NICOSIA, 16. November. Im Ringen um die Auslieferung des kurdischen Guerillaführers Abdullah Öcalan will Ankara den wichtigsten Stolperstein schnell aus dem Weg räumen. Wenn es nach dem Willen der türkischen Regierung geht, soll das Parlament noch in dieser Woche die Abschaffung der Todesstrafe beschließen.
Nach den Worten von Justizminister Hasan Denizkurdu arbeiten Rechtsexperten unter Hochdruck an einem Gesetzentwurf, der Todesurteile durch lebenslängliche Freiheitsstrafen ersetzt. Er sollte noch am Montag vorliegen. Der Grund für die Eile liegt auf der Hand: Italien will Öcalan, wenn überhaupt, nur an ein Land ohne Todesstrafe ausliefern.
Yilmaz lenkt von Krise ab
Zum letzten Mal wurde ein Todesurteil in der Türkei 1984 vollstreckt. Noch in den siebziger Jahren waren 588 Delinquenten hingerichtet worden.  Menschenrechtsorganisationen lasten den Anti-Terror-Einheiten der sogenannten Konterguerilla und rechtsextremen Todesschwadronen allerdings zahlreiche illegale Exekutionen an. Vor allem zu Beginn der neunziger Jahre verschwanden einige Dutzend Kurden, ohne daß je eine Spur von ihnen gefunden wurde. Die meisten waren Sympathisanten von Öcalans Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
„Kein Asyl für den Babykiller!“ – die Schlagzeilen türkischer Zeitungen machen deutlich, welche Emotionen die Debatte über den Staatsfeind Nummer eins freisetzt.  Verteidigungsminister Ismet Sezgin drohte Rom, es nicht mehr bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen zu berücksichtigen. „Länder, die gegen uns sind, werden eventuell nicht zur Bewerbung zugelassen“, zitierte die Zeitung „Radikal“ den Minister.
Die Handelskammer in Istanbul kündigte einen Boykott italienischer Waren an. Sollte Öcalan nicht ausgeliefert werden, würden die Handelsbeziehungen „großen Schaden“ nehmen. Italien ist zweitgrößte Exportnation im Türkei-Geschäft. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatte es Waren für über fünf Milliarden Mark verkauft.
Abseits der Gefühlswallungen macht Regierungschef Mesut Yilmaz eine nüchterne Rechnung auf. Ein Prozeß gegen Öcalan könnte ihm helfen, die schwerste Krise seiner anderthalbjährigen Amtszeit zu überstehen. Yilmaz ist wegen angeblicher Kontakte zur Mafia unter Beschuß geraten. Die Opposition will ihn durch einen Mißtrauensantrag zu Fall bringen. Nun hofft der Premier, die Aufmerksamkeit wenigstens für ein paar Wochen von seiner Person ablenken zu können.
Die Exilführung der PKK drohte derweil mit Vergeltung.  Die Türkei versuche, die „nationale Zukunft“ der Kurden zu begraben, warnte die Organisation. Unter solchen Umständen müsse der Befreiungskampf entschlossen fortgesetzt werden, „egal um welchen Preis“.
Aus Furcht vor Anschlägen hat die Polizei besonders in den Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir ihre Präsenz verstärkt. In Kaufhäusern, Eisenbahnstationen und auf Busbahnhöfen werden häufiger als sonst die Ausweise kontrolliert. Mehrere Verdächtige sind bereits verhaftet worden.
Rom erwägt Gewährung von Asyl
Die italienische Regierung will dem Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, nach Presseberichten wahrscheinlich politisches Asyl gewähren.  Das berichtete die Zeitung „La Repubblica“ am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Auch der Chef der größten Regierungspartei DS, Walter Veltroni, plädiere für Asyl. „Das Asylgesuch Öcalans ist begründet“, sagte Veltroni. Der für den Fall zuständige kommunistische Justizminister Oliviero Diliberto gilt dem Blatt zufolge als großer Unterstützer der PKK. In Rom wird demnach spekuliert, daß Öcalan sich in Italien stellte, nachdem ihm das Asylrecht unter der Hand von Regierungsmitgliedern zugesichert worden war.
 

Schily verhandelt in Italien über Zukunft Öcalans
Bundesanwalt prüft Antrag auf Auslieferung des PKK-Chefs
Von Sigrid Averesch

BONN/ROM, 16. November. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist am Montag überraschend zu einem Kurzbesuch nach Rom gereist, um mit seiner italienischen Amtskollegin Rosa Russo Jervolino über die Frage einer Auslieferung des verhafteten Kurdenführers Abdullah Öcalan zu sprechen. Während das italienische Innenministerium bekanntgab, daß über das weitere Schicksal Öcalans gesprochen werde, hieß es in Bonn, es gehe um „vorsorgliche Gespräche zum gegenseitigen Schutz von Einrichtungen in beiden Ländern vor möglichen Anschlägen“. Hinweise oder gar Anhaltspunkte für Anschläge gebe es aber nicht, betonte eine Sprecherin des Ministeriums.
Italiens Ministerpräsident Massimo D’Alema hat am Montag eine Auslieferung Öcalans in ein Land ausgeschlossen, in dem die Todesstrafe gilt. Der türkische Premier Mesut Yilmaz drängte Rom, den PKK-Chef zu überstellen. Man habe Vorbereitungen getroffen, um die Todesstrafe abzuschaffen, sagte er.
Nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ismail Cem am Rande des Ministerrates der Westeuropäischen Union (WEU) sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montag in Rom, die Entscheidung über ein deutsches Auslieferungsgesuch falle zwischen dem Justizministerium und der Generalbundesanwaltschaft. „Zur Stunde“ sei keine Entscheidung gefallen, betonte Fischer. Er erwarte „keine Probleme“ in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei. Die PKK werde in Deutschland verboten bleiben, sagte Fischer.
In Bonn gab es am Abend allerdings Anzeichen, wonach die deutschen Behörden auf eine Auslieferung verzichten könnten. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken angeführt. Generalbundesanwalt Kay Nehm prüft derzeit die für ein Auslieferungsersuchen erforderlichen Unterlagen. Im deutschen Haftbefehl wird dem Kurdenführer die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Mehr als 600 kurdische Häftlinge in türkischen Gefängnissen haben am Montag einen Hungerstreik bebegonnen, um ihre Solidarität mit Öcalan zu bekunden.  In Bonn setzten 50 Kurden den Hungerstreik für seine Freilassung fort. (sav./dpa)