Wachsende Spannungen zwischen Türken und Kurden
Der Streit zwischen Rom und Ankara um die Auslieferung des PKK-Chefs
Öcalan an die Türkei hat in den letzten zwei Tagen die Emotionen
in der Türkei angeheizt. In Städten im Westen des Landes ist
es zu Strassenschlachten zwischen Kurden und Türken gekommen.
it. Istanbul, 18. November
Der Streit zwischen Ankara und Rom um die Auslieferung des Chefs der
Kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, hat sich in der Türkei
seit Beginn dieser Woche gefährlich zugespitzt. Über die anhaltenden,
europaweiten Proteste von Kurden irritiert, hat der türkische Regierungschef
Yilmaz am Dienstag über die nationalistische Tageszeitung «Hürriyet»
die rund zwei Millionen Türken Westeuropas zu Gegenprotesten aufgerufen.
«Macht deutlich, dass es auch Türken gibt, die ihrem Land verbunden
sind», zitierte ihn das Blatt auf der Frontseite. Der Minister für
Transport und Telekommunikation, Denizoglu, forderte gleichzeitig seine
Landsleute auf, «auf Kosten des Staates Protestschreiben an die Adresse
der italienischen Regierung» zu richten. Während in Ankara Mütter
von im kurdischen Südosten gefallenen Soldaten gegen eine Amnestie
für Öcalan demonstrierten, marschierten rechtsnationalistische
und islamistische Gruppen durch die zentrale Istanbuler Strasse Istiklal
und forderten den Tod Öcalans.
Im Sog der Emotionen
Besonders bedenklich stimmen Berichte über wachsende Spannungen
zwischen der türkischen Mehrheit und der kurdischen Minderheit in
den westlichen Städten der Türkei. So haben angeblich aufgebrachte
Bürger am Montag Demonstranten, die auf der Istiklal in Istanbul
prokurdische Slogans skandierten, mit Steinen und Stöcken angegriffen.
Im Istanbuler Vorort Güngören gingen türkische Jugendliche
gegen Geschäfte von Kurden vor. Strassenschlachten zwischen Kurden
und Türken fanden auch in Izmir statt.
Andererseits hat eine junge Kurdin in der östlichen Provinz Hakkari
in einem Selbstmordattentat vier türkische Offiziere und zwei unbeteiligte
Passanten zum Teil schwer verletzt. Die Bereitschaft zur Gewalt hat sich
seit der Festnahme Öcalans spürbar erhöht. Dabei werden
die Emotionen der Bevölkerung bewusst angeheizt. Staatliche und private
Fernsehkanäle strahlen Abend um Abend Bilder von verstümmelten
Leichen, von bewaffneten Widerstandskämpfern und von weinenden Müttern
gefallener Soldaten aus. Zeichen der Versöhnung gibt es keine.
Umstrittene Aufhebung der Todesstrafe
Der türkische Staatspräsident Demirel, der eine weitere Destabilisierung
seines Landes befürchtet, hat am Montag von Wien aus die italienische
Regierung nochmals aufgefordert, Öcalan in die Türkei auszuliefern.
Er erklärte, er könne einen fairen Prozess im Fall Öcalans
garantieren. Seine Ausführungen dürften aber den Erwartungen
seiner europäischen Gesprächspartner kaum entsprechen. In der
Türkei gebe es keine Kurdenfrage, sagte Demirel, es gebe höchstens
ein Terrorismusproblem. Am Mittwoch forderte auch Ministerpräsident
Yilmaz vor dem Parlament in Ankara erneut die Überstellung Öcalans
in die Türkei. Eine Auslieferung wird auch dadurch erschwert, dass
die angekündigte Aufhebung der Todesstrafe nach dem anfänglich
zur Schau getragenen Eifer ins Stocken geraten ist. Wie die Presse berichtet,
ist das Kabinett in dieser Frage gespalten. Die Armeeführung lehne
eine Aufhebung der Todesstrafe entschieden ab.
Selbstverbrennung in Moskau
Moskau, 18. Nov. (dpa) Ein türkischer Kurde erlag in der Nacht
zum Mittwoch in Moskau den Verletzungen, die er sich bei einer Selbstverbrennung
vor der russischen Staatsduma zugezogen hatte. Ein zweiter Kurde schwebe
weiter in Lebensgefahr, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass
weiter. Die 25 und 40 Jahre alten Männer hatten sich in der Nacht
zum Dienstag aus Protest gegen die Festnahme des Führers der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, mit einer brennbaren Flüssigkeit
übergossen und angezündet.
Die USA für die Auslieferung Öcalans
Washington, 18. Nov. (Reuters) Die Regierung der USA ist dafür,
dass der PKK-Chef Öcalan an die Türkei ausgeliefert wird. Die
amerikanische Regierung sei der Auffassung, dem Extremisten- Chef müsse
der Prozess in der Türkei gemacht werden, da die meisten der ihm angelasteten
terroristischen Verbrechen auf türkischem Boden begangen worden seien,
erklärte der Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums, Rubin.
Die USA hofften, es werde in Übereinstimmung mit dem internationalen
und dem italienischen Recht ein Weg gefunden, Öcalan an die Türkei
zu überstellen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Öcalan ein
Terrorist sei und ihm kein Asyl zustehe.