SPD-Politiker Penner für Auslieferung Öcalans nach Deutschland

Berlin (AP) Nach dem CDU-Politiker Rupert Scholz hat auch der SPD-Innenexperte Willfried Penner eine Auslieferung des in Rom festgenommenen Kurdenführers
Abdullah Öcalan nach Deutschland gefordert. Da ein deutscher Haftbefehl gegen den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorliege, bleibe der
Bundesregierung gar nichts anderes übrig, als die Auslieferung Öcalans zu beantragen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der «Berliner
Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Penner erklärte, der Strafanspruch des Staates müsse durchgeetzt werden. Der SPD-Politiker erinnerte an vergleichbare Fälle und sagte, es gehe darum, die
rechtsstaatlichen Prinzipien beizubehalten. «Die Bundesrepublik, die für sich in Anspruch nimmt, in vorderster Reihe gegen gegen den internationalen Terrorismus zu
kämpfen, verlöre nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern würde auch attraktiv für das internationale Schwerverbrechen werden, wenn sie nicht ihren rechtsstaatlichen
Prinzipien gemäß handelte», warnte Penner.
 

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 07:05 Uhr

USA plädieren für die Auslieferung Öcalans

Washington (Reuters) - Die US-Regierung ist dafür, daß der in Italien festgenommene PKK-Chef Abdullah Öcalan an die Türkei ausgeliefert wird. Die
amerikanische Regierung sei der Auffassung, dem Extremisten-Chef müsse der Prozeß in der Türkei gemacht werden, da die meisten der ihm angelasteten
terroristischen Verbrechen auf türkischem Boden begangen worden seien, erklärte der Sprecher des US- Außenministeriums, James Rubin, am Mittwoch in
Washington. Die USA hofften, es werde in Übereinstimmung mit dem internationalen und dem italienischen Recht ein Weg gefunden, Öcalan an die Türkei zu
überstellen.

Bislang hatten die USA sich nicht eindeutig für die Position der türkischen Regierung erklärt, sondern lediglich wissen lassen, man halte in Washington eine
Auslieferung und ein Gerichtsverfahren gegen den Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) für geboten.

Skeptisch äußerte sich der Sprecher in Washington zu Berichten, wonach Öcalan Terror und Gewalt inzwischen abgeschworen habe. Das habe Öcalan auch schon
in der Vergangenheit erklärt, und doch habe die PKK ihre terroristischen Handlungen fortgesetzt, sagte Rubin. In den USA bestehe kein Zweifel daran, daß Öcalan
ein Terrorist sei und ihm deshalb auch kein Asyl zustehe.

Zuvor hatte es einen scharfen Wortwechsel zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz und dem italienischen Ministerpräsidenten Massimo
D'Alemma gegeben. Wenn Italien die Auslieferung ablehne, unterstütze es damit den Terrorismus, hatte Yilmaz erklärt und gedroht, dies würde in der Türkei niemals
vergessen. D'Alema wies diesen Vorwurf entschieden als nicht hinnehmbar zurück. Italien halte sich im Fall Öcalan an die rechtsstaatlichen Prinzipien, unterstrich
D'Alemma.
 
 

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 03:29 Uhr

Öcalan: Anhänger sollen Selbstverbrennungen beenden

Appell nach mehreren Aktionen

Rom/Ankara (AP) Der in Italien inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat seine Anhänger aufgefordert, nicht weiter mit Selbstverbrennungen gegen seine
Festnahme zu protestieren. Erst am Mittwoch hatte sich ein Kurde, der mit 500 Landsleuten vor dem Militärkrankenhaus in Rom demonstrierte, in dem sich Öcalan
aufhalten soll, mit Benzin übergossen und angezündet. «Wenn Ihr Eure Loyalität beweisen wollt, müßt Ihr sofort mit solchen Handlungen aufhören», erklärte Öcalan.

In ganz Europa protestieren Kurden gegen die Festnahme des Führers der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). In Moskau starb ein Kurde, der sich am Dienstag aus
Protest gegen die Festnahme Öcalans selbst verbrannt hatte. Ein weiterer Kurde, der sich ebenfalls vor dem Gebäude der Duma mit einer brennbaren Flüssigkeit
übergossen und angezündet hatte, war in kritischem Zustand. In der russischen Hauptstadt setzten etwa 100 Kurden ihren Hungerstreik fort.

Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz forderte am Mittwoch in Ankara erneut die Auslieferung des PKK-Chefs, der in Italien politisches Asyl beantragt hat.
Öcalan wurde vergangene Woche in Rom nach seiner Einreise festgenommen. Die Türkei macht ihn für die 37.000 Toten des Aufstands der PKK seit 1984
verantwortlich.
 
 

Yahoo! Schlagzeilen Donnerstag, 19. November 1998, 00:04 Uhr

USA rufen Italien zur Auslieferung Öcalans an Türkei auf

Washington (dpa) - Die USA haben an die italienische Regierung appelliert, den in Rom verhafteten Kurdenführer Öcalan an die Türkei auszuliefern. Rom solle
Öcalan der Türkei überstellen, damit er dort für den blutigen Kleinkrieg zur Schaffung eines unabhängigen Kurdistans vor Gericht gestellt werden könne. Der
Kurdenführer war in der vergangenen Woche bei der Einreise nach Italien mit falschen Papieren festgenommen worden. Gegen Öcalan, der in Italien Asyl beantragt
hat, liegt auch ein deutscher Haftbefehl wegen Mordes vor.
 
 

Yahoo! Schlagzeilen Mittwoch, 18. November 1998, 22:27 Uhr

Krise zwischen Türkei und Rom wegen Öcalan

Rom (dpa) - Die Festnahme von PKK-Chef Öcalan in Rom hat zu einer offenen Krise zwischen Italien und der Türkei geführt. Der türkische Ministerpräsident
Yilmaz warnte die italienische Regierung, sich zum Mordkomplizen zu machen, falls sie Öcalan nicht ausliefere. Italiens Regierungschef D'Alema erklärte, Italien
werde selbst darüber entscheiden, ob Öcalan Asyl gewährt werde oder nicht. Italien sei ein Rechtsstaat und wende die Gesetze an. Am Abend setzte sich in Rom
bei einer Demonstration ein Kurde in Flammen. Er verletzte sich schwer.