Frankfurter Rundschau 18.11.98
D’Alema macht Öcalan Hoffnung
Italiens Premier sieht „neue Zeichen“ des PKK-Chefs
ROM / KARLSRUHE, 17. November (dpa/rtr/ens/öhl). Italiens Ministerpräsident Massimo D’Alema hat signalisiert, dem Kurdenführer Abdullah Öcalan könne in Italien politisches Asyl gewährt werden. Mit Blick auf eine Erklärung Öcalans sprach D’Alema am Dienstag von einem „neuen Zeichen“. Der 49jährige Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK hatte am Vorabend gesagt: „Ich bin bereit, meinen Anteil zu leisten, um den Terrorismus zu beenden ... Ich bin nach Italien gekommen, um diesen Weg zu ermöglichen.“
D’Alema schloß eine Auslieferung Öcalans aus, solange in der Türkei die Todesstrafe gelte. Der türkische Präsident Süleyman Demirel sprach sich am Dienstag dagegen aus, die Todesstrafe in seinem Land abzuschaffen. Er forderte Italien auf, einem „Kriminellen“ keine Zuflucht zu bieten. Er glaube nicht, daß Rom einen „Mörder von 30 000 Menschen“ Asyl gewähren wolle. Die Türkei wolle Öcalan in einem freien und fairen Verfahren vor Gericht stellen.
Bundesregierung und Bundesanwaltschaft ließen offen, ob Deutschland ebenfalls die Auslieferung des wegen Mordes Gesuchten beantragen wird.  Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, er werde sich vor der Sitzung des Bundeskabnietts am heutigen Mittwoch nicht äußern. Schily hatte am Montag mit seiner italienischen Amtskollegin Rosa Russo Jervolino über den Fall Öcalan gesprochen.
Die römische Zeitung Repubblica schrieb am Dienstag, Deutschland wolle keine Auslieferung Öcalans. Das sei nach dem Gespräch zwischen Schily und Jervolino bekannt geworden. Einzelheiten seien jedoch nicht genannt worden. „Nur eines ist sicher. Deutschland will Öcalan nicht“, schrieb die angesehene Zeitung, die sich auch auf Informationen aus Bonn beruft.
Nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) eröffnet die Festnahme Öcalans die Chance für eine politische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei. Das schließe die Beachtung der Menschenrechte ein, sagte Fischer am Dienstag bei der Ratssitzung der Westeuropäischen Union (WEU) in Rom. Das sei jedoch ein innenpolitisches Problem der Türkei. Fischer betonte, daß die PKK in Deutschland verboten bleibe.
In vielen Städten gingen am Dienstag die Demonstrationen zugunsten des verhafteten Kurdenführers weiter. In Rom forderten mehr als 4000 Kurden politisches Asyl für Öcalan. In Bonn gingen ebenfalls Tausende auf die Straße.
Österreich verstärkte am Dienstag trotz seiner Mitgliedschaft im Schengen-Verbund wegen der Durchreise von Kurden auf dem Weg nach Italien die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Drei Busse mit rund 200 Kurden seien nach Bayern zurückgeschickt worden. Sie hätten nur unzureichende Reisedokumente gehabt, hieß es.

...................................................

Gute Stimmung auf der „Piazza Kurdistan“
Weil sie hoffen können, daß Rom Abdullah Öcalan Asyl gewährt, verhalten sich dessen Anhänger diszipliniert
Von Roman Arens (Rom) und Helmut Lölhöffel (Bonn)
„Viva Italia“ skandierten etliche tausend Kurden voll dankbarer Inbrunst auf ihrer seit dem vergangenen Wochenende besetzten römischen „Piazza Kurdistan“, die allerdings in den Stadtplänen weiter den alten Namen Celimontana behalten wird. Hier war PKK-Chef Abdullah Öcalan nach seiner Ankunft aus Moskau am vergangenen Donnerstag abend kurz im alten Militärhospital, bevor er aus Sicherheitsgründen in eine Klinik außerhalb von Rom gebracht wurde.
Die Kurden, die aus halb Europa und mit einer Chartermaschine sogar aus Australien herbeigeeilt sind, wollen, daß ihr Held als freier Mann hier aufs Podium steigt und eine Rede hält. „Dann würde mein Herz heftig schlagen“, sagt Ali C., ein Familienvater mit drei in der Schweiz geborenen Kindern, „Wir lieben unseren Führer. Wir wollen ihm nahe sein.“ Der Mechaniker aus dem Aargau würde noch Tage und Wochen auf dem Platz aushalten - egal, sagt er, was für Folgen das für seinen Arbeitsplatz haben könnte. Er will erst weichen, wenn eine „politische Lösung“, sprich Asyl für den „Apo“ (Onkel) gefunden ist. Derzeit sieht es so aus, als würde die Sehnsucht erfüllt werden. Es werden ihm jedoch noch einige Geduld und Bibbernächte im Freien abverlangt. Nachts ist es auch in Rom derzeit empfindlich kalt. „Unser Führer ist unsere Sonne. Die wärmt uns.“ Der türkische Kurde hat stolz eine PKK-Fahne um sich geschlungen. In der Schweiz kann er sich offen zur Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans bekennen.
Anders sein Landsmann Salman A. neben ihm. Der türkische Kurde aus Stuttgart, auch er Familienvater mit einer guten beruflichen Position als Schweißer, sei wegen seines Engagements für die in Deutschland verbotene Vereinigung, erzählt er, schon viermal festgenommen worden. Er beklagt sich, daß man ihm kürzlich vier Monate Haft oder 7500 Mark Geldstrafe aufgebrummt habe. Nun genießt er es, sich in Rom ohne das Risiko von Repressalien outen und von den deutschen Strafen wie von Auszeichnungen erzählen zu können.
Auf dem Kurdistan-Platz herrschen Ordnung und Chaos, Disziplin und Ausgelassenheit. Weit vor dem Platz haben Carabinieri die Verkehrsregelung für die zahllosen Autos aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Holland oder Dänemark übernommen. Am Rande des Platzes haben sie ihre Polizeihoheit praktisch abgegeben und sehen gelassen zu, wie Kurden mit Armbinden für Sicherheit sorgen und jeden Neuankömmling filzen, als wolle er ein Flugzeug besteigen. Nichts soll das schöne bunte Bild trüben; kein Agent provocateur soll eine Chance bekommen. In rhythmischen Sprechgesängen wird die Freiheit Kurdistans beschworen. Mit Musik und Tänzen wird eine ausgelassene Volksfest-Stimmung erzeugt. Erschöpft vom kollektiven Hungerstreik - es wird nur Tee ausgeschenkt -, liegen in, an und hinter Autos Schlafende in Decken eingewickelt. Gruppen hocken diskutierend auf dem Boden oder lesen sich das Neueste aus Zeitungen vor. Der Wille, die internationale Presse für sich einzunehmen, ist präziser und freundlicher organisiert als in manchen staatlichen Einrichtungen nicht nur in Italien.
Als am Dienstag nachmittag ein Demonstrationszug Aufstellung nimmt, werden zahllose rote Rosen an die Teilnehmer ausgegeben. Die Blumen sollen verschenkt werden. „Wir Kurden geben immer, erhalten aber nur Schläge“, erklärt Salman A.; er freut sich, daß Italien die Kurden mit viel unbefangener Herzlichkeit aufnimmt. Er weiß gewiß, daß viele seiner Landsleute Nacht für Nacht von Schleppern an den hiesigen Stränden ausgesetzt werden. Er weiß aber wohl nicht, daß die kurdische Gemeinde in ganz Italien trotzdem noch kleiner ist als in einzelnen deutschen Großstädten: nur rund fünftausend Personen. In der Öffentlichkeit der Apennin-Halbinsel wird wenig Augenmerk auf die PKK, ihre Aktivitäten und Methoden gerichtet. Man nimmt vielfach Partei für ein geschundenes Volk ohne eigenen Staat. Öcalan hätte sich kaum ein besseres Land aussuchen können. Daß für ihn eine gerechte Lösung gefunden wird, davon zeigte sich der konservative Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro überzeugt. Die Sache könne auch eine Gelegenheit sein, „daß die internationale Gemeinschaft das Problem der Kurden anpackt“. Jede Gelegenheit sei nützlich, einem Volk den „Respekt für seine Rechte, die ihm zustehen, zu geben.
Und Achille Occhetto, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Deputiertenkammer, eilte ein wenig voraus: „Der zu verfolgende Weg könnte eine internationale Kurdistan-Konferenz unter Vorsitz von Italien sein.“ Der frühere Chef der Linksdemokraten wies darauf hin, daß sein Parlamentsausschuß dies schon vor einiger Zeit beschlossen habe:
„einstimmig“. Die Ankunft des Kurdenführers auf dem Flughafen Fiumicino wird erstaunlich gelassen hingenommen und nicht parteipolitisch instrumentalisiert. Zwar bohrt die Rechte darin herum, ob, wie von kurdischer Seite behauptet, der Unabhängigkeitskämpfer mit Wissen und Billigung der Regierung nach Rom gekommen sei. Aber auch auf der Rechten wird eine mögliche Asylgewährung wohl keinen großen Widerstand hervorrufen.
Niemals mehr Terrorismus, keine Lösung mit Gewalt - diese Ankündigung Öcalans findet unter seinen Fans auf dem Platz ungeteilte Zustimmung. Sie nehmen von ihm an, was er sagt, und erwarten auch von ihm, daß er das Ende ihres Hungerstreiks ansagt. Die Erklärung des Gewaltverzichts soll wohl auch das politische Klima noch einmal verbessern. Öcalan muß kaum fürchten, an die Türkei ausgeliefert zu werden. Die dortige Todesstrafe macht nach der italienischen Verfassung eine Überstellung unmöglich.
Viel mehr Sorge, als öffentlich eingeräumt, macht den italienischen Behörden der türkische Zorn. Ein vorgestern in die Türkei gereistes Damen-Basketball-Team ist unter besonderen Schutz gestellt worden.  Ängste gibt es vor dem für kommende Woche angesetzten Fußballspiel, zu dem Juventus Turin zu Galatasaray Istanbul fährt. Es gibt Boykottdrohungen für die italienisch-türkischen Handelsbeziehungen, auch im Bereich der Rüstungsgüter. Der Druck der Regierung in Ankara ist enorm. Aber D’Alema antwortet ruhig: Man werde „keine Erpressungen“ hinnehmen.
Wie in Rom und anderen europäischen Hauptstädten versammelten sich auch in etlichen deutschen Städten Kurden zum öffentlichen Protest. Ein zentraler Kundgebungsplatz ist die Kreuzung Heussallee/Adenauerallee am Rande des Bonner Regierungsviertels. Etwa 70 Kurdinnen und Kurden sind in einen Hungerstreik getreten. Am Dienstag nachmittag gesellen sich mindestens 2000 dazu, die aus allen Himmelsrichtungen zusammenströmen.  Sie tanzen auf der Straße, rufen Sprechchöre „Es lebe unser Kampf“ und „Es lebe Apo“, schwenken grün-gelb-rote Fahnen und halten Porträts ihres Idols Öcalan hoch. Die Polizei sieht darüber hinweg, daß an der Wand des Kunstmuseums ein riesiges Bild des PKK-Führers hängt, und ist auch sonst bemüht, keine unnötige Aufregung entstehen zu lassen.
Die Bundesregierung wartet darauf, wie die Italiener entscheiden.  Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) lassen sich auf dem laufenden halten. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) hat mitzureden. Denn für die Frage, ob aufgrund eines Haftbefehls des Generalbundesanwalts vom 12. Januar 1990 Öcalans Auslieferung beantragt werden soll, spielen Sicherheitsüberlegungen eine Rolle. Vorerst hat Bonn, so bestimmt das Schengener Abkommen über Auslieferungen, eine Frist von 40 Tagen. Sie läuft am 22. Dezember ab. Falls Italien ein Asylverfahren in Gang setzt, wird spekuliert, könnte das weiteren Zeitgewinn bedeuten, um der Entscheidung auszuweichen.