17.11.1998

       Wird Abdullah Öcalan in Italien Asyl erhalten?
       jW sprach mit Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der PDS

       F: Sie haben an Protestkundgebungen von Kurden gegen die Festnahme von Abdullah Öcalan teilgenommen. Wie ist die Stimmung unter den
       Kurden zur Zeit?

       Ich war beispielsweise Donnerstag nacht auf einer spontanen Kundgebung von Kurden in Düsseldorf und habe dort natürlich auch Gespräche
       geführt. Das war eine spontane Protestaktion nachts vor dem Landtag, wo mehrere hundert Kurden ihrem Protest gegen die Festnahme Abdullah
       Öcalans Ausdruck verliehen beziehungsweise dafür demonstrierten, daß er in Italien Asyl bekommt. Die Stimmung unter den Kurden ist sehr
       aufgeregt. Sie sind meines Erachtens überrascht worden und waren nicht vorbereitet auf das, was jetzt geschehen wird. Ich denke aber, daß man
       auch gerade hier beruhigend darauf einwirken sollte. Es muß erreicht werden, daß die Anwesenheit Öcalans in Westeuropa Anlaß wird, den Dialog
       wiederaufzunehmen. Man muß klarmachen, daß es um die politische Diskussion geht. Der Krieg darf nicht nach Westeuropa getragen werden.

       F: Wie steht denn die PDS zur Frage der Auslieferung Öcalans nach Deutschland?

       Dazu muß ich sagen, daß wir bisher keine Debatte darüber geführt haben. Ich bin aber ziemlich sicher, daß die PDS sich natürlich gegen jegliche
       Auslieferung Abdullah Öcalans nach Deutschland aussprechen wird. Das ist eine ganz klare Sache: Alle in der PDS werden sich gegen eine
       Auslieferung Öcalans nach Deutschland aussprechen. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, daß er entweder den Status eines
       Asylbeantragenden, oder als Vorsitzender oder Führer einer ethnischen Gruppe, eines Volkes, diplomatischen Status zuerkannt bekommt. Diese
       Möglichkeit existiert nach geltendem Völkerrecht. Beide Möglichkeiten sollten für seinen derzeitigen Aufenthaltsort Italien in Betracht gezogen
       werden. Auch in Deutschland würden wir uns dafür einsetzen, aber aktuell geht es vor allem darum, eine Auslieferung zu verhindern.

       Die Behörden haben sich dazu bisher nicht geäußert. Weder Generalbundesanwalt Kay Nehm noch Bundesinnenminister Otto Schily nahmen
       bisher zum weiteren Verlauf Stellung. Lediglich der Innenausschußvorsitzende Willfried Penner hat sich zum Fall geäußert. Er betonte, daß es den
       Haftbefehl bereits gebe und daß er sich für einen Vollzug des Haftbefehles einsetzen werde. F: Nun ist Bundesinnenminister Otto Schily nach Rom
       gefahren, um sich dort mit seiner italienischen Amtskollegin zu beraten. Wie geht es weiter, wenn Öcalan tatsächlich nach Deutschland ausgeliefert
       werden sollte?

       Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, daß die neue Bundesregierung einen Prozeß gegen Öcalan zulassen wird. Vor allem vor dem Hintergrund
       dessen, daß kurdische Gruppen in verschiedenen Städten mit Hungerstreiks und anderen Formen des Protestes begonnen haben. Ich meine, daß es
       sehr wohl überlegt sein muß, was sich die Bundesregierung dann zumuten würde. Ich gehe schon davon aus, daß das gesteigerten Protest bei den
       Kurden hervorrufen würde. Ich würde es demgegenüber für viel wichtiger halten, daß man die Tatsache, daß sich Abdullah Öcalan nun in
       Westeuropa befindet, als eine neue Zäsur begreift, die den Dialog über den Konflikt zwischen der Türkei und Kurdistan wieder einleitet. Das sollte
       nicht nur von Deutschland, sondern von ganz Westeuropa unterstützt werden. Von diesem Standpunkt aus sollte auch Druck auf die neue
       Bundesregierung ausgeübt werden.

       Interview: Harald Neuber