Neue Zürcher Zeitung 19.11.1998
Zuspitzung im Streit um Öcalans Auslieferung

Wachsende Spannungen zwischen Türken und Kurden

Der Streit zwischen Rom und Ankara um die Auslieferung des PKK-Chefs Öcalan an die Türkei hat in den letzten zwei Tagen die Emotionen in der Türkei angeheizt. In Städten im Westen des Landes ist es zu Strassenschlachten zwischen Kurden und Türken gekommen.
it. Istanbul, 18. November

 

Der Streit zwischen Ankara und Rom um die Auslieferung des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, hat sich in der Türkei seit Beginn dieser Woche gefährlich zugespitzt. Über die anhaltenden, europaweiten Proteste von Kurden irritiert, hat der türkische Regierungschef Yilmaz am Dienstag über die nationalistische Tageszeitung «Hürriyet» die rund zwei Millionen Türken Westeuropas zu Gegenprotesten aufgerufen. «Macht deutlich, dass es auch Türken gibt, die ihrem Land verbunden sind», zitierte ihn das Blatt auf der Frontseite. Der Minister für Transport und Telekommunikation, Denizoglu, forderte gleichzeitig seine Landsleute auf, «auf Kosten des Staates Protestschreiben an die Adresse der italienischen Regierung» zu richten. Während in Ankara Mütter von im kurdischen Südosten gefallenen Soldaten gegen eine Amnestie für Öcalan demonstrierten, marschierten rechtsnationalistische und islamistische Gruppen durch die zentrale Istanbuler Strasse Istiklal und forderten den Tod Öcalans.
Im Sog der Emotionen

Besonders bedenklich stimmen Berichte über wachsende Spannungen zwischen der türkischen Mehrheit und der kurdischen Minderheit in den westlichen Städten der Türkei. So haben angeblich  aufgebrachte Bürger  am Montag Demonstranten, die auf der Istiklal in Istanbul prokurdische Slogans skandierten, mit Steinen und Stöcken angegriffen. Im Istanbuler Vorort Güngören gingen türkische Jugendliche gegen Geschäfte von Kurden vor. Strassenschlachten zwischen Kurden und Türken fanden auch in Izmir statt.
Andererseits hat eine junge Kurdin in der östlichen Provinz Hakkari in einem Selbstmordattentat vier türkische Offiziere und zwei unbeteiligte Passanten zum Teil schwer verletzt. Die Bereitschaft zur Gewalt hat sich seit der Festnahme Öcalans spürbar erhöht. Dabei werden die Emotionen der Bevölkerung bewusst angeheizt. Staatliche und private Fernsehkanäle strahlen Abend um Abend Bilder von verstümmelten Leichen, von bewaffneten Widerstandskämpfern und von weinenden Müttern gefallener Soldaten aus. Zeichen der Versöhnung gibt es keine.
Umstrittene Aufhebung der Todesstrafe

Der türkische Staatspräsident Demirel, der eine weitere Destabilisierung seines Landes befürchtet, hat am Montag von Wien aus die italienische Regierung nochmals aufgefordert, Öcalan in die Türkei auszuliefern. Er erklärte, er könne einen fairen Prozess im Fall Öcalans garantieren. Seine Ausführungen dürften aber den Erwartungen seiner europäischen Gesprächspartner kaum entsprechen. In der Türkei gebe es keine Kurdenfrage, sagte Demirel, es gebe höchstens ein Terrorismusproblem. Am Mittwoch forderte auch Ministerpräsident Yilmaz vor dem Parlament in Ankara erneut die Überstellung Öcalans in die Türkei. Eine Auslieferung wird auch dadurch erschwert, dass die angekündigte Aufhebung der Todesstrafe nach dem anfänglich zur Schau getragenen Eifer ins Stocken geraten ist. Wie die Presse berichtet, ist das Kabinett in dieser Frage gespalten. Die Armeeführung lehne eine Aufhebung der Todesstrafe entschieden ab.
Selbstverbrennung in Moskau

Moskau, 18. Nov. (dpa) Ein türkischer Kurde erlag in der Nacht zum Mittwoch in Moskau den Verletzungen, die er sich bei einer Selbstverbrennung vor der russischen Staatsduma zugezogen hatte. Ein zweiter Kurde schwebe weiter in Lebensgefahr, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass weiter. Die 25 und 40 Jahre alten Männer hatten sich in der Nacht zum Dienstag aus Protest gegen die Festnahme des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet.
Die USA für die Auslieferung Öcalans

Washington, 18. Nov. (Reuters) Die Regierung der USA ist dafür, dass der PKK-Chef Öcalan an die Türkei ausgeliefert wird. Die amerikanische Regierung sei der Auffassung, dem Extremisten- Chef müsse der Prozess in der Türkei gemacht werden, da die meisten der ihm angelasteten terroristischen Verbrechen auf türkischem Boden begangen worden seien, erklärte der Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums, Rubin. Die USA hofften, es werde in Übereinstimmung mit dem internationalen und dem italienischen Recht ein Weg gefunden, Öcalan an die Türkei zu überstellen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Öcalan ein Terrorist sei und ihm kein Asyl zustehe.