Türkei warnt davor, Öcalan zu helfen
Italiens Regierungsparteien: Skepsis gegenüber Auslieferung des PKK-Chefs
Von Thomas Götz

ROM, 15. November. Hunderte Kurden demonstrierten am Wochenende vor dem römischen Militärspital am Celio-Hügel, in dem sie den Chef der verbotenen Partei PKK Abdullah Öcalan vermuteten. In Bussen waren sie aus Deutschland und anderen europäischen Ländern nach Rom gereist, um den am Donnerstag abend auf dem Flughafen Fiumicino verhafteten Politiker ihrer Solidarität zu versichern. Türkische Regierungsvertreter forderten mit scharfen Worten die Auslieferung Öcalans, der in der Türkei als Terrorist gesucht wird. In der italienische Regierung mehren sich die Stimmen, Öcalan nicht an die Türkei auszuliefern, weil ihm dort die Todesstrafe droht.
Bis heute ist nicht klar, ob die italienische Polizei Öcalan tatsächlich mit falschem Paß ertappt hat. Die PKK verkündete, er habe sich freiwillig gestellt, da er künftig von Italien oder Deutschland aus den Befreiungskampf der Kurden politisch führen wolle. Seine Ankunft sei mit der Regierung abgesprochen. Das Dementi folgte auf dem Fuß. Weder vor noch nach der Landung Öcalans sei die Regierung kontaktiert worden, hieß es. Der in einem Provinzkrankenhaus unweit Roms gut bewachte Öcalan gab daraufhin zu Protokoll, er habe lediglich mit einigen Parlamentariern Kontakt gehabt, nicht aber mit der Regierung. Auch er betonte jedoch, sich den Behörden ausgeliefert zu haben.
Für Öcalan ist dies entscheidend. Wäre er beim Versuch ertappt worden, illegal einzureisen, sein Antrag auf Gewährung politischen Asyls wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Als Asylant könnte der PKK-Chef nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Mit dem Hinweis auf die bis heute im türkischen Strafrecht vorgesehene Todesstrafe wäre eine Auslieferung ohnehin ausgeschlossen, argumentieren die Justizsprecher der an der Regierung beteiligten Koalitionsparteien. Gestern schloß sich auch der Chef der Linksdemokraten, Walter Veltroni, dieser Ansicht an. Am deutlichsten sprach sich der Chef der Comunisti Italiani, Armando Cossutta, für die Anerkennung Öcalans als Asylant aus.
Als Rechtsvertreter Öcalans fungieren zwei Parlamentarier der Regierungskoalition, einer aus den Reihen der Kommunistischen Partei, der andere von den Grünen.  Diese beiden Fraktionen hatten im September schon für einen Eklat gesorgt, als sie das Exilparlament der Kurden ins Gebäude des römischen Parlaments einluden. Die Türkei hatte daraufhin ihren Botschafter kurzfristig zurückberufen.
Vor diesem Hintergrund sind auch die harschen Worte des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz zu verstehen: „Wer den Kurden helfen will, wird das teuer bezahlen. Wer die kurdischen Kriminellen toleriert, bekommt es mit uns zu tun“, zitiert der „Corriere della sera“ Yilmaz. Auch der Außenminister der Türkei, der gestern in Rom eingetroffen ist, stieß ins gleiche Horn:
„Der Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das durch nichts zu rechtfertigen ist“, sagte Ismail Cem.
Italien versucht indessen, Zeit zu gewinnen. Man hofft, daß aus Deutschland ein Auslieferungsantrag eintrifft und der Regierung ermöglicht, Öcalan nach Deutschland auszuliefern. Sollte ein solcher Antrag nicht eintreffen, wie die Nachrichtenagentur ANSA andeutete, dürfte Öcalan der Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt werden.  Damit, so meinen die Anwälte des Verhafteten, wäre aber auch eine Auslieferung an Deutschland ausgeschlossen, weil auch jenes Verbrechen, das Öcalan dort zur Last gelegt wird, im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit seiner Partei verübt wurde.
Häftlinge eines Gefängnisses in Istanbul haben am Sonntag einen italienischen Mithäftling als Geisel genommen, um die Auslieferung des in Rom festgenommenen PKK-Chefs Abdullah Öcalan zu erzwingen. Der Direktor des Gefängnisses verhandelte am Abend mit den Geiselnehmern, um die Freilassung des Mannes zu erreichen.