Noch keine Entscheidung im Fall Öcalan
Bonn prüft Antrag auf Auslieferung des PKK-Chefs
Bundesinnenminister Schily zu Gesprächen über Sicherheitsmaßnahmen nach Rom gereist

csc Bonn (Eigener Bericht) – Das Außen- und das Justizministerium in Bonn prüfen, ob auch die Bundesregierung – wie die Türkei – einen Antrag auf Auslieferung des in Rom verhafteten PFF-Führers Abdullah Öcalan stellen wird. Eine Entscheidung ist nach Regierungsangaben noch nicht gefallen. Der Sprecher des Bonner Justizministeriums, Bernhard Böhm, wollte am Montag auch keine Details dazu nennen. Böhm meinte nur, die italienische Regierung müsse einem deutschen Auslieferungsantrag nicht unbedingt Folge leisten. Hier gebe es „keinen Automatismus“. Gegen den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei liegt seit dem 12. Januar 1990 ein Haftbefehl der Bundesantwaltschaft in Karlsruhe vor. Darin wird dem PKK-Chef Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Anordnung eines 1984 in Rüsselsheim begangenen Mordes an einem angeblichen Verräter vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Bonn.
Nach dem Schengen-Abkommen hat jeder Staat 40 Tage Zeit, eine Auslieferung zu beantragen, wenn eine Verhaftung aufgrund eines internationalen Haftbefehls erfolgte. Zumindest in Bonn ist aber bislang nicht eindeutig geklärt, ob Öcalan aufgrund der internationalen Haftbefehle aus Deutschland und der Türkei oder wegen eines Paßvergehens in Rom festgenommen worden ist.  Im Fall eines Paßvergehens wäre die 40-Tage-Frist ohne Bedeutung. Dann gilt italienisches Recht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beriet über die Folgen der Festnahme Öcalans am Montag in Rom direkt mit seinem italienischen Kollegen Rosa Russo Jervolino. Dabei sei es auch um den gegenseitigen Schutz von Einrichtungen gegen mögliche PKK-Anschläge gegangenen, hieß es.
Wie in Rom demonstrierten auch in Bonn Kurden für die Freilassung des PKK-Führers. Vor dem Bonner Kunstmuseum, am Rand der Bannmeile zum Regierungsviertel, bauten sie ein Zelt für eine Mahnwache auf. Rund 50 Kurden begannen dort in der Nacht zum Montag auch mit einem Hungerstreik, den sie bis zum Dienstag fortsetzen wollen. Ein Polizeisprecher nannte die Situation bislang ruhig und friedlich. Das Bundesinnenministerium rechnet mit weiteren Demonstrationen. Ob Sicherheitsbedenken bei der Entscheidung über einen Auslieferungsantrag eine zentrale Rolle spielen, wollte die Regierung nicht beantworten.
Öcalan hat in Italien bereists Asyl beantragt. Der Kurdenverband KOMKAR erklärte in Bonn, man erwarte, daß Öcalan von Rom nicht an Ankara ausgeliefert werde. Vielmehr sollte der 49jährige „seine politische Tätigkeit von Italien aus weiterführen“ können.
 

„Auslieferung an die Türkei kaum vorstellbar“
Politiker fordern Asyl für
Öcalan in Italien
Demonstrationen für den Kurdenführer in
Rom und anderen europäischen Städten

kb. Rom (Eigener Bericht) – Die Festnahme des kurdischen Guerilla-Führers Abdullah Öcalan in Rom hat unter seinen in Europa lebenden Landsleuten eine Welle der Solidarität ausgelöst.  Mehrere tausend Kurden aus verschiedenen Staaten versammelten sich am Montag in Rom zu einer Dauerdemonstration für die Gewährung politischen Asyls an Öcalan in Italien. Führende Politiker der italienischen Mitte-Links-Koalition haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Öcalan als politischen Flüchtling anzuerkennen und damit seine Auslieferung an die Türkei zu verweigern.
Öcalan selber hat indessen, wie die Tageszeitung La Stampa meldete, einen handgeschriebenen Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema geschickt. Darin erklärt er, es habe in der Vergangenheit „positive Annäherungen einiger befreundeter italienischer Parlamentarier und parallel dazu einiger angesehener Personen Eurer Regierung“ gegeben. Weiter erweckt er den Eindruck, als habe er Italien bewußt als Asylland gewählt, und spricht von „Einladungen, die früher von zahlreichen Parlamentariern“ ergangen seien, sowie vom „demokratischen Charakter“ der Regierung und der Ankunft vieler kurdischer Flüchtlinge in Italien in den vergangenen Monaten.  In der italienischen Presse wurde dazu auf bestehende Kontakte zwischen den Neokommunisten und der von Öcalan geführten verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hingewiesen.
Außer den Neokommunisten und den Grünen, die an der Regierung beteiligt sind, haben sich auch die Linksdemokraten als größte Koalitionspartei für die Gewährung politischen Asyls an den Kurdenführer ausgesprochen. Ähnlich äußerten sich die kürzlich in die Regierungskoalition eingetretene Zentrumspartei UDR und der Außenminister Lamberto Dini. Er sagte mit Blick auf die Türkei, er könne sich nur schwer eine Auslieferung in ein Land vorstellen, in dem es noch die Todesstrafe gebe. Dini betonte zugleich, es habe wegen des Falles Öcalan vorher keinerlei Kontakt zwischen der Regierung und der PKK gegeben.
Öcalan ist inzwischen nach Presseberichten unter stärksten Sicherheitsvorkehrungen in ein Krankenhaus in Palestrina außerhalb von Rom verlegt worden. Vor dem Militärhospital in der Hauptstadt, wo er sich nach seiner Festnahme am vergangenen Donnerstag zunächst befunden hatte, strömten immer mehr Kurden aus ganz Europa zusammen, die in Sprechchören ihre Solidarität bekundeten. Ein Teil der Demonstranten trat in den Hungerstreik, ähnliche Aktionen kleinerer Gruppen wurden auch aus Bonn, Athen, Bukarest, Moskau und Straßburg gemeldet.