Von U. Deupmann
ROM/BONN/BERLIN, 20. November. Völlig überraschend hat der zuständige Gerichtshof in Rom am Freitag den provisorischen Haftbefehl gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan aufgehoben und in eine Art Hausarrest umgewandelt. Öcalan wurde aus dem Spital in Palestrina in eine Wohnung verbracht. Er darf Rom nicht verlassen und muß sich regelmäßig bei der Polizei melden. In den nächsten Tagen soll ein Ausschuß über Öcalans Antrag auf politisches Asyl in Italien entscheiden. Die türkische Regierung, die ein Auslieferungsgesuch gestellt hat, verurteilte die Entscheidung, Premier Mesut Yilmaz warnte Italien vor „ewiger Feindschaft“.
Die Bundesregierung erklärte, vorerst auf eine Auslieferung Öcalans an Deutschland zu verzichten. Trotz eines deutschen Haftbefehls werde Bonn bis auf weiteres keinen Auslieferungsantrag stellen, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mit. Er begründete dies damit, daß sich die Türkei um eine Auslieferung bemühe. Die dortige Regierung prüfe sogar Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe, um dieses in Italien bestehende rechtliche Hindernis zu überwinden.  Die türkischen Aspekte der Taten, die Öcalan zur Last gelegt werden, hätten nach Auffassung der Bundesregierung besonderes Gewicht, so Heye. Im Fall Öcalan liege eine „vielschichtige politische Problematik“ vor. Bonn wisse die mit den Entscheidungen verbundenen Fragen bei der italienischen Regierung „in guten Händen“.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin betonte gegenüber der „Berliner Zeitung“, daß die Bundesregierung mit der Entscheidung noch nicht endgültig auf eine Auslieferung verzichte. „Wir nehmen uns nichts, nehmen aber Rücksicht auf das, was in Italien passiert.“ Der deutsche Haftbefehl gegen Öcalan bestehe weiterhin. Ausweichend beantwortete sie die Frage nach einer Vermittlung Deutschlands. „Bisher hat uns niemand gefragt“, so Däubler-Gmelin. Das italienische Gericht hatte die Einschränkung der Freiheit Öcalans nur mit dem deutschen Haftbefehl begründet, der türkische wurde von dem Gericht zurückgewiesen.
Krisenmanagement in Bonn
In Bonn findet wegen Öcalan seit Tagen ein intensives Krisenmanagement statt. Daran beteiligt sind Kanzleramtsminister Bodo Hombach, Außenminister Joschka Fischer, Innenminister Otto Schily, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und deren Staatssekretär, der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Jörg Geiger.
Ein Emissär des türkischen Premierministers reagierte in Rom empört auf die deutsche Haltung: Es sei „nicht ehrlich“, keinen Auslieferungsantrag zu stellen, sagte Mumtaz Soysal. „Aus politischen Erwägungen hat Deutschland seine Pflichten als Rechtsstaat hintangestellt“, sagte der Diplomat.
Italiens Regierung bemühte sich am Freitag intensiv um eine Einbindung der EU-Staaten in den Konflikt. Die EU-Außenminister diskutierten telefonisch über eine Erklärung der EU-Präsidentschaft, deren Vorsitz derzeit Österreich innehat. Italiens Außenminister Lamberto Dini richtete eine ernste Warnung an die Regierung in Ankara.  Jegliche türkische Vergeltungsmaßnahme richte sich nicht nur gegen Italien, sondern stelle eine „Aggression gegen ganz Europa“ dar. Er forderte die Türkei auf, eine „verantwortliche Haltung“ in der Auslieferungsfrage einzunehmen.