Öcalan bietet Friedensabkommen an Deutsche Politiker uneins
über ein Auslieferungsbegehren Deutschlands
Von Ada Brandes
ANKARA/ROM/BONN, 18. November. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat
nach Angaben ihres in Italien inhaftierten Führers Abdullah Öcalan
dem Terror abgeschworen und will eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts
erreichen. Öcalan sagte in Interviews, seine Anwesenheit in Italien
zeige einen Wechsel in der Strategie der kurdischen Nationalbewegung: „Wir
haben dem Terror abgeschworen und sind bereit für ein Friedensabkommen.“
Der türkische Premier Mesut Yilmaz forderte erneut die Auslieferung
des PKK-Chefs, der in Italien politisches Asyl beantragt hat. Sollte Öcalan
nicht ausgeliefert werden, werde Italien zum „Komplizen all der Morde,
die bislang (von den Rebellen) verübt wurden“. Yilmaz machte die Auslieferung
des PKK-Chefs zu einem Test, den Italien „im Namen der zivilisierten Welt“
zu bestehen habe. Verhandlungen lehnte er ab. Keine türkische Regierung
werde je mit der PKK an einem Tisch sitzen. Die Regierung bot die
Möglichkeit zum kostenlosen Fax-Versand an Italiens Regierung an,
um die Auslieferung zu fordern.
Laut der legalen Volksdemokratischen Partei Kurdistans wurden am Mittwoch
mehr als 500 ihrer Anhänger verhaftet. In ganz Europa protestierten
Kurden gegen die Festnahme Öcalans, in Rom setzte sich ein PKK-Anhänger
in Flammen. In Brüssel brannte eine Gruppe Türken zwei Häuser
in einem von Kurden bewohnten Stadtviertel nieder.
Die Frage, ob die Bundesregierung die Auslieferung Öcalans fordert,
ist noch nicht entschieden worden. Während Rupert Scholz, CDU-Abgeordneter
und Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, die Bundesregierung
aufforderte, die Auslieferung zu verlangen, wies sein Fraktionskollege
Thomas Kossendey auf die Gefahren für die innere Sicherheit hin. Kossendey,
Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, forderte,
der PKK-Chef solle in Italien oder einem Drittland vor Gericht gestellt
werden. Dagegen verlangte der SPD-Politiker Penner, daß der
Strafanspruch des Staates durchgesetzt und deshalb die Auslieferung Öcalans
beantragt werden müsse. Penner erinnerte an vergleichbare Fälle
und sagte, hier gehe es darum, „die rechtsstaatlichen Prinzipien beizubehalten“.
Über den Fall Öcalan hatte Innenminister Otto Schily (SPD)
dem Innenausschuß berichtet, aber um Vertraulichkeit gebeten. (abs./AP)
Eine Chance für das Ende des Bürgerkrieges
Von Sigrid Averesch
Seit der Kurdenführer Abdullah Öcalan in Italien festgenommen
wurde, laufen die diplomatischen Gespräche zwischen Rom, Ankara und
Bonn auf Hochtouren. Die hektische Betriebsamkeit der deutschen und italienischen
Politiker zeigt die Ratlosigkeit beider Regierungen angesichts der überraschenden
Ankunft des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Rom. Im Grunde möchten
weder Italien noch die Bundesrepublik über das Schicksal des Mannes
entscheiden, der von der Türkei als Staatsfeind Nummer eins und von
den Kurden als eine Symbolfigur in ihrem Kampf gegen die türkische
Unterdrückung angesehen wird.
Italien und Deutschland befinden sich in einem Dilemma. Gewährt
Italien dem 49jährigen Abdullah Öcalan politisches Asyl werden
die ohnehin schlechten Beziehungen zu dem Nato-Partner Türkei auf
einen Tiefstand sinken. Schon jetzt droht die Regierung in Ankara damit,
Italien, dem zweitgrößten Handelspartner der Türkei, keine
Rüstungsaufträge mehr zu erteilen, falls Öcalan nicht ausgeliefert
wird.
Die italienische Regierung hegt seit Jahren große Sympathien
für die politischen und kulturellen Anliegen der Kurden. Als Öcalan
aus Syrien fliehen mußte, luden ihn römische Abgeordnete ein,
nach Italien zu kommen. Das Kurdische Exilparlament tagte erst unlängst
in Rom –zum Ärger der türkischen Regierung.
Die deutsche Regierung muß die Rechtslage abwägen gegen
politische Rücksichtnahme auf die Türkei und ihre eigenen Sicherheitsinteressen.
Würde die Generalbundesanwaltschaft ein Auslieferungsbegehren beantragen
und Öcalan vor ein deutsches Gericht gestellt werden, so wäre
mit Anschlägen von Anhängern der PKK zu rechnen und mit denen
der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe. Der gewaltsame Konflikt
zwischen Kurden und Türken würde, wie schon Mitte der achtziger
Jahre, auf deutschem Boden ausgetragen. Das will Bonn verhindern. Die Möglichkeit
dazu bietet das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
Das Bundesjustizministerium wird mit dem Auswärtigen Amt entscheiden,
ob der gegen Öcalan vorliegende deutsche Haftbefehl aus dem Jahr 1990
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein Auslieferungsbegehren
nach Deutschland erzwingt.
Keine Auslieferung
Eine Auslieferung des Kurdenführers in die Türkei kann kein
demokratisches Land ernsthaft erwägen. Jedenfalls hätte es große
Schwierigkeiten, eine solche Entscheidung zu legitimieren. Da ist nicht
nur die Todesstrafe, die in der Türkei verhängt werden kann und
über deren Abschaffung die Regierung in Ankara zerstritten ist. Jede
Regierung weiß, daß Abdullah Öcalan in der Türkei
kein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren garantiert werden kann. Öcalan
würde vor eines der Staatssicherheitsgerichte gestellt werden. Denen
hat erst jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
die Unabhängigkeit abgesprochen. Diese Gerichte stehen unter dem Einfluß
der Militärs, die seit 1984 einen unerbittlichen Kampf gegen die Kurden
führen. Die Unterdrückung der kurdischen Minderheit durch wechselnde
mehr oder weniger demokratisch gewählte Regierungen der Türkei
hat den Widerstand der Kurden heraufbeschworen. Vom türkischen Militär
wurden mehr als sechstausend kurdische Dörfer zerstört, Tausende
wurden gefoltert und getötet. Das alles käme vor einem Staatssicherheitsgericht
der Türkei nicht zur Sprache. Die Schuld für den jahrelangen
Bürgerkrieg und seine dreißigtausend Toten würde allein
der PKK und ihrer Strategie des bewaffneten Kampfes angelastet werden.
Die Entscheidungen in Italien und Deutschland werden angesichts der
innen- und außenpolitischen Brisanz des Falles nicht allein nach
juristischen Kriterien fallen, sondern auch denen politischer Opportunität.
Vielleicht bietet aber die Festnahme Öcalans die Chance, in Absprache
mit den übrigen europäischen Staaten, den Bürgerkrieg in
Ostanatolien, dem die Welt seit 1985 tatenlos zusieht, seinem Ende näherzubringen.
Deutsche und Italiener könnten als Vermittler auftreten und Türken
und Kurden an den Verhandlungstisch bringen.
Auch wenn sich die Regierung in Ankara noch sträubt, haben die
europäischen Länder gute Argumente. In den Verhandlungen über
den Aufnahmewunsch Ankaras in die Europäische Union könnten sie
darauf dringen, daß ihr Bündnispartner eine politische Lösung
sucht. Gegenüber italienischen Zeitungen kündigte der Kurdenführer
an, er wäre bereit, auf Gewalt zu verzichten. Dieses Angebot sollte
genutzt werden. Es wäre nicht das erste Mal, daß Organisationen,
die im Kampf gegen Unterdrückung Bomben legten, politisch anerkannt
würden. Irland und der Nahe Osten geben dafür Vorbilder ab.