Frankfurter Rundschau 14.11.1998
Die Kurden-Frage bleibt offen
Es scheint, als müßte Ankara sich erst einmal eine handlungsfähige Regierung suchen
Von Karl Grobe
Da paßt doch etwas nicht ganz zusammen: Die italienische Polizei ertappt den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), „Apo“ Öcalan, beim Versuch der Einreise mit einem falschen Paß. Die erste Nachricht darüber verbreitet 14 Stunden später ein türkischer Fernsehsender; übrigens sei der Betreffende in einer Klinik in Rom. Weitere zwei Stunden darauf erläutert „der politische Arm der PKK“, Öcalan habe in Italien politisches Asyl beantragen wollen, im übrigen sei er gesund.
Festzustehen scheint nur, daß Öcalan am Freitag von der römischen Polizei bewacht wurde und daß die türkische Regierung alles tun will, ihn in ihre Gewalt zu bekommen. Was ja nicht ganz neu ist. Ein Auslieferungsantrag aus Ankara stürzt die italienischen Zuständigen freilich in Nöte, wegen der zu erwartenden türkischen Höchststrafe. Öcalans juristische Vertreter werden dieses Argument sorgfältiger pflegen als das mit politischer Verfolgung begründbare Asyl-Ersuchen.
Doch gleich wie das Rechtsproblem ausgeht - die Türkei ist damit weder die selbstgemachten Schwierigkeiten mit der kurdischen Minderheit los, noch hat sie die PKK vom Hals. Deren Aufbau ist nach allem, was halbwegs sicher über sie bekannt ist, zwar zentralistisch, aber auch auf selbständige Guerilla-Tätigkeit nachgeordneter Einheiten eingestellt. Gewalt und Gegengewalt werden leider andauern, solange nicht eine politische Lösung für die Kurden in der Türkei unter Dach ist. Gerade jetzt gäbe es eine Chance dafür. Doch es scheint, als müßte Ankara sich erst einmal eine handlungsfähige Regierung suchen. Auf die käme es an.