Krise zwischen Türkei und Rom wegen Öcalan
Rom (dpa) - Die Festnahme von PKK-Chef Öcalan in Rom hat zu einer
offenen Krise zwischen Italien und der Türkei geführt. Der türkische
Ministerpräsident
Yilmaz warnte die italienische Regierung, sich zum Mordkomplizen zu
machen, falls sie Öcalan nicht nach Ankara ausliefere. Italiens Regierungschef
D'Alema hatte
signalisiert, dem Chef der kurdischen Arbeiterpartei politisches Asyl
zu gewähren. Gegen Öcalan besteht auch ein deutscher Haftbefehl
wegen Mordes. Es ist aber
strittig, ob Deutschland eine Auslieferung beantragen soll.
Yahoo! Schlagzeilen Mittwoch, 18. November 1998, 16:06 Uhr
Ermittler will Öcalan wegen Palme-Mord befragen
Stockholm (Reuters) - Die schwedische Justiz will den in Italien festgenommene
PKK-Chef Abdullah Öcalan zum Mord an Ministerpräsident Olof Palme
vor zwölf
Jahren vernehmen. Chefermittler Jan Danielsson sagte am Mittwoch in
Stockholm, er werde auf ein Verhör Öcalans drängen. Es sei
zwar nicht davon auszugehen,
daß Öcalan oder seine Kurdische Arbeiterpartei (PKK) für
den bisher ungeklärten Mord an Palme verantwortlich seien. Es gebe
aber Hinweise, daß Öcalan über
die Hintergründe der tat informiert sei.
Öcalan war am Donnerstag in Rom festgenommen worden. Später
stellte er einen Asylantrag. Die Türkei fordert die Auslieferung Öcalans,
der dort als Staatsfeind
Nummer eins gilt. Er wird in der Türkei für den Tod von rund
30.000 Menschen im Kampf für einen Kurdenstaat im Südosten des
Landes verantwortlich macht.
Danielsson sagte, er wolle herausfinden, was Öcalan über den
Palme-Mord wisse und ob er eventuell in den Fall verwickelt sei. Im April
hatten türkische Zeitungen
einen PKK-Funktionär namens Sedim Sakik mit den Worten zitiert:
"Wir haben Olof Palme getötet." Öcalan habe den Mord an Palme
in Auftrag gegegeben, um
sich für Kurden-Ausweisungen aus Schweden zu rächen, berichteten
die Zeitungen.
Palme war im Jahr 1986 im Zentrum von Stockholm erschossen worden.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 15:40 Uhr
Öcalan erklärt Friedensbereitschaft
Yilmaz fordert Italien erneut zur Auslieferung des PKK-Chefs auf
Rom/Ankara (AP) Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat nach Angaben
ihres in Italien inhaftierten Führers Abdullah Öcalan dem Terror
abgeschworen und will
nun eine friedliches Lösung des Kurdenkonflikts erreichen. Der
türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz forderte am Mittwoch
in Ankara erneut die Auslieferung
des PKK-Chefs, der in Italien politisches Asyl beantragt hat. Sollte
Öcalan nicht ausgeliefert werden, werde Italien zum «Komplizen
all der Morde, die bislang (von
den Rebellen) verübt wurden», sagte Yilmaz im Parlament.
Öcalan erklärte in Interviews mit den römischen Zeitungen
La Repubblica» und «L'Unita», seine Anwesenheit in Italien
demonstriere einen Wechsel in der Strategie
der kurdischen Nationalbewegung: «Wir haben dem Terror abgeschworen
und sind bereit für ein Friedensabkommen.» Er verglich die Situation
in seiner Heimat mit
der in Nordirland und dem Baskenland, wo nationalistische Organisationen
auf der Suche nach einer politischen Lösung einen Gewaltverzicht erklärt
haben.
Yilmaz machte unterdessen die Auslieferung des PKK-Chefs, gegen den
in der Türkei schon in Abwesenheit ein Prozeß geführt wird,
zu einem Test für Italien, «den
es im Namen der zivilisierten Welt» zu bestehen habe. Verhandlungen
mit der PKK lehnte er kategorisch ab. Keine türkische Regierung werde
jemals mit der PKK
an einem Tisch sitzen, sagte er unter dem Beifall auch seiner entschiedensten
politischen Gegner im Parlament. Vor der italienischen Botschaft in Ankara
demonstrierten erneut Tausende Türken für die Auslieferung
Öcalans. Die Regierung bot die Möglichkeit zum kostenlosen Versenden
von Faxen an die italienische
Regierung an, um die Auslieferung zu fordern.
Öcalan wurde vergangene Woche in Rom nach seiner Einreise festgenommen.
Die Türkei macht ihn für die 37.000 Toten des Aufstands der PKK
seit 1984
verantwortlich.
Die Ankunft von 200 Kurden an der sizilianischen Küste löste
unterdessen Befürchtungen einer neuen Massenflucht nach Italien aus.
Die Kurden waren nach eigenen
Angaben sechs Tage mit dem Schiff unterwegs. Falls Öcalan Asyl
bekommen sollte, erwarten Beobachter, daß Tausende Kurden seinem
Beispiel folgen werden.
In ganz Europa protestierten Kurden gegen die Festnahme Öcalans.
In Moskau starb ein Kurde, der sich am Dienstag aus Protest gegen die Festnahme
Öcalans
selbst verbrannt hatte. Ein weiterer Kurde, der sich ebenfalls vor
dem Gebäude der Duma mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen
und angezündet hatte, war in
kritischem Zustand. In der russischen Hauptstadt setzten etwa 100 Kurden
ihren Hungerstreik fort.
In Brüssel kam es am Dienstag abend zu Ausschreitungen zwischen
türkischen Einwanderern und kurdischen Demonstranten. Nach Berichten
des Radiosenders
VRT wurden zwei von Kurden bewohnte Häuser in Brand gesetzt und
Fensterscheiben zertrümmert. Zuvor hatten sich rund 200 Kurden zu
einem Protestmarsch zur
italienischen Botschaft versammelt.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 14:09 Uhr
Öcalan will internationalen Druck auf die Türkei
Sorge vor neuer Massenflucht von Kurden nach Italien - Tod nach Selbstverbrennung in Moskau
Rom (AP) Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan,
will mit Hilfe internationalen Drucks auf die Türkei eine friedliche
Lösung der
Kurdenfrage erreichen. Seine Anwesenheit in Italien demonstriere einen
Wechsel in der Strategie der kurdischen Nationalbewegung, erklärte
Öcalan am Mittwoch in
den Zeitungen «La Repubblica» und «L'Unita».
«Wir haben dem Terror abgeschworen und sind bereit für ein Friedensabkommen.»
Er verglich die Situation in seiner
Heimat mit der in Nordirland und dem Baskenland, wo nationalistische
Organisationen auf der Suche nach einer politischen Lösung einen Gewaltverzicht
erklärt
haben.
Öcalan wurde vergangene Woche in Rom nach seiner Einreise festgenommen.
Die Türkei fordert seine Auslieferung; sie macht ihn für die
37.000 Toten des
Aufstands der PKK seit 1984 verantwortlich. Vor der italienischen Botschaft
in Ankara demonstrierten in den vergangenen Tagen Tausende für die
Auslieferung.
Die Regierung bot am Mittwoch ihren Bürgern kostenlose Telefaxe
an die Regierung in Rom an. Italien ist in einer schwierigen Situation,
da Öcalan Asyl beantragt
hat. Über das Gesuch soll nach Aussage von Ministerpräsident
Massimo D'Alema erst entschieden werden, wenn die Regierung vom Gewaltverzicht
Öcalans
überzeugt ist.
Die Ankunft von 200 Kurden an der sizilianischen Küste löste
unterdessen Befürchtungen einer neuen Massenflucht nach Italien aus.
Die Kurden waren nach eigenen
Angaben sechs Tage mit dem Schiff unterwegs. Falls Öcalan Asyl
bekommen sollte, erwarten Beobachter, daß Tausende Kurden seinem
Beispiel folgen werden.
In ganz Europa protestierten Kurden gegen die Festnahme Öcalans.
In Moskau starb ein Kurde, der sich am Dienstag aus Protest gegen die Festnahme
Öcalans
selbst verbrannt hatte. Ein weiterer Kurde, der sich ebenfalls vor
dem Gebäude der Duma mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen
und angezündet hatte, war in
kritischem Zustand. In der russischen Hauptstadt setzten etwa 100 Kurden
ihren Hungerstreik fort.
In Brüssel kam es am Dienstag abend zu Ausschreitungen zwischen
türkischen Einwanderern und kurdischen Demonstranten. Nach Berichten
des Radiosenders
VRT wurden zwei von Kurden bewohnte Häuser in Brand gesetzt und
Fensterscheiben zertrümmert. Mehrere Beteiligte sowie ein Polizist
seien anschließend wegen
leichter Verletzungen ärztlich behandelt worden. Zwei Menschen
wurden festgenommen. Zuvor hatten sich rund 200 Kurden zu einem Protestmarsch
zur
italienischen Botschaft versammelt.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 12:00 Uhr
Ecevit rechnet nächste Woche mit Regierungssturz
Ankara (Reuters) - Die türkische Minderheitsregierung wird nach
Einschätzung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent
Ecevit in der kommenden Woche an
einer Mißtrauensabstimmung scheitern. "Diese Regierung wird vermutlich
in der nächsten Woche stürzen", sagte Ecevit am Mittwoch vor
Mitgliedern seiner
Demokratischen Linken Partei. Das Parlament soll am Donnerstag über
die Aufnahme eines Mitrauensvotums gegen Ministerpräsident Mesut Yilmaz
auf die
Tagesordnung entscheiden. Wenn der Antrag wie erwartet angenommen wird,
soll am 25. November abgestimmt werden.
Die Parteien, die den Mitrauensantrag unterstützen, verfügen
über mehr als die zum Regierungssturz notwendigen 276 Stimmen im 550
Sitze zählenden Parlament.
Die Regierung hat die Opposition aufgefordert, von ihrem Vorhaben wegen
der Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan in Italien abzusehen.
Die Forderung
nach der Vertrauensabstimmung wurde in der vergangenen Woche laut,
als gegen Regierungsmitglieder Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang
mit dem Verkauf
einer Bank im August erhoben wurden.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 12:00 Uhr
Auseinandersetzungen um Öcalan in der Türkei
Ankara (Reuters) - In der Türkei hat die Festnahme von PKK-Chef
Abdullah Öcalan zu weiteren Unruhen geführt. In der Nacht zum
Mittwoch sei es zwischen 50
Anhängern der Volksdemokratischen Partei Kurdistans (Hadep) und
Passanten zu Handgreiflichkeiten gekommen, meldete die Nachrichtenagentur
Anatolien. Ein
Kurde sei verletzt worden; dann habe die Polizei die Gegner trennen
können. Hadep ist eine zugelassene Partei der Kurden in der Türkei.
Laut Beobachtern zeigt sie
Sympathie für die verbotene Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Öcalans.
In der südtürkischen Stadt Mersin nahm die Polizei rund 100
Personen fest, nachdem maskierte kurdische Jugendliche aus Protest gegen
Öcalans Festnahme in
Italien Feuer entzündet hatten.
In der belgischen Hauptstadt Brüssel brannte eine Gruppe türkischer
Demonstranten einem Rundfunksbericht zufolge am Dienstag abend zwei Häuser
in einem von
Kurden bewohnten Viertel nieder. Wie der Rundfunk weiter berichtete,
zerstörten die etwa 200 Demonstranten auch ein Cafe, das Kurden als
Treffpunkt diente. Ein
Polizist sei bei Auseinandersetzungen mit den Demonstranten verletzt
worden.
Gegen die Festnahme Öcalans protestierten am Dienstag in Bonn und
zahlreichen anderen Städten Europas Tausende Kurden. Die Türkei
verlangte die Auslieferung
Öcalans, den die Regierung in Ankara für den Tod von mehr
als 29.000 Menschen verantwortlich macht, die während des seit 14
Jahren andauernden Kampfes der
PKK für einen Kurdenstaat im Südosten der Türkei ums
Leben kamen.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 11:48 Uhr
Sorge vor neuer Massenflucht von Kurden nach Italien
Tod nach Selbstverbrennung in Moskau - Noch keine Entscheidung über Auslieferung von PKK-Chef Öcalan
Rom/Moskau (AP) Die Ankunft von 200 Kurden an der sizilianischen Küste
hat am Mittwoch Befürchtungen einer neuen Massenflucht nach Italien
ausgelöst. Die
Kurden waren nach eigenen Angaben sechs Tage mit dem Schiff unterwegs.
Falls der festgenommene PKK-Chef Abdullah Öcalan politisches Asyl
in Italien
bekommen sollte, erwarten Beobachter, daß Tausende Kurden seinem
Beispiel folgen werden. Die Regierung in Rom hat weder über eine Auslieferung
Öcalans an
die Türkei noch über dessen Asylantrag entschieden.
In Moskau starb am Mittwoch ein Kurde, der sich am Vortag aus Protest
gegen die Festnahme Öcalans in Rom selbst verbrannt hatte. Ein weiterer
Kurde, der sich
ebenfalls vor dem Gebäude der Duma mit einer brennbaren Flüssigkeit
übergossen und angezündet hatte, war in kritischem Zustand. In
der russischen Hauptstadt
setzten etwa 100 Kurden ihren Hungerstreik fort.
In Brüssel kam es am Dienstag abend zu Ausschreitungen zwischen
türkischen Einwanderern und kurdischen Demonstranten. Nach Berichten
des Radiosenders
VRT wurden zwei von Kurden bewohnte Häuser in Brand gesetzt und
Fensterscheiben zertrümmert. Mehrere Beteiligte sowie ein Polizist
seien anschließend wegen
leichter Verletzungen ärztlich behandelt worden. Zwei Menschen
wurden festgenommen. Zuvor hatten sich rund 200 Kurden zu einem Protestmarsch
zur
italienischen Botschaft versammelt, um für die Freilassung Öcalans
zu demonstrieren.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 07:45 Uhr
CDU-Parlamentarier gegen Auslieferung Öcalans nach Deutschland
Bonn (dpa) - Der Vorsitzende der deutsch- türkischen Parlamentariergruppe
Kossendey, hat Bedenken gegen eine Auslieferung von PKK-Chef Öcalan
nach
Deutschland angemeldet. Er könne sich vorstellen, daß eine
Auslieferung ein größeres Risiko für die innere Sicherheit
wäre, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Kossendey favorisiert statt dessen einen Prozeß gegen den PKK-Chef
in Italien oder einem Drittland. Auch einer Auslieferung in die Türkei
stehe nichts im Wege,
falls Ankara eine faire Verhandlung zusage.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 07:10 Uhr
Europaweite Proteste gegen Öcalan-Verhaftung
Bonn/Rom (Reuters) - In Bonn und zahlreichen anderen Städten Europas
haben am Dienstag Tausende von Menschen gegen die Verhaftung des kurdischen
Extremisten-Chefs Abdullah Öcalan in Italien protestiert. Bei
einem Selbstmordanschlag vor einer Polizeiwache im Südosten der Türkei
kam nach offiziellen
Angaben die Attentäterin ums Leben, sechs Menschen wurden verletzt.
Vor dem Parlament in Moskau wurden zwei Symphatisanten Öcalans verletzt,
die sich aus
Protest selbst abgezündet hatten. Der türkische Präsident
Suleyman Demirel sagte unterdessen für den Fall der Auslieferungs
Öcalans ein faires Verfahren zu.
Wie die Bonner Polizei mitteilte, nahmen etwa 4000 Kurden an der Demonstration
gegen eine Auslieferung des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK) in die Türkei teil. Darunter hätten sich auf etwa 50
Anhänger befunden, die zuvor in einen Hungerstreik getreten seien.
Auch in Deutschland liegt ein
Haftbefehl gegen Öcalan wegen Mordes an abtrünnigen PKK-Mitgliedern
vor. Es wurde jedoch bisher kein Auslieferungsantrag gestellt.
Die türkische Regierung hatte unmittelbar nach der Festnahme Öcalans
am Donnerstag in Rom eine Überstellung des 49jährigen verlangt.
In verschiedenen
türkischen Städten forderten die Handelskammern einen Boykott
von Produkten aus Italien, um der Forderung nach Auslieferung Öcalans
Nachdruck zu verleihen.
Die Türkei wirft ihm den Tod von über 29.000 Menschen vor,
die während des seit 14 Jahren andauernden Kampfes der PKK für
einen eigenen Kurdenstaat im
Südosten des Landes ums Leben kamen.
In Rom versammelten sich etwa 5000 Kurden. Viele von ihnen trugen dabei
Fahnen der PKK. Öcalan, der Italien um politisches Asyl nachgesucht
hat, bot
unterdessen seine Mithilfe beim Kampf gegen den Terrorismus an. Der
italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema begrüßte
am Dienstag die Erklärung des
PKK-Chefs. Eine Absage an die terroristische Gewalt sei das Mindeste,
um in seinem Fall politisches Asyl gewähren zu können. Italien
hatte am Vortag eine
Auslieferung in ein Land ausgeschlossen, in dem wie in der Türkei
noch immer die Todesstrafe gelte.
Dort verübte am Dienstag eine Frau ein Attentat auf das Polizeihauptquartier
der Stadt Yuksekova. Der Gouverneur der Stadt im Südosten des Landes
teilte mit,
daß Attentat habe sich gegen 8:00 MEZ ereignet. Die Frau habe
einen an ihrem Körper befestigten Sprengsatz gezündet. Sie selbst
sei dabei getötet, vier Polizisten
und zwei weitere Personen seien verletzt worden. Zwei der Verletzten,
darunter ein 13jähriger Junge, seien in kritischer Verfassung, teilten
die Behörden mit.
In Moskau veröffentlichte ein Kurdistan Komitee am Dienstag eine
Erklärung zu den Selbstverbrennungen, die sich nach Polizeiangaben
in der Nacht vor der Duma
(dem Parlament) ereigneten. Die beiden Männer hätten einen
Brief hinterlassen, in dem sie ihre Tat als Protest gegen die Verfolgung
Öcalans durch "das
imperialistische Amerika, Israel und die faschistische Türkei"
bezeichneten. Einer der beiden Männer schwebe in Lebensgefahr.
Der türkische Präsident Süleyman Demirel sagte nach einem
Gespräch mit dem österreichischen Präsidenten Thomas Klestil
in Wien, Öcalan erwarte nach einer
Auslieferung in die Türkei ein fairer und freier Prozeß.
Dies gelte im übrigen für jeden Verbrecher. Demirel bestritt
zudem, daß es in der Türkei ein Kurdenproblem
gebe. Alle Bürger hätten dort die gleichen Rechte.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 07:09 Uhr
Gewalt türkischer Demonstranten in Brüssel
Brüssel (Reuters) - Eine Gruppe türkischer Demonstranten hat
in der belgischen Hauptstadt Brüssel einem Rundfunksbericht zufolge
am Dienstag abend zwei Häuser
in einem von Kurden bewohnten Viertel niedergebrannt. Wie der Rundfunk
weiter berichtete, zerstörten die etwa 200 Demonstranten auch ein
Cafe, das von
Kurden als Treffpunkt besucht wurde. Ein Polizist sei bei Auseinandersetzungen
mit den Demonstranten verletzt worden.
Die türkischen Demonstranten unterstützten dem Bericht zufolge
offenbar die Festnahme des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK), Abdullah
Öcalan, in Italien am vergangenen Donnerstag. Gegen die Festnahme
Öcalans protestierten am Dienstag in Bonn und zahlreichen anderen
Städten Europas Tausende
Kurden. Die Türkei verlangte die Auslieferung Öcalans, den
die türkische Regierung für den Tod von mehr als 29.000 Menschen
verantwortlicher macht, die
während des seit 14 Jahren andauernden Kampfes der PKK für
einen Kurdenstaat ums Leben kamen.
Yahoo! Mittwoch, 18. November 1998, 01:18 Uhr
Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden in Brüssel
Brüssel (AP) In Brüssel ist es am Dienstag abend zu Ausschreitungen
zwischen türkischen Einwanderern und kurdischen Demonstranten gekommen,
die gegen die
Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan protestierten. Nach Berichten
des Radiosenders VRT wurden zwei von Kurden bewohnte Häuser in Brand
gesetzt und
Fensterscheiben zertrümmert. Mehrere Beteiligte sowie ein Polizist
seien anschließend wegen leichter Verletzungen ärztlich behandelt
worden. Zwei Menschen
wurden festgenommen. Zuvor hatten sich rund 200 Kurden zu einem Protestmarsch
zur italienischen Botschaft versammelt, um für die Freilassung des
in Rom
festgenommenen Öcalan zu demonstrieren. Der PKK-Chef hat einen
Antrag auf politisches Asyl in Italien gestellt. Die Türkei fordert
seine Auslieferung.