Tauziehen um Öcalans Auslieferung

Rechtsausschuß-Vorsitzender Scholz: Bonn muß Antrag stellen

BM/mba Bonn/Rom/Ankara - Die Bundesregierung muß nach Ansicht des Vorsitzenden des
Bundestags-Rechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), in Italien die Auslieferung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan beantragen. Scholz sagte der Berliner Morgenpost, gegen Öcalan liege ein Haftbefehl unter anderem wegen Mordes vor. «Die deutsche Justiz muß alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eines Mannes, den sie wegen schwerster Verbrechen zur Fahndung ausgeschrieben hat, habhaft zu werden.»
Nach den Worten des Verfassungsrechtlers dürfen einem Antrag auf Auslieferung des am vergangenen Donnerstag in Italien festgenommenen Kurdenführers auch «Überlegungen der inneren Sicherheit» nicht entgegenstehen. Auch Öcalans Antrag auf politisches Asyl in Italien stehe einer Auslieferung nicht im Wege, da es in Deutschland keine politische Verfolgung gebe, sagte Scholz.
Der italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema hat indes signalisiert, dem Kurdenführer Abdullah Öcalan könne politisches Asyl gewährt werden. Mit Blick auf eine neue Erklärung Öcalans sprach D’Alema gestern von einem «neuen Zeichen». Öcalan hatte sich am Vorabend vom Terrorismus losgesagt.
Der türkische Präsident Süleyman Demirel sprach sich entgegen anderslautender Vermutungen gegen eine Abschaffung der Todesstrafe in seinem Land aus, die eine Auslieferung Öcalans unter Umständen ermöglicht hätte.
In zahlreichen Ländern Europas setzten Tausende Kurden ihren Protest mit Demonstrationen gegen die Festnahme Öcalans fort. In Bonn gingen 4500 Kurden auf die Straße. In der Türkei traten 600 Häftlinge in den Hungerstreik. Im südosttürkischen Ort Yüksekova sprengte sich eine Selbstmordattentäterin in die Luft. In Moskau rettete die Polizei zwei Kurden, die sich vor der Duma angezündet hatten.