Rom hält Druck aus Ankara stand
Politisches Asyl in Italien für PKK-Chef Öcalan scheint sicher
Der Streit um das Schicksal des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, scheint einen für ihn positiven Ausgang zu nehmen. Alle Äußerungen führender Politiker in Italien lassen darauf schließen, daß Öcalan, der am vergangenen Donnerstag in Rom festgenommen wurde, nicht an die Türkei ausgeliefert werden und politisches Asyl erhalten soll.
Nach »Tagen des Nachdenkens« hat sich nun auch der kommunistische Justizminister Oliviero Diliberto zur Sache geäußert und klar zu verstehen gegeben, daß dem Drängen Ankaras, Öcalan an die Türkei auszuliefern, nicht nachgegeben werde. Neben Verweis auf den in der Verfassung verankerten Asylrechtsartikel 10 rief Diliberto den Fall von Pietro Venezia in Erinnerung. Rom verweigerte im Juni 1996 die Auslieferung des in den USA wegen Mordes angeklagten Italieners, weil ihm in den Staaten die Todesstrafe drohte. Dieser Hinweis ist deutlich und läßt praktisch alle Hoffnungen der Türkei, Öcalan per Auslieferungsersuchen doch noch in die Finger zu bekommen, im Winde verwehen, auch wenn am Bosporus seit 1984 die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt wurde.
Regierungschef Massimo D’Alema entzog indes den schärfer werdenden Anfeindungen aus der Türkei den Boden: »Wir sind ein demokratisches Land, das seine Gesetze beachten muß und das keinerlei Erpressung, Druck oder Maßregelungen zu erdulden gedenkt.« Er reagierte damit auf die Anschuldigungen des türkischen Außenministers Ismail Cem, der bei seinen Gesprächen mit italienischen Regierungsvertretern während der WEU-Tagung - wohl vergeblich - die Muskeln spielen ließ und Rom vorwarf, sich aufgrund des öffentlichen Drucks am Rande bzw. jenseits der Legalität zu bewegen.
Von der BRD schienen auch am Dienstag keine Signale auszugehen, die auf einen Antrag zur Übergabe des PKK- Chefs an die deutsche Justiz schließen ließen. In Italien ist man davon überzeugt, daß Bonn ganz froh sei, den PKK-Chef in italienischen Händen zu wissen - sei es als Gefangener oder als politischer Flüchtling. So konnte der deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Rande der WEU-Tagung in Rom auch hervorheben, Öcalan werde das deutsch-türkische Verhältnis nicht belasten. Das vor fünf Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verhängte Verbot der PKK bleibe weiter bestehen, betonte Fischer.
Sollte Bonn tatsächlich ein Auslieferungsersuchen stellen, könnte die Regierung in Rom eine Überstellung des PKK- Chefs aufgrund der Schengen-Verpflichtungen nur schwerlich ablehnen. Neben Ankara machen sich derzeit aber nur die Vereinigten Staaten dafür stark, Abdullah Öcalan auszuliefern - vorzugsweise wohl in die Türkei. Das State Department wertete die Verhaftung Öcalans als »wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus«.
Über 600 kurdische Gefangene in den Haftanstalten in Bursa, Aydin, Nazilli und Bergama im Westen der Türkei sehen dies anders: Seit Wochenbeginn befinden sie sich aus Solidarität mit dem verhafteten Öcalan im Hungerstreik. Gegen eine Auslieferung des PKK-Chefs an die Türkei protestierten am Dienstag an der Bannmeile zum Bonner Regierungsviertel rund 1300 Kurden. Diese käme »einem Todesurteil gleich«, warnten die »Kurdischen Gemeinden« von Gießen, Fulda, Mannheim und Dortmund.
Cyrus Salimi-Asl, Neapel