roma

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 03:29 Uhr

Öcalan: Anhänger sollen Selbstverbrennungen beenden

Appell nach mehreren Aktionen

Rom/Ankara (AP) Der in Italien inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat seine Anhänger aufgefordert, nicht weiter mit Selbstverbrennungen gegen seine
Festnahme zu protestieren. Erst am Mittwoch hatte sich ein Kurde, der mit 500 Landsleuten vor dem Militärkrankenhaus in Rom demonstrierte, in dem sich Öcalan
aufhalten soll, mit Benzin übergossen und angezündet. «Wenn Ihr Eure Loyalität beweisen wollt, müßt Ihr sofort mit solchen Handlungen aufhören», erklärte Öcalan.

In ganz Europa protestieren Kurden gegen die Festnahme des Führers der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). In Moskau starb ein Kurde, der sich am Dienstag aus
Protest gegen die Festnahme Öcalans selbst verbrannt hatte. Ein weiterer Kurde, der sich ebenfalls vor dem Gebäude der Duma mit einer brennbaren Flüssigkeit
übergossen und angezündet hatte, war in kritischem Zustand. In der russischen Hauptstadt setzten etwa 100 Kurden ihren Hungerstreik fort.

Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz forderte am Mittwoch in Ankara erneut die Auslieferung des PKK-Chefs, der in Italien politisches Asyl beantragt hat.
Öcalan wurde vergangene Woche in Rom nach seiner Einreise festgenommen. Die Türkei macht ihn für die 37.000 Toten des Aufstands der PKK seit 1984
verantwortlich.

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 07:05 Uhr

USA plädieren für die Auslieferung Öcalans

Washington (Reuters) - Die US-Regierung ist dafür, daß der in Italien festgenommene PKK-Chef Abdullah Öcalan an die Türkei ausgeliefert wird. Die
amerikanische Regierung sei der Auffassung, dem Extremisten-Chef müsse der Prozeß in der Türkei gemacht werden, da die meisten der ihm angelasteten
terroristischen Verbrechen auf türkischem Boden begangen worden seien, erklärte der Sprecher des US- Außenministeriums, James Rubin, am Mittwoch in
Washington. Die USA hofften, es werde in Übereinstimmung mit dem internationalen und dem italienischen Recht ein Weg gefunden, Öcalan an die Türkei zu
überstellen.

Bislang hatten die USA sich nicht eindeutig für die Position der türkischen Regierung erklärt, sondern lediglich wissen lassen, man halte in Washington eine
Auslieferung und ein Gerichtsverfahren gegen den Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) für geboten.

Skeptisch äußerte sich der Sprecher in Washington zu Berichten, wonach Öcalan Terror und Gewalt inzwischen abgeschworen habe. Das habe Öcalan auch schon
in der Vergangenheit erklärt, und doch habe die PKK ihre terroristischen Handlungen fortgesetzt, sagte Rubin. In den USA bestehe kein Zweifel daran, daß Öcalan
ein Terrorist sei und ihm deshalb auch kein Asyl zustehe.

Zuvor hatte es einen scharfen Wortwechsel zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz und dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo
D'Alemma gegeben. Wenn Italien die Auslieferung ablehne, unterstütze es damit den Terrorismus, hatte Yilmaz erklärt und gedroht, dies würde in der Türkei niemals
vergessen. D'Alema wies diesen Vorwurf entschieden als nicht hinnehmbar zurück. Italien halte sich im Fall Öcalan an die rechtsstaatlichen Prinzipien, unterstrich
D'Alemma.

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 08:49 Uhr

SPD-Politiker Penner für Auslieferung Öcalans nach Deutschland

Berlin (AP) Nach dem CDU-Politiker Rupert Scholz hat auch der SPD-Innenexperte Willfried Penner eine Auslieferung des in Rom festgenommenen Kurdenführers
Abdullah Öcalan nach Deutschland gefordert. Da ein deutscher Haftbefehl gegen den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorliege, bleibe der
Bundesregierung gar nichts anderes übrig, als die Auslieferung Öcalans zu beantragen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der «Berliner
Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Penner erklärte, der Strafanspruch des Staates müsse durchgeetzt werden. Der SPD-Politiker erinnerte an vergleichbare Fälle und sagte, es gehe darum, die
rechtsstaatlichen Prinzipien beizubehalten. «Die Bundesrepublik, die für sich in Anspruch nimmt, in vorderster Reihe gegen gegen den internationalen Terrorismus zu
kämpfen, verlöre nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern würde auch attraktiv für das internationale Schwerverbrechen werden, wenn sie nicht ihren rechtsstaatlichen
Prinzipien gemäß handelte», warnte Penner.

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 14:00 Uhr

Türkische Veranstalter sagen Italien-Reisen ab

Istanbul (Reuters) - Türkische Touristikunternehmen haben am Donnerstag Reisen nach Italien abgesagt, um der Forderung nach einer Auslieferung des PKK-Chefs
Abdullah Öcalan Nachdruck zu verleihen. Der Verband der türkischen Reiseveranstalter (Tursab) teilte mit, die Reisen würden solange abgesetzt, bis der Anführer
der kurdischen Arbeiterpartei PKK in das Land überstellt werde, in dem er seine Verbrechen begangen habe. Die türkischen Reiseveranstalter hätten zudem
Zeitungsanzeigen für Italien-Reisen zurückgezogen.

Die italienische Regierung gerät wegen des in der vergangenen Woche in Rom verhafteteten PKK-Chefs immer stärker unter Druck türkischer Wirtschaftsverbände.
Der wichtige Handelspartner warnte bereits vor Boykott- Maßnahmen. Grund ist die kritische Haltung der italienischen Regierung gegenüber der Forderung der
Türkei, Öcalan auszuliefern. Dort wird der 49jährige für den Tod von fast 30.000 Menschen verantwortlich gemacht, die während des seit 14 Jahren andauernden
Kampfes der PKK für einen Kurdenstaat im Südosten des Landes ums Leben kamen.

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 16:04 Uhr

Beziehungen Italien-Türkei auf Tiefstand

Ankara/Rom (Reuters) - Eine Woche nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan in Rom haben die Beziehungen zwischen der Türkei und Italien einen
Tiefstand erreicht. Sie stünden vor dem Zusammenbruch, lautete die Schlagzeile der italienischen Zeitung "La Stampa" vom Donnerstag. Die türkische Regierung
macht Öcalan für den Tod von fast 30.000 Menschen verantwortlich und fordert seine Auslieferung. Italien lehnt das wegen der Todesstrafe in der Türkei ab.
Ankara hatte am Vortag erklärt, wenn Italien sich weigere, unterstützte es damit den Terrorismus. Die USA unterstützen die Forderung der Türkei.

Vor den diplomatischen Vertretungen Italiens in der türkischen Hauptstadt Ankara und in Istanbul demonstrierten am Donnerstag Tausende Menschen für die
Auslieferung des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Vor dem Konsulat in Istanbul rief eine Menschenmenge in Sprechchören. "Italien, gib uns Apo".
Unter diesem Namen ist Öcalan vielen bekannt. Die türkische Presse unterstützte die Kampagne. In der Zeitung "Hürriyet" hieß es, Italien bereite sich darauf vor,
"den größten Mörder und Rauschgifthändler" unter seinen Schutz zu stellen. Die Forderung des Blattes "Sabah" lautete: "Das Ungeheuer, das für den Tod von
30.000 Menschen verantwortlich ist, muß ausgeliefert werden."

Türkische Touristikunternehmen strichen ihre Reisen nach Italien. Sie würden solange abgesetzt, bis der PKK-Chef in das Land überstellt werde, in dem er seine
Verbrechen begangen habe, teilte der Verband der türkischen Reiseveranstalter mit.

Öcalan hat in Italien politisches Asyl beantragt. Seine PKK kämpft seit 14 Jahren für einen eigen Kurdenstaat im Südosten der Türkei.

Auf die Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz reagierte der italienische Regierungschef Massimo D'Alema verbittert und sagte, sein Land
verwahre sich dagegen, im selben Atemzug mit dem Terrorismus genannt zu werden. Im übrigen gehe das Problem Öcalan alle Europäer an und müsse daher auf
europäischer Ebene gelöst werden. Italien erwarte dafür Solidarität. In Rom kamen erneut rund 4000 Kurden aus ganz Europa zusammen, um friedlich für die
Freilassung Öcalans zu demonstrieren.

Die amerikanische Regierung sei der Auffassung, Öcalan müsse der Prozeß in der Türkei gemacht werden, da die meisten der ihm angelasteten terroristischen
Verbrechen auf türkischem Boden begangen worden seien, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Die USA hofften, es werde in
Übereinstimmung mit dem internationalen und dem italienischen Recht ein Weg gefunden, Öcalan an die Türkei zu überstellen.

Die Bundesregierung hat bisland noch nicht entschieden, ob sie die Auslieferung Öcalans beantragen soll, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl wegen Mordes
vorliegt. In Regierungskreisen hieß es, es werde eine Erklärung in dieser Angelegenheit vorbereitet, um die Haltung der Regierung deutlich zu machen. Sie werde
voraussichtlich am Freitag bekanntgegeben.

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 22:56 Uhr

Streit zwischen Türkei und Italien eskaliert

Ankara/Rom (Reuters) - Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat am Donnerstag ein Gesprächsangebot der italienischen Regierung über den Fall des in
Rom inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan abgelehnt. Damit ist der Streit zwischen beiden Ländern um die von der Türkei geforderte Auslieferung Öcalans
weiter eskaliert. In der Türkei begannen Geschäftsleute mit dem angedrohten Boykott italienischer Waren. Die österreichische EU-Präsidentschaft lehnte eine
Einschaltung in den Konflikt der beiden Länder ab. Italiens Justizminister ordnete an, daß Öcalan bis auf weiteres in Italien unter Arrest gestellt bleibt.

Am Mittwoch hatte Yilmaz dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema vorgeworfen, sich durch die verweigerte Auslieferung Öcalans praktisch zum
Gesinnungsgenossen kurdischer Terroristen zu machen. D'Alema hatte diese Bemerkung als unfreundlichen Akt zurückgewiesen, aber laut Meldung der türkischen
Nachrichtenagentur Anatolien signalisiert, er sei gleichwohl bereit, sich mit Yilmaz vor einem türkisch- italienischen Fußballspiel in Istanbul zur Aussprache zu treffen.
Darauf habe Yilmaz geantwortet: "Wenn er sprechen will, dann soll er nach Ankara kommen."

Die Türkei argumentiert, der Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) müsse an die Türkei ausgeliefert werden, weil ihm dort der Prozeß gemacht
werden solle, wo er seine Taten begangen habe. Die Türkei will Öcalan, dessen PKK seit Jahren für einen autonomen Kurdenstaat im Südosten der Türkei kämpft,
einen Hochverratsprozeß machen. Öcalan wird von der Türkei für den Tod von 29.000 Menschen während des Kurden-Konflikts verantwortlich gemacht. Italien
hatte die Verweigerung der Auslieferung damit begründet, daß in der Türkei nach wie vor die Todesstrafe verhängt wird.

Am Mittwoch hatten sich allerdings auch die USA für eine Auslieferung Öcalans ausgesprochen. Unklar war weiterhin, ob Deutschland, wo ein Haftbefehl gegen
Öcalan vorliegt, einen Auslieferungsantrag stellen wird.

Italiens Justizminister Oliviero Diliberto ordnete am Donnerstag an, daß der in Rom festgenommene kurdische Extremisten-Chef vorläufig weiter in Gewahrsam
bleibt. Der Minister habe ein Gericht angewiesen, Öcalan unter Arrest zu halten, ihn aber nicht in ein Gefängnis zu verlegen, erklärte eine Sprecherin des Ministers in
Rom. Öcalan hält sich vermutlich in einem Krankenhaus in Rom auf.

Türkische Touristikunternehmen sagten unterdessen Reisen nach Italien ab, um der Forderung nach einer Auslieferung des PKK-Chefs Nachdruck zu verleihen.
Türkische Markthändler warfen italienische Obstlieferungen auf den Boden und trampelten wütend darauf herum. Die türkische Supermarktkette Migros erklärte, sie
stoppe bis auf weiteres italienische Investitionsgüter. Die Vereinigung der türkischen Schuh-Industrie, die 250 Firmen vertritt, kündigte einen Boykott von
italienischen Schuhen, italienischem Leder und Fertigungsmaschinen. Auch die Istanbuler Juweliersvereinigung kündigte einen Boykott italienischer Importe an.

Die Europäische Union (EU) lehnte eine Einschaltung in den Streit ab. Aus der Umgebung des österreichischen Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel verlautete in
Brüssel, es sei sehr schwierig, in dieser Frage eine gemeinsame Position aller EU-Staaten zu erreichen. Der Fall Öcalan sei ein bilaterales Problem zwischen der
Türkei und Italien, und es liege bei den Regierungen, damit klarzukommen.

In der Türkei wurden am Donnerstag der Chef der Hadep, der einzigen zugelassenen Kurden-Partei der Türkei, sowie rund 250 Parteianhänger festgenommen. Zur
Begründung hieß es, die Partei habe den landesweiten Hungerstreik zur Unterstützung Öcalans mitorganisiert. Im Lauf der Woche waren bereits über 500 Personen
bei Durchsuchungen von Parteibüros verhaftet worden. Die Hadep strebt eine friedliche Lösung im Kurden-Konflikt an. Gegen die Verhaftung Öcalans, der in Italien
politisches Asyl sucht, demonstrieren seit Tagen Kurden in ganz Europa.

Yahoo! Schlagzeilen Freitag, 20. November 1998, 12:06 Uhr

Demirel warnt Europa vor Unterstützung der PKK

Ankara (Reuters) - Der türkische Präsident Süleyman Demirel hat die Staaten Europas vor einer Unterstützung militanter kurdischer Separatisten gewarnt. Die
Türkei werde kein Land abtreten, selbst wenn es zu einem Krieg kommen sollte, sagte Demirel in am Freitag veröffentlichten Interview mit türkischen Zeitungen. Ein
solcher Krieg werde nicht lang dauern. Dies sollten die Staaten im Westen nicht vergessen, wenn sie verlangten, daß die Türkei Land abtrete. Der in Rom
festgenommene Chef der kurdischen Untergrundorganisation PKK, Abdullah Öcalan, hatte Italien zur Vermittlung im Kurden-Konflikt aufgerufen.

Die Türkei fordert von Italien die Auslieferung Öcalans. Beobachter gehen jedoch davon aus, daß Italien das Ersuchen vermutlich ablehnen werde. Auch in
Deutschland gibt es ein Haftbefehl gegen den PKK-Chef, es wurde bisher jedoch keine Auslieferung beantragt. Die PKK kämpft für einen Kurdenstaat im Südosten
der Türkei.

Freitag, 20. November 1998 12:10 Uhr

Bundesregierung verzichtet auf Auslieferung Öcalans an Deutschl.

Bonn (vwd) - Die Bundesregierung verzichtet bis auf weiteres auf eine Auslieferung des in Italien festgenommenen Chefs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK),
Abdullah Öcalan, an Deutschland. Die Regierung werde keinen Auslieferungsantrag an Italien stellen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag vor
Journalisten in Bonn. Heye verwies darauf, daß die türkische Regierung sich bereits nachhaltig um die Auslieferung Öcalans bemühe und in diesem Zusammenahng
auch prüfe, Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei einzuleiten.

Auch aus der Sicht der Bundesregierung hätten die türkischen Aspekte der Öcalan zur Last gelegten Taten besonderes Gewicht, sagte Heye weiter. Er erinnerte
auch daran, daß der PKK-Chef seinerseits in Italien politisches Asyl beantragt hat. Weiter verwies Heye auf Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten
Massimo D'Alema vor dem Parlament in Rom, wonach dieser Fall Ansatzpunkte für eine politische Verständigung über das Kurdenproblem bieten könnte.
"Angesichts dieser Tatsachen und Entwicklungen stellt die Bundesregierung ein deutsches Auslieferungsersuchen zurück", sagte Heye.

Freitag, 20. November 1998, 12:28 Uhr

Bonn: Deutschland verzichtet auf Auslieferung Öcalans / zwei

Hoffen auf friedliche Lösung des Kurdenkonflikts

Heye betonte zwar, aufgeschoben sei nicht aufgehoben, doch wich er der Frage aus, was geschehe, wenn Italien dem PKK-Chef politisches Asyl gewähren sollte.
Er wies darauf hin, daß der Fall jenseits der Auslieferungsforderung eine «vielschichtige politische Problematik» umfasse. Dazu gehörten Entwicklungen hin zu einer
friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts, die vielleicht durch Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema eingeleitet sein könnten.

Die Bundesrepublik wolle auch Italien nicht unter Druck setzen, erklärte Heye. Er zeigte sich überzeugt, daß der sehr komplexe Vorgang bei der italienischen
Regierung in guten Händen sei, und appellierte an alle Beteiligten zur gebotenen Zurückhaltung, um rechtsstaatliche Prozesse nicht zu stören. Zugleich bekräftigte er
den Willen der Bundesrepublik, den Terrorismus zu bekämpfen und dessen Wurzeln auszutrocknen.

Der Regierungssprecher begrüßte, daß in der Türkei eine Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe begonnen habe. Er könne nicht bestätigen, daß drohende
Ausschreitungen in Deutschland bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hätten. Der Generalbundesanwalt sei an den Gesprächen vor der Entscheidung
«angemessen beteiligt» gewesen. Heye sagte, er habe keine Hinweise, daß diese dort nicht mitgetragen werde.

Heye unterstrich, die Bundesregierung unterstütze alles, was helfe, den Kurdenkonflikt friedlich zu lösen. Auf eine entsprechende Frage sagte er, es gebe derzeit
keine Überlegungen, das Verbot der PKK in Deutschland aufzuheben.

Freitag, 20. November 1998, 13:56 Uhr

Öcalan auf freiem Fuß

Deutschland verzichtet auf Auslieferung des Kurdenführers - Neuer Haftbefehl der Bundesregierung

Rom/Bonn/Ankara (AP) Der Kurdenführer Abdullah Öcalan ist am Freitag von einem römischen Gericht vorerst auf freien Fuß gesetzt worden mit der Auflage, die
italienische Hauptstadt nicht zu verlassen. Zugleich gab die Bundesregierung in Bonn den zumindest vorläufigen Verzicht auf eine Auslieferung des Chefs der
Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bekannt.

In Italien wird derzeit das Asylgesuch Öcalans geprüft. Die Türkei, in der noch die Todesstrafe verhängt werden kann, hat die Auslieferung des Mannes gefordert.
Die italienischen Gesetze verbieten die Auslieferung in einen Staat, in dem einem Verurteilten die Todesstrafe droht. Der Fall hat daher zu Spannungen zwischen
Ankara und Rom geführt.

Der PKK-Chef wurde seit seiner Einreise nach Italien am vergangenen Donnerstag in einem Militärkrankenhaus in Rom festgehalten. Vor dem Gebäude hatten
tagelang zahlreiche Kurden aus ganz Europa demonstriert. In der Türkei gab es unterdessen Proteste gegen Öcalan. Erst am Donnerstag wurde ein Handelsboykott
für italienische Waren angedroht.

In Bonn wies Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor Journalisten darauf hin, daß Öcalan von der Türkei wegen mehrerer Morde im Zusammenhang mit der
Aktivität der PKK gesucht werde, von Deutschland hingegen wegen eines Mordes. Die türkischen Aspekte hätten auch aus deutscher Sicht besonderes Gewicht.
Deshalb stelle die Bundesregierung das deutsche Auslieferungsersuchen zurück.

Heye wies darauf hin, daß der Fall jenseits der Auslieferungsforderung eine «vielschichtige politische Problematik» umfasse. Dazu gehörten Entwicklungen hin zu
einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts, die vielleicht durch Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema eingeleitet sein könnten.
Zugleich begrüßte der Regierungssprecher, daß in der Türkei eine Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe begonnen habe.

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Ecevit drängte am Freitag alle Parteien, der Abschaffung der Todesstrafe zuzustimmen. Dann würde Italien das
Hauptargument gegen eine Auslieferung aus der Hand genommen, sagte Ecevit. In der vergangenen Woche hatte sich das Kabinett nicht auf die Abschaffung der
Todesstrafe verständigen können.

Der türkische Staatspräsident Süleiman Demirel sagte am Freitag, jeder Versuch, auf die Türkei Druck auszuüben, den Kurden Zugeständnisse zu machen, könnte
zu einem zweiten Jugoslawien führen. «Die Türkei ist ein einheitlicher Staat. Das steht nicht zur Diskussion. Die Verfassung steht religiösen und ethnischen Differenzen
entgehen», erklärte der Präsident in einem Interview der Zeitung «Sabah». Wenn das in Zweifel gezogen werde, könnte sich die Türkei als unregierbar erweisen.

Generalbundesanwalt schickt Haftbefehl nach Bonn

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, daß der Haftbefehl mit den weiteren für eine Auslieferung erforderlichen Unterlagen nun an die Bundesregierung weitergeleitet
werde. Der Haftbefehl sei am Donnerstag vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs aktualisiert worden. Die Erkenntnisse aus den PKK-Prozessen der
vergangenen Jahre seien in den neuen Haftbefehl eingeflossen, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Eva Schübel, am Freitag in Karlsruhe. Der Vorwurf
laute weiterhin Mord und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege nun bei der Bundesregierung.
Der Auslieferungsantrag sei nur zunächst zurückgestellt worden.

Freitag, 20. November 1998, 14:03 Uhr

PKK-Chef Öcalan praktisch frei

Rom (dpa) - Kurdenführer Öcalan ist in Italien praktisch auf freien Fuß gesetzt worden. Der vorläufige Arrest aufgrund des türkischen Haftbefehls wurde von einem
Berufungsgericht aufgehoben. Öcalan hat lediglich die Auflage erhalten, Rom nicht zu verlassen. Als Begründung hieß es, nach italienischem Gesetz dürfe niemand an
ein Land ausgeliefert werden, das die Todesstrafe verhängt. Dem deutschen Haftbefehl werde dagegen entsprochen. Bonn hat unterdessen entschieden, auf ein
Auslieferungsersuchen zu verzichten.

Freitag, 20. November 1998, 15:24 Uhr

«Dann gibt es hier Kleinholz»

vor Gewaltaktionen - Schwarzer Peter nun in Rom Von AP-Korrespondent Roland Losch

Frankfurt/Main (AP) Politik ähnelt manchmal dem Schwarzen-Peter-Spiel. Acht Jahre lang hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm den PKK-Führer Abdullah
Öcalan gesucht, wegen Anschlägen und Anstiftung zum Mord in Deutschland. Auch aufgrund des deutschen Haftbefehls wurde der Kurde schließlich in Rom
festgenommen. Doch nach einer Woche Bedenkzeit entschied die Bundesregierung am Freitag: Wir wollen ihn nicht. Offiziell wurde das mit Rücksicht auf den
türkischen Auslieferungswunsch begründet. Doch ein entscheidender Grund war die Sorge um die innere Sicherheit in der Bundesrepublik.

«Die Bundesregierung war offensichtlich nicht sehr erfreut, daß hier Entscheidungsbedarf entstand», erklärte der Marburger Professor Wilfried von Bredow. Sie
habe alles versucht, das eigene Interesse an einer Auslieferung so klein wie möglich zu interpretieren. Mit dem Ergebnis könnten weder Italien noch die Türkei ganz
glücklich sein. «Den Italienern wäre es lieber gewesen, wenn ihnen das Problem abgenommen worden wäre», erklärte der Politologe.

Ein römisches Gericht entließ den Kurdenführer am Freitag zwar aus der Haft, doch muß er in Rom bleiben, und den italienischen Behörden liegt weiterhin sein
Asylantrag und das türkische Auslieferungsgesuch vor. Die Todesstrafe und das Justizsystem in der Türkei sprechen gegen die Auslieferung; doch andererseits
boykottieren viele Türken italienische Waren, und die Regierung in Ankara ist wütend. «Die Italiener fühlen sich wahrscheinlich ein bißchen alleingelassen», sagte
Bredow. Deutschland werde Italien dafür wohl an anderer Stelle einmal entgegenkommen.

In der Türkei könnte die Bonner Entscheidung trotz der offiziellen Begründung als «Wegducken» ausgelegt werden. Das könnten Betonköpfe zum Anlaß nehmen,
ihre verbalen Angriffe gegen Westeuropa fortzusetzen. Zumindest aber werde der Auslieferungsverzicht das ohnehin abgekühlte deutsch-türkische Verhältnis nicht
verbessern, meinte der Politikwissenschaftler.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in Bonn, die Türkei suche Öcalan wegen vieler Morde, Deutschland nur wegen eines Mordes - deshalb trete
Deutschland zunächst zurück. Zu der «vielschichtigen politischen Problematik» gehöre auch die Hoffnung auf eine friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts in der
Türkei.

Neuer Haftbefehl aus Karlsruhe

Der Generalbundesanwalt wird den am Donnerstag noch aktualisierten Haftbefehl mit den weiteren für eine Auslieferung erforderlichen Unterlagen jetzt an die
Bundesregierung weiterleiten, wie Sprecherin Eva Schübel in Karlsruhe sagte. Heye betonte: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.» Daß drohende Ausschreitungen
in Deutschland bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hätten, könne er nicht bestätigen.

Doch in Bonn ist die Sorge um die innere Sicherheit sehr groß. «Wenn PKK und nationalistische Türken aufeinandertreffen, gibt es hier Kleinholz», meinte ein
Experte.

Abgeordnete wie Wilfried Penner (SPD) und Rupert Scholz (CDU) hatten argumentiert, der Rechtsstaat dürfe sich nicht unglaubwürdig machen. Die meisten
Aktionen der PKK in Deutschland hätten sich zwar gegen türkische Einrichtungen und gegen PKK-Dissidenten gerichtet. Aber Deutschland müsse auch den Schutz
seiner ausländischen Mitbürger gewährleisten.

Dem steht entgegen, daß Öcalan in Deutschland seit Mai 1996 einen gewaltfreien Kurs steuerte und seine Anhänger mit Erfolg zur Achtung der Gesetze aufforderte.
Nehm sieht seit einiger Zeit schon keine Grundlage mehr für den Vorwurf, die heutigen Führungskader bildeten in der PKK eine terroristische Vereinigung. Dieser
Fortschritt könnte gefährdet werden, wenn Öcalan in Deutschland vor Gericht gestellt würde. Von den 450.000 Kurden in Deutschland sind laut
Verfassungsschutzbericht immerhin rund 50.000 PKK-Sympathisanten, etwa 11.000 PKK-Anhänger gelten als potentiell militant.

Freitag, 20. November 1998, 16:02 Uhr

Öcalan ruft Kurden zu Gesetzestreue auf

Rom (Reuters) - PKK-Chef Abdullah Öcalan hat an seine Anhänger appelliert, sich an die Gesetze ihrer Gastländer zu halten und die dort herrschenden
demokratische Regeln zu respektieren. In einem Brief, der am Freitag vor kurdischen Demonstranten in Rom verlesen wurde, rief Öcalan dazu auf, nichts zu tun, was
dem Ansehen der Kurden schaden könnte. "Ich will den Anstrengungen für Frieden und eine politische Lösung (des Kurdenkonflikts) einen neuen Schub geben",
erklärte Öcalan. "Ich bitte deshalb um eure weitere Unterstützung, die aber behutsam und unter Beachtung der rechtlichen und demokratischen Regeln stattfinden
muß."

Öcalan forderte seine Anhänger zudem auf, künftig auf drastische Proteste wie Selbstverbrennungen zu verzichten. Kein Kurde solle ein Verhalten an den Tag legen,
das einem negativen Bild vom kurdischen Volk Vorschub leiste.

In Rom, wo Öcalan vor einer Woche festgenommen worden war, demonstrieren seit Tagen 4000 Kurden aus ganz Europa ihre Solidarität mit dem
Guerilla-Gründer.

Freitag, 20. November 1998 16:16 Uhr

Römisches Gericht setzte Öcalan unter Auflagen auf freien Fuß

Rom (vwd) - Die italienische Justiz hat PKK-Chef Abdullah Öcalan am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Danach darf Öcalan Rom nicht verlassen und
muß den Behörden seinen Aufenthaltsort ständig melden, hieß es nach Justizangaben. Das Berufungsgericht, das entscheiden mußte, ob Öcalan in Haft kommt oder
unter Auflagen freigelassen wird, entschied sich damit gegen den Haftbefehl. Dies ist ein erster juristischer Erfolg für Öcalan, der in Italien einen Asylantrag gestellt
hat, über den in den nächsten Tagen ein Ad-hoc-Ausschuß entscheiden muß.

Freitag, 20. November 1998, 17:21 Uhr

PKK-Chef auf freiem Fuß

Rom (dpa) - Kurdenführer Öcalan ist in Italien auf freien Fuß gesetzt worden. Einzige Bedingung. Er darf Rom nicht verlassen. Die Türkei drohte nach
Bekanntwerden der Entscheidung mit wirtschaftlichen Schritten gegen Rom. Die Bundesregierung gab unterdessen bekannt, daß sie auf eine Auslieferung Öcalans
verzichte. Der Antrag aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordes und Terroranschlägen werde zurückgestellt. CSU-Landesgruppenschef Glos nannte die Bonner
Entscheidung «Opportunismus».

Freitag, 20. November 1998, 18:50 Uhr

Freilassung Öcalans heizt Streit mit Türkei an

Ankaras Botschafter über Gerichtsentscheidung erstaunt - Bundesregierung verzichtet vorerst auf Auslieferung

Rom/Bonn/Ankara (AP) Nach der Freilassung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan durch ein römisches Gericht schlägt die Türkei schärfere Töne gegenüber Italien
an. «Jeder falsche Schritt muß teuer bezahlt werden, und der türkische Staat ist mächtig genug, sie diesen Preis zahlen zu lassen», sagte der türkische
Ministerpräsident Mesut Yilmaz mit Bezug auf die italienische Regierung. Das römische Gericht hatte den PKK-Chef zuvor mit der Auflage auf freien Fuß gesetzt,
die italienische Hauptstadt nicht zu verlassen. Zugleich gab die Bundesregierung in Bonn den zumindest vorläufigen Verzicht auf eine Auslieferung Öcalans bekannt.

In einer in Rom verlesenen schriftlichen Erklärung appellierte der Chef der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an seine Landsleute, in
einem Zeichen der Solidarität nach Hause zurückzukehren und die Ziele der Kurden mit legalen und demokratischen Mitteln zu verfolgen. Er sei gegen ein Verhalten,
das in irgendeiner Weise ein schlechtes Licht auf die kurdische Sache werfen könne. Seit der Festnahme Öcalans am vorvergangenen Donnerstag demonstrierten
Kurden aus ganz Europa fast täglich für die Freilassung des PKK-Chefs. Italien prüft derzeit noch ein Asylgesuch Öcalans.

Ministerpräsident Massimo D'Alema sagte in Florenz, die Regierung werde sich an die Entscheidungen der Gerichte halten. Die Türkei, in der noch die Todesstrafe
verhängt werden kann, hat die Auslieferung Öcalans gefordert. Die italienischen Gesetze verbieten allerdings die Auslieferung in einen Staat, in dem einem
Verurteilten die Todesstrafe droht. In der Türkei gab es bereits die ersten Proteste gegen die Haltung der Regierung in Rom. Geschäfte haben damit begonnen,
Waren aus Italien zu boykottieren. Der italienische Außenminister Lamberto Dini kritisierte dies am Freitag in scharfer Form und nannte den Boykott eine
«Aggression gegen ganz Europa».

Ecevit dringt auf Abschaffung der Todesstrafe

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit forderte am Freitag alle Parteien auf, der Abschaffung der Todesstrafe zuzustimmen. Dann würde
Italien das Hauptargument gegen eine Auslieferung aus der Hand genommen, sagte Ecevit. Staatspräsident Süleiman Demirel sagte, jeder Versuch, auf die Türkei in
der Kurdenfrage Druck auszuüben, könne zu einem zweiten Jugoslawien führen. «Die Türkei ist ein einheitlicher Staat. Das steht nicht zur Diskussion. Die Verfassung
steht religiösen und ethnischen Differenzen entgehen», sagte der Präsident der Zeitung «Sabah».

In Bonn wies Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor Journalisten darauf hin, daß Öcalan von der Türkei wegen mehrerer Morde gesucht werde, von
Deutschland hingegen wegen eines Mordes. Die türkischen Aspekte hätten auch aus deutscher Sicht besonderes Gewicht. Deshalb stelle die Bundesregierung das
deutsche Auslieferungsersuchen zurück. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, daß der Haftbefehl mit den weiteren für eine Auslieferung erforderlichen Unterlagen nun
an die Bundesregierung weitergeleitet werde. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege nun bei der Bundesregierung. Der Auslieferungsantrag sei zunächst
lediglich zurückgestellt worden.

Freitag, 20. November 1998, 20:23 Uhr

Türkei nennt Aufhebung von Arrest für Öcalan «schwer verständlich»

Ankara (dpa) - Der türkische Verteidigungsminister Sezgin hat die Aufhebung des Arrests für PKK-Chef Öcalan durch ein Gericht in Rom als eine «enttäuschend»
bezeichnet. Es sei klar, daß die Türkei ihre wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zu Italien neu bewerten werde, wenn es einen Mörder beherberge, sagte Sezgin.
Ein Gericht in Rom hatte Öcalan auf freien Fuß gesetzt. Der Kurdenführer darf Rom aber nicht verlassen. Zur Begründung hieß es, italienisches Recht verbiete die
Auslieferung in Länder, die die Todesstrafe verhängen.

Samstag, 21. November 1998, 01:48 Uhr

Türkei droht Italien mit ewiger Feindschaft

Nach Freilassung Öcalans - Bundesregierung verzichtet vorerst auf Auslieferung

Rom/Ankara (AP) Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat Italien nach der vorläufigen Freilassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan mit der «ewigen
Feindschaft der Türkei» gedroht. «Jeder falsche Schritt muß teuer bezahlt werden, und der türkische Staat ist mächtig genug, sie diesen Preis zahlen zu lassen», sagte
er in Ankara. Ein Gericht in Rom hatte Öcalan zuvor mit der Auflage auf freien Fuß gesetzt, daß er die italienische Hauptstadt nicht verläßt.

Justizminister Oliviero Diliberto deutete an, daß Öcalan am 23. Dezember auch von dieser Auflage befreit werden könnte, wenn bis dahin kein
Auslieferungsersuchen aus Deutschland eingegangen sei. Die Bundesregierung in Bonn will zumindest vorläufigen auf eine Auslieferung Öcalans verzichten. Der
italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema sagte, Öcalan stehe weiter unter ständiger Beobachtung, um sicherzustellen, daß er keine terroristischen Aktionen
oder andere Feindseligkeiten gegen die Türkei plane.

Samstag, 21. November 1998, 10:47 Uhr

Angeblich neuer Haftbefehl gegen Öcalan erlassen

Hamburg (dpa) - Gegen den in Rom festgenommenen Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan, liegt ein neuer deutscher Haftbefehl vor. Das berichtet der
«Spiegel». Grund sei, daß der alte Haftbefehl aus dem Jahr 1990 nur einen Bruchteil der Vorwürfe gegen den Kurden-Führer umfaßt habe. Die Bundesregierung
hatte den vorläufigen Verzicht auf die Auslieferung Öcalans erklärt. Der 49jährige Öcalan war gestern in Rom auf freien Fuß gesetzt worden. Er darf die Stadt wegen
des deutschen Haftbefehls nicht verlassen.

Samstag, 21. November 1998, 14:44 Uhr

EU spricht Italien im Streit um Öcalan Solidarität aus

Schüssel stellt sich hinter D'Alema - Yilmaz attackiert Rom nach Freilassung des PKK-Chefs

Wien/Ankara (AP) Die Europäische Union hat Italien erneut ihre Solidarität im Streit mit der Türkei um die Auslieferung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan
zugesichert. Italien müsse seine Gesetze und vertraglichen Verpflichtungen in dieser Frage erfüllen, hieß es in einer Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft, die laut
österreichischer Nachrichtenagentur APA am Samstag vom Außenministerium in Wien veröffentlicht wurde. Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz
bekräftigte unterdessen seine Kritik an Italien und drohte mit Vergeltung, sollten die Behörden in Rom Öcalan nicht an die Türkei ausliefern.

Der EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel sprach dem italienischen Regierungschef Massimo D'Alema in Zagreb sein Vertrauen
bei der Bewältigung der Krise um den Kurdenführer aus. Jeder unangebrachte Druck der Türkei sei zurückzuweisen, sagte Schüssel laut APA. Ein römisches
Gericht hatte Öcalan am Freitag mit der Auflage auf freien Fuß gesetzt, die italienische Hauptstadt nicht zu verlassen.

Derzeit prüft Italien, ob es einem Asylantrag des PKK-Chefs stattgeben soll. D'Alema sagte, Öcalan stehe weiter unter ständiger Beobachtung, um sicherzustellen,
daß er keine terroristischen Aktionen oder andere Feindseligkeiten gegen die Türkei plane. Justizminister Oliviero Diliberto deutete an, daß Öcalan am 23.
Dezember auch von der Auflage, Rom nicht zu verlassen, befreit werden könnte, wenn bis dahin kein Auslieferungsersuchen aus Deutschland eingegangen sei.

Haftbefehl wegen Morden in Deutschland

Die Bundesregierung in Bonn will zumindest vorläufig auf eine Auslieferung Öcalans verzichten. Dessen ungeachtet aktualisierte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
nach Mitteilung vom Freitag den Haftbefehl gegen den Chef der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und überstellte eine aktualisierte Form
an die Bundesregierung. Nach einem «Spiegel»-Bericht vom Samstag wird Öcalan in dem neuen Haftbefehl für eine Brandanschlagsserie im November 1993 und für
Morde an einer Reihe von Dissidenten und Abweichlern in den 80er Jahren verantwortlich gemacht.

Öcalan solle zeitweilig eine «Sondergruppe» persönlich beaufsichtigt haben, die europaweit Abtrünnige aufspürte und liquidierte, hieß es in dem Bericht. Allerdings
werde der PKK-Chef nicht für eine weitere Mordserie aus dem Jahr 1994 verantwortlich gemacht. Der vorliegende Verdacht habe nicht für einen Haftbefehl
ausgereicht. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Eva Schübel, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Erkenntnisse aus den PKK-Prozessen der vergangenen
Jahre seien in den neuen Haftbefehl eingeflossen.

Der türkische Ministerpräsident Yilmaz sagte bei einem Kongreß seiner Mutterlandspartei, Italien würde den größten Fehler begehen, wenn es dem «blutigsten
Terroristen der Welt» Asyl gewähre. Sollte dies geschehen, werde die Türkei mit einer Antwort nicht auf sich warten lassen. Wie diese Antwort aussehen könnte,
sagte Yilmaz nicht. Zuvor hatte der Regierungschef Italien mit der «ewigen Feindschaft der Türkei» gedroht. «Jeder falsche Schritt muß teuer bezahlt werden, und
der türkische Staat ist mächtig genug, sie diesen Preis zahlen zu lassen», sagte er in Ankara.

Samstag, 21. November 1998, 16:13 Uhr

Haftbefehl gegen Öcalan aktualisiert

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat den Haftbefehl gegen den Kurdenführer Öcalan aktualisiert. Der alte Haftbefehl habe nur einen Bruchteil der
deutschen Vorwürfe gegen den PKK-Chef umfaßt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Sie bestätigte damit einen Bericht des «Spiegel». Demnach soll
Öcalan für Anschläge und Morde an sogenannten PKK-«Abtrünnigen» verantwortlich sein. Der Fall Öcalan ist auch Thema eines Treffens von Bundeskanzler
Schröder und seinem italienischen Amtskollegen d' Alema am Freitag in Bonn.

Samstag, 21. November 1998, 19:38 Uhr

Streit zwischen Italien und Türkei um Öcalan verschärft

sich hinter Rom - Heftige Attacken Yilmaz' nach Freilassung des PKK-Chefs

Rom/Ankara (AP) Der Streit zwischen Italien und der Türkei über die Auslieferung des Kurdenführers Abdullah Öcalan hat sich nach dessen Freilassung am
Samstag weiter verschärft. Angesichts der harschen Angriffe des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz stellte sich die Europäische Union geschlossen hinter
die italienische Regierung. Der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema warnte Ankara, die Türkei werde sich mit ihrem rüden Verhalten gegenüber Italien
wieder von Europa entfernen. Zur Forderung der USA, Italien solle Öcalan ausliefern, sagte D'Alema nur, seine Regierung könne auch für Verbündete nicht die
Verfassung brechen.

Italien müsse seine Gesetze und vertraglichen Verpflichtungen in dieser Frage erfüllen, hieß es auch in einer Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft, die nach einer
Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Samstag vom Außenministerium in Wien veröffentlicht wurde. Die italienische Verfassung verbietet die
Auslieferung von Verdächtigen an Länder, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Dies wäre in der Türkei bei Öcalan der Fall.

Der Chef der militanten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verließ das Krankenhaus in Palestrina in den Albaner Bergen am Samstag morgen, nachdem ihn ein
römisches Gericht am Freitag gegen die Auflage auf freien Fuß gesetzt hatte, Rom nicht zu verlassen. Öcalan verließ das Hospital durch einen Hintereingang, um den
wartenden Journalisten und Anhängern zu entgehen. Später veröffentlichte der PKK-Führer eine Erklärung, im der er seine Parteigänger aufforderte, in ihre
Exilländer und an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren und weiter für die kurdische Sache einzustehen.

Derzeit prüft Italien, ob es einem Asylantrag des PKK-Chefs stattgeben soll. Justizminister Oliviero Diliberto deutete an, daß Öcalan am 23. Dezember auch von der
Auflage, Rom nicht zu verlassen, befreit werden könnte, wenn bis dahin kein Auslieferungsersuchen aus Deutschland eingegangen sei.

Die Bundesregierung will zumindest vorläufig auf eine Auslieferung Öcalans verzichten. Trotzdem aktualisierte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Mitteilung
vom Freitag den Haftbefehl gegen Öcalan. Nach einem «Spiegel»-Bericht vom Samstag wird Öcalan in dem neuen Haftbefehl für eine Brandanschlagsserie im
November 1993 und für Morde an einer Reihe von Dissidenten und Abweichlern in den 80er Jahren verantwortlich gemacht.

Boykott italienischer Waren

Yilmaz bekräftigte unterdessen seine Kritik an Italien und drohte mit Vergeltung, sollten die Behörden in Rom Öcalan nicht an die Türkei ausliefern. Yilmaz sagte auf
einem Sonderparteitag seiner Mutterlandspartei, Italien würde den größten Fehler begehen, wenn es dem «blutigsten Terroristen der Welt» Asyl gewähre. Sollte dies
geschehen, werde die Türkei um eine Antwort nicht verlegen sein. Zuvor hatte der Regierungschef Italien mit der «ewigen Feindschaft der Türkei» gedroht. «Jeder
falsche Schritt muß teuer bezahlt werden, und der türkische Staat ist mächtig genug, sie diesen Preis zahlen zu lassen», sagte Yilmaz.

Vor der italienischen Botschaft in Ankara demonstrierten türkische Nationalisten auch am Samstag gegen die Politik Roms. Viele Geschäfte boykottieren schon seit
Tagen italienische Waren.