Öcalan festgenommen: Kam der Tip vom BND?
PKK-Chef soll in Italien um Asyl nachgesucht haben
Mit einer russischen Linienmaschine und falschem Paß kam er auf dem Flughafen an. Aus diesem formalen Grund verhafteten ihn die italienischen
Behörden. Seitdem liegt er in einem Krankenhaus.
Die Nachricht von der Festnahme Abdullah Öcalans, des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) am Donnerstag gegen 21 Uhr verbreitete
der türkische Fernsehsender NTV erst am späten Freitag morgen. Er berief sich dabei auf den türkischen Polizeichef Necati Bilican. Die italienische
Regierung hatte von sich aus nichts mitgeteilt. Das Innenministerium in Rom erklärte dann am Freitag gegenüber dem junge-Welt-Korrespondenten
Cyrus Salimi-Asl: Ja, Öcalan sei festgenommen worden, weil er versucht habe, mit einem falschen türkischen Paß einzureisen. »Im Moment wissen
wir nichts anderes«, so die lakonische Auskunft einer Sprecherin. »Mehr können wir nicht sagen, es handelt sich um eine delikate Angelegenheit.«
Offensichtlich, denn unklar war am Freitag, was dem PKK-Chef tatsächlich vorgeworfen wird. Anscheinend gründet sich die vorläufige Festnahme
auf einen türkischen Haftbefehl. Der zuständige Richter Tommaso Figliuzzi immerhin habe die Festsetzung Öcalans durch die Polizei offiziell
bestätigt. Der nächste Schritt bestehe nun darin, Öcalan zu befragen, ob er einer Auslieferung zustimme. Letztlich müßte darüber Italiens
Justizminister entscheiden. Und das ist der Kommunist Oliviero Diliberto. Bislang, so hieß es am Freitag in Rom, seien noch keine Dokumente über
ein Auslieferungsersuchen eingereicht worden - weder von der Türkei noch von der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Justiz hatte bereits
1990 einen Haftbefehl gegen den PKK-Führer ausgestellt. Darin wird Öcalan des Mordes und der Rädelsführerschaft in einer terroristischen
Vereinigung bezichtigt.
Deutsche Behörden könnten auch an der Festnahme Öcalans in Rom beteiligt gewesen sein. junge Welt erhielt am Freitag eine Information, nach
der der Bundesnachrichtendienst (BND) den Hinweis auf Öcalans Eintreffen in der italienischen Hauptstadt gegeben hat. Die Pressestelle des BND
indes dementierte das gegenüber jW. »Das trifft nicht zu«, lautete die prompte Antwort. Das italienische Innenministerium wollte sich zu der Frage
nach einer BND-Beteiligung nicht äußern.
Öcalan hielt sich derweil im römischen Militärkrankenhaus Celio auf. Wie der Vorsitzende des italienischen Antirassistischen Netzwerkes, Dino
Frisullo, dem jW- Korrespondenten sagte, verfüge er über Informationen, nach denen Öcalan Asyl in Italien beantragt habe. Vertreter der
italienischen Regierung sollen in den nächsten Tagen mit dem PKK-Chef zusammentreffen, sagte Frisullo, der jüngst wegen seines Einsatzes an der
Seite der Kurden in türkischer Haft gesessen hatte. Schon vor einigen Wochen waren kurdische Parlamentarier der Türkei offiziell im italienischen
Parlament zu Gast.
In Rom herrscht die Meinung vor, Öcalan sei auf Druck der Türkei und Deutschlands festgesetzt worden. Falls eines der beiden Länder seine
Auslieferung verlangt, dürfte es in Italien Widerstände geben - und im Fall der Türkei auch gesetzliche Hemmnisse. Italien darf nicht an Länder
ausliefern, deren Rechtssystem die Todestrafe vorsieht. In der Türkei ist die Todestrafe nicht abgeschafft, auch wenn sie seit den Zeiten der
Militärregierung nicht mehr verhängt worden ist.