Gericht in Rom setzt PKK-Chef Öcalan auf freien Fuß

Bonn/Rom ­ Deutschland verzichtet auf die Auslieferung des in der vergangenen Woche in Rom festgenommenen Kurdenführers Abdullah Öcalan (49). Ihm werden Mord und Terroranschläge zur Last gelegt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag in Bonn, das Auslieferungsersuchen aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe werde zurückgestellt. Man wolle mit diesem Schritt den Bemühungen Italiens ­ wo Öcalan inzwischen Asyl erbeten hat ­ und der Haltung der Türkei Rechnung tragen. In Rom wurde der von der türkischen Regierung als „Staatsfeind“ angesehene PKK-Chef am Freitag aus der Haft entlassen. Er darf die italienische Hauptstadt wegen des weiter bestehenden deutschen Haftbefehls allerdings nicht verlassen. Aufgehoben wurde der Arrest, soweit er auf dem von Ankara ausgestellten internationalen Haftbefehl fußte. Die Zurückstellung des deutschen Auslieferungsantrags, der von Generalbundesanwalt Kay Nehm vorbereitet worden war, bedeute keinen endgültigen Verzicht, sagte Heye. Öcalan war am 12. November, aus Moskau kommend, in Rom festgenommen worden.
Dem Führer der linksgerichteten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wird in dem deutschen Haftbefehl vom 12. Januar 1990 vorgeworfen, als Rädelsführer an einer Vereinigung beteiligt zu sein, deren Zweck Mord und Totschlag ist. Außerdem soll er nach dem Haftbefehl der Bundesanwaltschaft im August 1984 in Rüsselsheim einen Menschen getötet haben. Bei dieser Tat soll es sich um den Mord an einem „Verräter“ gehandelt haben. Heye begründete die Entscheidung der Bundesregierung unter anderem mit dem Hinweis, daß in der Türkei Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe eingeleitet worden seien. Die italienische Regierung hatte kurz nach der Festnahme Öcalans erklärt, daß sie niemanden ausliefern werde, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe drohe. DW
© DIE WELT, 21.11.1998