Gerangel um Öcalans Auslieferung
  Festgenommener PKK-Chef kommt wohl nicht nach Deutschland ­ Ankara erwägt Verzicht auf Todesstrafe

  Rom/Bonn ­ In der italienischen Regierung mehren sich die Stimmen, den am Donnerstag in Rom festgenommenen Chef der
  Kurden-Guerilla PKK, Abdullah Öcalan, nicht an die Türkei auszuliefern. Politiker mehrerer Parteien der Mitte- Links-Koalition
  verwiesen darauf, daß Öcalan in der Türkei die Todesstrafe drohe.

  Nach Angaben des Justizministeriums ist eine rasche Entscheidung auch wegen des von Öcalan gestellten Asylantrags nicht zu
  erwarten. Die türkische Regierung schickte zwei Minister nach Rom, um die Auslieferungs-Forderung zu unterstreichen.

  Tausende von Kurden aus ganz Europa, vor allem aus Deutschland, der Schweiz und aus Österreich, strömten in den vergangenen
  Tagen nach Rom. Seit die Nachricht publik wurde, daß der 49jährige Chef der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei um Asyl
  gebeten hat, demonstrieren Kurden in Rom. Auch in anderen europäischen Städten, darunter Köln, Kiel, Wiesbaden und
  Saarbrücken, gingen Kurden auf die Straßen und forderten Öcalans Freilassung.

  Der PKK-Chef befindet sich angeblich wegen einer Herzbehandlung im Römer Militär-Krankenhaus Celio. Davor lagern
  kurdische Männer und Frauen, aber auch Kinder mit Blumen in den Händen. Schon werden Hungerstreiks initiert, um der
  Forderung nach politischem Asyl für Öclan Nachdruck zu verleihen.

  Gleich nach Öcalans Verhaftung drohte der kurdische Untergrundsender Italien mit Vergeltung. Öcalan selbst wendete sich an die
  Italiner. „Amici italiani, daß ich zu Euch gekommen bin, ist eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf die Demokratie. Wir wollen
  keinen Krieg, aber einen Dialog mit der Türkei, mit Europa und den USA." Und weiter heißt es, „ich habe Italien erwählt, weil es
  hier eine starke Presse und eine demokratische Regierung gibt".

  Und in der Tat genießen die Kurden in Italien viel Sympathie. So tagte vor kurzem in Rom mit Billigung der italienischen Regierung
  das von der PKK ins Leben gerufene kurdische „Exil-Parlament". Auch jetzt machen sich wieder die Grünen und Altkommunisten
  für sein politisches Asyl stark.

  Die deutsche Justiz hat nach Aufassung der Bundesregierung praktisch keine Chancen, die Auslieferung Öcalans nach Deutschland
  zu erreichen. Nach Informationen der WELT widersprach man in Bonner Regierungskreisen damit ausdrücklich einer gegenteiligen
  Erklärung des Innenausschuß-Vorsitzenden Wilfried Penner (SPD).

  Auch Penners Warnung, bei einer Abschiebung des PKK-Chefs drohten in Deutschland „Racheakte in der Form von
  Terroranschlägen", wurde in Bonn heftig kritisiert. „Penner hat wie ein Trampeltier die deutsch-türkischen Beziehungen belastet,"
  sagte ein hoher Beamter des Auswärtigen Amtes.

  Nach einer persönlichen Intervention des türkischen Regierungschefs Mesut Yilmaz in Bonn ist die Bundesregierung davon
  überzeugt, daß die Türken ihren Anspruch auf Auslieferung durchsetzen wollen.

  Nach Bonner Erkenntnissen bemüht die Türkei zur Zeit „jedes Mittel", um die Abschiebung des Terroristen nach Ankara zu
  erreichen. Sie werde dabei auch von den USA unterstützt, die seit langem ein besseres Verhältnis zum Nato-Partner Türkei
  anstreben und bei einem Militärschlag auf den Irak auf türkische Militärbasen angewiesen wären.

  In Bonn wurde auch aufmerksam zur Kenntnis genommen, daß Ankara inzwischen offenbar auch bereit ist, verbindlich zu
  erklären, daß dem dort als „Staatsfeind Nummer 1" geltenden Terroristen nicht die Todesstrafe drohe. Damit wäre das einzige
  Hemmnis Italiens, den Kurden-Führer in seine Heimat abzuschieben, beseitigen.

  Bei der Festnahme Öcalans wurde auch ein deutscher Haftbefehl vollstreckt, den der Bundesgerichtshof 1990 gegen den
  Kurdenführer wegen Mordes und Rädelsfüherschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen hatte.

  Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf Aussagen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wo mehrere später verurteilte
  Kurden Öcalan als Befehlsgeber für Mordanschläge belastet hatten. Bereits acht Jahre zuvor hatte allerdings auch die türkische
  Justiz ebenfalls einen internationalen Haftbefehl erlassen, der in Bonn als „wesentlich substantieller" bewertet wird als das deutsche
  Dokument.

  Deswegen sei eine Verurteilung Öcalans durch ein deutsches Gericht „alles andere als sicher", hieß es im Bundesjustizministerium.
  „Es würde ein schwieriger Indizienprozeß mit offenem Ausgang". Falls Öcalan unter diesen Bedingungen vor einem deutschen
  Gericht angeklagt würde, müsse dies die Beziehung beider Länder weiter belasten, da die Türkei unvermindert die Auslieferung
  des Terroristen verlangen werde. Dies aber stände im klaren Widerspruch zum Bemühen der neuen Bundesregierung, das
  Verhältnis zur Türkei nachdrücklich zu verbessern. RMB/DW