Seit der Kurdenführer Abdullah Öcalan in Italien festgenommen wurde, laufen die diplomatischen Gespräche zwischen Rom, Ankara und Bonn auf Hochtouren. Die hektische Betriebsamkeit der deutschen und italienischen Politiker zeigt die Ratlosigkeit beider Regierungen angesichts der überraschenden Ankunft des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Rom. Im Grunde möchten weder Italien noch die Bundesrepublik über das Schicksal des Mannes entscheiden, der von der Türkei als Staatsfeind Nummer eins und von den Kurden als eine Symbolfigur in ihrem Kampf gegen die türkische Unterdrückung angesehen wird.
Italien und Deutschland befinden sich in einem Dilemma.  Gewährt Italien dem 49jährigen Abdullah Öcalan politisches Asyl werden die ohnehin schlechten Beziehungen zu dem Nato-Partner Türkei auf einen Tiefstand sinken. Schon jetzt droht die Regierung in Ankara damit, Italien, dem zweitgrößten Handelspartner der Türkei, keine Rüstungsaufträge mehr zu erteilen, falls Öcalan nicht ausgeliefert wird.
Die italienische Regierung hegt seit Jahren große Sympathien für die politischen und kulturellen Anliegen der Kurden. Als Öcalan aus Syrien fliehen mußte, luden ihn römische Abgeordnete ein, nach Italien zu kommen.  Das Kurdische Exilparlament tagte erst unlängst in Rom –zum Ärger der türkischen Regierung.
Die deutsche Regierung muß die Rechtslage abwägen gegen politische Rücksichtnahme auf die Türkei und ihre eigenen Sicherheitsinteressen. Würde die Generalbundesanwaltschaft ein Auslieferungsbegehren beantragen und Öcalan vor ein deutsches Gericht gestellt werden, so wäre mit Anschlägen von Anhängern der PKK zu rechnen und mit denen der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe. Der gewaltsame Konflikt zwischen Kurden und Türken würde, wie schon Mitte der achtziger Jahre, auf deutschem Boden ausgetragen. Das will Bonn verhindern. Die Möglichkeit dazu bietet das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.  Das Bundesjustizministerium wird mit dem Auswärtigen Amt entscheiden, ob der gegen Öcalan vorliegende deutsche Haftbefehl aus dem Jahr 1990 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein Auslieferungsbegehren nach Deutschland erzwingt.
Keine Auslieferung
Eine Auslieferung des Kurdenführers in die Türkei kann kein demokratisches Land ernsthaft erwägen. Jedenfalls hätte es große Schwierigkeiten, eine solche Entscheidung zu legitimieren. Da ist nicht nur die Todesstrafe, die in der Türkei verhängt werden kann und über deren Abschaffung die Regierung in Ankara zerstritten ist. Jede Regierung weiß, daß Abdullah Öcalan in der Türkei kein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren garantiert werden kann. Öcalan würde vor eines der Staatssicherheitsgerichte gestellt werden. Denen hat erst jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Unabhängigkeit abgesprochen. Diese Gerichte stehen unter dem Einfluß der Militärs, die seit 1984 einen unerbittlichen Kampf gegen die Kurden führen. Die Unterdrückung der kurdischen Minderheit durch wechselnde mehr oder weniger demokratisch gewählte Regierungen der Türkei hat den Widerstand der Kurden heraufbeschworen. Vom türkischen Militär wurden mehr als sechstausend kurdische Dörfer zerstört, Tausende wurden gefoltert und getötet. Das alles käme vor einem Staatssicherheitsgericht der Türkei nicht zur Sprache. Die Schuld für den jahrelangen Bürgerkrieg und seine dreißigtausend Toten würde allein der PKK und ihrer Strategie des bewaffneten Kampfes angelastet werden.
Die Entscheidungen in Italien und Deutschland werden angesichts der innen- und außenpolitischen Brisanz des Falles nicht allein nach juristischen Kriterien fallen, sondern auch denen politischer Opportunität. Vielleicht bietet aber die Festnahme Öcalans die Chance, in Absprache mit den übrigen europäischen Staaten, den Bürgerkrieg in Ostanatolien, dem die Welt seit 1985 tatenlos zusieht, seinem Ende näherzubringen. Deutsche und Italiener könnten als Vermittler auftreten und Türken und Kurden an den Verhandlungstisch bringen.
Auch wenn sich die Regierung in Ankara noch sträubt, haben die europäischen Länder gute Argumente. In den Verhandlungen über den Aufnahmewunsch Ankaras in die Europäische Union könnten sie darauf dringen, daß ihr Bündnispartner eine politische Lösung sucht. Gegenüber italienischen Zeitungen kündigte der Kurdenführer an, er wäre bereit, auf Gewalt zu verzichten. Dieses Angebot sollte genutzt werden. Es wäre nicht das erste Mal, daß Organisationen, die im Kampf gegen Unterdrückung Bomben legten, politisch anerkannt würden. Irland und der Nahe Osten geben dafür Vorbilder ab.