Italiens Ministerpräsident weist Erpressungsversuche aus Ankara energisch zurück

Der Druck der Türkei auf die italienische Regierung, PKK- Chef Abdullah Öcalan auszuliefern, wird von Tag zu Tag größer. Nach den scharfen Angriffen des türkischen Premiers Mesut Yilmaz im Parlament - Yilmaz hat Italien angeklagt, daß es im Falle eines Neins zum Auslieferungsersuchen »die Verantwortung für die von der PKK begangenen Verbrechen teilen wird«, und gedroht, daß jedwede türkische Regierung entsprechend darauf antworten werde - hat sich der italienische Regierungschef Massimo D’Alema am Mittwoch abend nochmals deutlich gegen jeden Einschüchterungsversuch von türkischer Seite verwahrt. D’Alema hatte spontan eine Pressekonferenz einberufen, nachdem bekannt wurde, daß sich der aus Bingol stammende Kurde Zulkut Yilmaz (30), der seit sieben Jahren in der Schweiz lebt, in Rom mit Benzin übergossen und angezündet hatte und mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Wenn man einen Zustand der Verzweiflung erreicht, der ein menschliches Wesen dazu bringt, sich selbst anzuzünden, um die eigenen Ideen und die eigenen Rechte zu verteidigen, müssen alle ihre Worte genau abwägen«, antwortete der italienische Regierungschef auf die Anfeindungen aus Ankara.
Italien habe keinerlei Absicht, Komplize des Terrorismus zu sein, doch »mit genauso großer Standfestigkeit« werde »Italien den Prinzipien seiner juristischen Kultur treu bleiben« und nicht bereit sein, »völlig unbegründete Einschüchterungen zu erdulden«.  Die Angelegenheit Öcalan werde »konform mit unseren Gesetzen« behandelt; mit anderen Worten: Eine Auslieferung an die Türkei kommt wegen der dort herrschenden Todesstrafe nicht in Frage.
D’Alema wandte sich gleichzeitig gegen das US- Außenministerium, das erneut auf eine Auslieferung Öcalans an die Türkei drängte, und verwies darauf, daß Rom auch nicht einen wegen Mordes verurteilten Italiener an Washington ausgeliefert habe. »Es hat also keinen Sinn, von uns zu verlangen, Öcalan zu übereignen. Wir sind ein Rechtsstaat.«
In der Türkei greift der Aufruf des türkischen Fernsehens, italienische Produkte zu boykottieren, um sich. Ocan Oguz, Präsident der türkischen Außenhandelskammer, nahm vor der italienischen Presse kein Blatt vor den Mund: »Wenn die italienische Regierung Öcalan nicht an die Türkei ausliefert, sind wir bereit, die Verträge mit den italienischen Kunden zu stornieren.« Das Handelsaufkommen zwischen beiden Ländern beläuft sich auf umgerechnet rund zehn Milliarden Mark. Die anti-italienische Stimmung in der Türkei könnte sich sogar auf das Fußballspiel Galatasaray gegen Juventus Turin niederschlagen, das am kommenden Mittwoch in Istanbul ausgetragen wird.
Die nächsten Tage sind voller wichtiger Entscheidungen. Bis kommenden Montag muß der italienische Justizminister über die weitere Untersuchungshaft des PKK-Chefs befinden. Spätestens am 1.  Dezember entscheidet die Kommission beim Innenministerium, ob Abdullah Öcalan politisches Asyl in Italien erhält, und bis zum 23.  Dezember, also 40 Tage nach der Festnahme, müssen formelle Auslieferungsersuchen - etwa auch aus der BRD - beim Justizminister eingegangen sein, ansonsten ist dessen Festnahme nichtig.

Cyrus Salimi-Asl, Neapel
(junge Welt, 20.11.98)