Ankara drängt immer heftiger auf die Auslieferung Öcalans
Türkei droht Italien mit Handelssanktionen und legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vor / Schily in Rom
Von Gerd Höhler

ANKARA, 16. November. Die Türkei übt immer stärkeren Druck auf die italienische Regierung aus, um die Auslieferung des in Rom festgenommenen PKK-Chefs Abdullah Öcalan zu erreichen. Die liberale Istanbuler Zeitung Radikal zitierte am Montag den türkischen Verteidigungsminister Ismet Sezgin mit der Drohung, Italien könne bei türkischen Rüstungsaufträgen ausgeschlossen werden, wenn es Öcalan nicht ausliefere.
Justizminister Hasan Denizkurdu legte dem Kabinett in Ankara einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vor, um so die Auslieferung zu erleichtern. Bonns Innenminister Otto Schily reiste am Montag nach Rom, um mit seiner Amtskollegin Rosa Russo Jervolino „vorsorgliche Gespräche über den gegenseitigen Schutz von Einrichtungen“ zu führen. Nach italienischen Angaben sollte es dabei auch um das weitere Schicksal Öcalans gehen. In Deutschland liegt seit 1990 ein Haftbefehl gegen Öcalan vor. Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit ein Auslieferungsersuchen.
Ankaras Verteidigungsminister Sezgin bemühte sich gemeinsam mit Außenminister Ismail Cem, am Rande einer Ministertagung der Westeuropäischen Union in Gesprächen mit italienischen Politikern das offiziell noch nicht gestellte Auslieferungsersuchen zu begründen. Cem kritisierte in scharfer Form die dem italienischen Justizminister zugeschriebene Äußerung, eine Auslieferung Öcalans an die Türkei komme „nicht in Frage“.
Auch der türkische Vizepremier Bülent Ecevit kritisierte entsprechende Äußerungen. Jede Toleranz gegenüber der PKK seitens der europäischen Länder bedeute, „daß sie dem Terrorismus ihre Türen öffnen“. Nach Presseberichten sprachen sich sowohl der einflußreiche italienische Ex-Präsident Francesco Cossiga als auch der Chef der Regierungspartei DS, Walter Veltroni, dafür aus, Abdullah Öcalan Asyl zu gewähren.  Veltroni habe die Ansicht geäußert, dessen Asylgesuch in Italien sei „begründet“.
Nahezu einstimmig attackierte die türkische Presse Italien. Der PKK-Chef werde in Italien „so zuvorkommend wie ein Gast behandelt“, empörte sich am Montag das islamistische Blatt Zaman und sieht Rom bereits als „neues Hauptquartier der PKK“. Das Massenblatt Sabah erhob den Vorwurf, die italienischen Kommunisten wollten „vergessen und andere vergessen machen, daß Öcalan für den Tod von 30 000 Menschen verantwortlich“ sei.
Eine Gruppe türkischer Häftlinge hielt am Montag in einem Istanbuler Gefängnis weiterhin einen italienischen Mitgefangenen als Geisel. Er soll erst freigelassen werden, wenn Öcalan in der Türkei ist. Unterdessen haben tausende Exilkurden in vielen Städten für den PKK-Chef demonstriert und die italienischen Behörden aufgefordert, ihm Asyl zu geben.