Türkei erneuert Forderung nach Auslieferung Öcalans

Abschaffung der Todesstrafe erwogen - Spekulationen um möglichen Auslieferungsantrag Deutschlands

Ankara/Rom (AP) Die Türkei hat am Sonntag erneut die Auslieferung des in Rom gefaßten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gefordert. Der stellvertretende
Ministerpräsident Bülent Ecevit sagte vor Journalisten in Ankara weiter, wer Öcalan Asyl gewähre, «öffnet dem Terrorismus Tür und Tor». Nach einem Bericht der
Tageszeitung «Milliyet» erwägt die türkische Regierung sogar die Abschaffung der Todesstrafe, um Öcalans Auslieferung zu erleichtern. Der Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag, Willfried Penner, erklärte unterdessen, er halte eine Auslieferung Öcalans nach Deutschland für möglich.

In der Türkei ist der Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wegen Anstiftung zum Mord, Führung einer terroristischen Vereinigung und Gefährdung der
territorialen Integrität des Landes angeklagt und könnte wegen dieser Vergehen zum Tode verurteilt werden. Seit 1984 ist in der Türkei allerdings kein Todesurteil
mehr vollstreckt worden. Italien hat bislang kategorisch eine Auslieferung in Staaten verweigert, in denen Verurteilten die Hinrichtung droht.

Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Öcalan war am Donnerstag abend überraschend in Rom festgenommen worden. Neben der Türkei wird der PKK-Chef
seit 1990 auch von Deutschland wegen Anstiftung zum Mord an abtrünnigen Parteimitgliedern und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesucht. Die
italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, Öcalan habe in Italien um politisches Asyl gebeten. Das römische Innenministerium äußerte sich dazu nicht. Öcalan soll
am Dienstag einem italienischen Richter vorgeführt werden.

Der türkische Außenminister Ismail Cem kritisierte unterdessen das italienische Justizministerium, das bereits erklärt haben soll, daß das Auslieferungsgesuch aus
Ankara abgelehnt werde. Das Ergebnis eines Prozesses zu verkünden, der noch gar nicht begonnen habe, sei nicht mit Gerechtigkeit zu vereinbaren, sagte Cem vor
seiner Abreise nach Rom, wo er an der Tagung der Westeuropäischen Union teilnehmen wird.

Das Nachrichtenmagazin «Focus» schrieb am Samstag, die Bundesregierung werde keine Auslieferung Öcalans beantragen. Nach Informationen des Magazins sind
Bonner Kreise davon überzeugt, daß Italien dem PKK-Führer Asyl gewähren wird. Das Bundesinnenministerium in Bonn wollte zu dem Bericht nicht Stellung
nehmen. Der SPD-Politiker Penner sagte dagegen, mit dem Schengener Abkommen seien zwischen Italien und Deutschland «Fragen der Auslieferung relativ einfach
geworden».

Nach Angaben des Kurdistan Informationszentrums (KIZ) kündigte der Europasprecher der PKK, Kani Yilmaz, am Samstag in Rom an, Öcalan werde ab sofort in
Hungerstreik treten. Aus Protest gegen seine Festnahme gingen Hunderte Kurden vor dem Militärkrankenhaus in Rom, in das der PKK-Führer eingeliefert wurde,
auf die Straße.

Rund 2.000 Kurden demonstrieren in Deutschland

In Wiesbaden und Saarbrücken demonstrierten am Samstag abend insgesamt rund 1.900 Kurden gegen Öcalans mögliche Auslieferung an die Türkei. Auch auf der
Domplatte in Köln kam es nach Angaben der Polizei wiederholt zu Demonstrationen von Kurden. Die zuerst etwa 150 Teilnehmer zeigten Transparente in deutscher
und türkischer Sprache sowie Symbole der PKK. Später wuchs die Menge auf rund 400 Personen an. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.