der

Republik Italien

ROM
 

Den Herrn Ministerpräsidenten
Den Herrn Justiziminister
Den Herrn Innenminister
 

15. November 1998
 
 

Sehr verehrte Excellenzen,
 

In diesen Tagen kommt eine große Verantwortung auf die amtierende Regierung Ihres Landes zu, die eines Beschlusses bedarf, der sich der ganzen Tragweite seiner Entscheidung bewußt ist:

Herr Abdullah Öcalan, der Generalsekretär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat bewußt und in voller Absicht den Weg nach Europa gewählt.

Er hat diesen bedeutsamen Schritt sehr überlegt getan, nachdem er zuvor unermüdliche und glaubhafte Initiativen für die Herbeiführung eines Friedens in Kurdistan und in der Türkei ergriffen hat.

Er hat damit den Wunsch von Millionen Menschen in Europa bestätigt - und hat damit ebenso den Wunsch der Millionen Menschen in der Türkei und in Kurdistan zu erfüllen versucht.

Es ist allein die militaristische Starrheit, der blutige Kontrapunkt der türkischen Regierung, die die Annahme dieser  zutiefst humane Friedensinitiative verweigert, deren Zurückweisung nun Herrn Öcalan auf den Weg in das europäische Exil gebracht hat.

Die Regierung Italiens und die internationale Staatengemeinschaft sollte sich dessen bewußt sein, daß es Herr Generalsekretär Öcalan ist, der am verbindlichsten den weiteren erfolgreichen Weg für eine zivile und friedliche Lösung des Kurdenproblems garantiert. Bleibt diese Sache allein in den Händen der Militärs der Türkei und des Nationalen Sicherheitsrates, so  wird niemals Frieden einkehren und sich die blutige Spur des Krieges in eine zivilgesellschaftliche neue Wirklichkeit verwandeln.

Daher ist es von europäischer Bedeutung und humanitärer Tragweite, Herrn Abdullah Öcalan in der großzügigsten Weise einen politischen Status anzubieten und ihn im übrigen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln.

Der APPELL VON HANNOVER, Organisator des großen Projektes FRIEDENSZUG NACH KURDISTAN, an dem Tausende von Menschen aus allen Ländern Europas teilnahmen, appelliert in diesem Sinne an Sie, verehrte Excellenzen,  und an Ihre Regierung in Rom.

Treffen Sie eine weise, eine menschliche, eine politisch richtige Entscheidung !

Mit hochachtungsvollen Grüßen

Hans Branscheidt