Deutschland nur wegen eines Mordes. Zudem habe der italienische
Premier Massimo D’Alema angedeutet, es gebe Ansätze für eine
politische Lösung des Kurden-Problems. Während die PDS der Bundesregierung
„Fingerspitzengefühl“ attestierte, sprach die CSU von „mangelnder
Entschlossenheit“ bei der Durchsetzung des Rechts.
Kommentar
Europa muß ran
Alle Länder der EU müssen nach einer politischen Lösung
für die Kurdenfrage suchen
Von Roman Arens
Daß Abdullah Öcalan freigelassen ist und in Rom auf Asyl
warten kann, mag zwiespältige Gefühle wecken und das Bewußtsein
von Recht wie Moral strapazieren. Und dies nicht nur bei Türken. Dennoch
hat das römische Gericht eine kluge Entscheidung getroffen. Eine juristische
Entscheidung, die mit der politischen Vernunft der Regierung D’Alema korrespondiert.
Den PKK-Chef, dem auch schwere Verbrechen angelastet werden, freizulassen,
ist das geringste mögliche Übel in einer vertrackten Situation.
Die Richter am Tiber konnten sich darauf verlassen, daß die Regierung
am Rhein den Kurdenführer nicht im eigenen Land haben möchte.
In Deutschland wohnen hundertmal so viele Kurden wie in Italien, ähnlich
kraß unterschiedlich ist das Verhältnis der türkischen
Wohnbevölkerung in den beiden Ländern. Öcalan nördlich
der Alpen vor Gericht - das würde zum großen Risiko für
die innere Sicherheit. Fraglich, ob unter solchem Druck ein Prozeß
eine große Chance für ein gerechtes Urteil hätte.
Es wurde höchste Zeit, daß sich Bonn im Fall Öcalan
aus der Deckung gewagt hat und die abwegige Meinung aufgegeben hat, es
handle sich bloß um ein italienisch-türkisches Problem. Italien
hat sich zu lange allein fühlen müssen und ist unter einen Druck
geraten, den die ganze EU beantworten und erleichtern muß. Wenn jetzt
italienische Waren in der Türkei boykottiert werden, darf davon nicht
die Exportwirtschaft anderer Länder profitieren. Alle gemeinsam müssen
nach einer politischen Lösung für die Kurdenfrage suchen. Der
Fall Öcalan hat sie auf die Tagesordnung gezwungen, auf die sie längst
gehört hätte. Seit Jahrzehnten.
Türkei
Ankara geht rigide gegen Öcalan-Sympathisanten vor
öhl ATHEN, 20. November. In landesweiten Razzien hat die türkische
Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 700 Menschen festgenommen.
Anlaß waren angebliche Sympathiekundgebungen für den in Rom
festgesetzten PKK-Chef Abdullah Öcalan, um dessen Auslieferung sich
die türkische Regierung bemüht. Unter den Festgenommenen sind
viele Mitglieder der pro-kurdischen Demokratie-Partei des Volkes (Hadep).
In Ankara durchsuchten Anti-Terror-Spezialisten die Parteizentrale
der Hadep und nahmen deren Vorsitzenden, Murat Bozlak, in Gewahrsam.
Auch mehrere Vorstandsmitglieder und der Hadep-Provinzchef Kemal Bulbul
wurden festgenommen. Sie sollen landesweite Hungerstreiks für Öcalan
organisiert haben.