Willkommen beim Kurdistan Informationszentrum Köln
  
  
    PRESSEERKLÄRUNGEN 
  
 
Dezember '98
  
    Köln, den 23.12.98

    Am 13. Dezember 1998 nahm Abdullah Öcalan im kurdischen Fernsehsender MED-TV an einer Diskussionsrunde teil,  wobei er ausführlich zur bisherigen und zukünftigen Entwicklung der Arbeiterpartei Kurdistans sowie zur Rolle der europäischen Politik bzgl. der Kurdistanfrage Stellung nahm.

    Auf die Frage, wie die Politik der PKK oder meiner Person in der neuen Phase aussehen wird, lautet meine Antwort folgendermaßen: Man kann mein Hiersein auf keinen Fall als Anwesenheit einer ganz normalen Person bewerten. Ich bin mit meiner politischen Identität gekommen. Und ich werde mich bemühen, meine politische Identität zu bewahren, koste es was es wolle.
    Besonders an die Adresse der EU sage ich:  Für eine Lösung der kurdischen Frage ist größte Eile geboten. Wir haben hierzu von unserer Seite bereits die notwendigen Schritte unternommen. Auf die Frage, wie der Waffenstillstand wohl weitergehe, die für Sie wohl ein Hindernis dargestellt hat, haben wir auch eine positive Antwort gegeben. Auch die türkische Armee ist über unsere Haltung zu diesem Waffenstillstand informiert, sie hat jedoch nicht entsprechend darauf reagiert. Wenn es notwendig sein sollte, können wir hierzu Beweise vorlegen. Wenn es als notwendig erachtet wird, werden wir die seit eineinhalb Jahren geführten Verhandlungen für einen Dialog in der Presse öffentlich machen. Das Eigenartige dabei ist, daß wir keine Forderungen gestellt haben, die vom türkischen Militär nicht verstanden oder nicht akzeptiert werden könnten. Die türkische Armee hat von diesen Forderungen nur gesprochen, um unseren Willen zu brechen. Wenn wir unseren Willen brechen lassen würden, käme das einer Kapitulation gleich und wir haben immer betont, daß wir das niemals akzeptieren werden.
    Da es eine solche Politik verlangt, sind wir geduldig gewesen und haben Verständnis gezeigt. Und es war die türkische Armee selbst, die mit unangemessener Taktik geantwortet hat. Sie hat jede Menge Demagogie von ziviler Seite verbreiten lassen. Wir dagegen sind weiter besonnen geblieben. ... Wir möchten (den Vertrag von) Lausanne weiterentwickeln; auf der Basis der dort gegebenen Versprechungen, und zugunsten der Völker möchten wir weiterentwickeln, was die Türkei ihrerseits mit Demagogie zu verhindern versucht. Ich kann jedoch sagen, daß ihnen das nicht mehr lange gelingen wird.
    Aus diesem Grund werden sie ihr Verhalten nur noch eine bestimmte Zeit fortsetzen. Durch die Haltung der Türkei kam es zu Problemen mit der EU. Obwohl Europa im Rahmen der Kopenhagener Gespräche immer wieder betont hat, wenn sie die Bedingungen erfüllen, können sie auch Mitglied werden, hat die Türkei in der kurdischen Frage keinen Schritt vorwärts unternommen und ihre Verleugnungspolitik fortgesetzt, in den letzten zwei Jahren auf einen Pakt mit Israel und die Strategie der USA in der Region gestützt. Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren zeigt dabei, daß dieser Pakt auf Blut und Krieg abzielt. Das bewirkt weder Frieden in der Region noch zeigt es die Absicht der Türkei, die von Europa geforderten Bedingungen zu akzeptieren. Es ist wichtig, daß Europa das sieht. Die Türkei weicht hier ernsthaft aus; um das aufzuzeigen, habe ich diesen Schritt gemacht.
    Jetzt halten sie es natürlich für notwendig, mich so schnell wie möglich auszuschalten. Wenn ihnen das nicht alsbald gelingt, bedeutet das für die Türkei, daß besonders alle EU-Mitgliedsstaaten von ihr fordern werden, die von Europa gestellten Bedingungen zu akzeptieren, was auch heißen würde, daß die Türkei in Richtung kurdischer Identität, Demokratie und fortschrittlicher Menschenrechte einen Schritt vorwärts gehen müßte. Um das zu verhindern, windet sich die Türkei und stellt sich weit auf die Seite der USA. Diese unterstützt die Türkei und Israel ganz massiv und bereitet damit einem Krieg den Weg, weil es ihr dabei um, wie sie es nennt, strategische Interessen in der Region, besonders auf dem Balkan, in Kaukasien und der Region des Mittleren Ostens geht. Sie hat auch der Besetzung von Südkurdistan den Weg bereitet.
    Es ist wichtig, daß die USA eine ähnliche Reaktion zeigen wie Europa. Vielleicht ist es für ihre politischen Interessen notwendig, die PKK und die PKK-Führung zu beschuldigen, extrem terroristisch zu sein. Aber das hat alles nichts mit den politischen Problemen der Kurden und der Lösung der kurdischen Frage zu tun. Das werden wir auch den USA erklären. Ich muß hier etwas klarstellen: Die PKK-Führung durch Absprachen auf der Basis einer Terrorismus-Anschuldigung auszuschalten, bringt den Kurden keinen Nutzen, sondern bedeutet ein modernes Massaker gutzuheißen und zu unterstützen. Aus diesem Grund ist es das wichtigste Ziel der derzeitigen Entwicklungen, den USA die Gefährlichkeit ihrer Politik vor Augen zu führen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch sagen, wenn das in Washington getroffene Abkommen der Kräfte im Süden, PUK und KDP, für den Süden als geeignet angesehen wird, muß es auch für den Norden als geeignet angesehen und diesbezüglich eine klarere Haltung eingenommen werden. Denn ohne Sicherheit im Norden wird es auch im Süden keine Sicherheit geben. Damit das Abkommen im Süden umgesetzt werden kann, muß es auch im Norden praktiziert werden.
    Der Waffenstillstand, den man von uns gefordert hat, wird fortgesetzt. Wir sind in der Situation der Verteidigung. Man wird jetzt sagen, wie lange kann das noch weiter gehen? Um einen genauen Zeitpunkt zu bestimmen, sind die vor uns liegenden Monate wichtig.
    Aus diesem Anlaß kann ich meiner, unserer Struktur sagen, mit dieser umfassenden Kritik seid ihr in der Phase des 6. Kongresses und ihr müßt im Zusammenhang mit einer sehr intensiven Selbstkritik alle Maßnahmen treffen. So groß die Kritik der Guerilla ist, soweit nähert sie sich der Wahrheit. Wenn die PKK-Zentrale weiter machen will, muß sie die Dinge, die sie verpaßt hat, die sie nicht richtig bewertet hat, nicht nur erkennen und darüber Beschlüsse fassen, sondern in ihrer Praxis umsetzen. In der vor uns liegenden Zeit muß sie das Leben aus ihrer Sichtweise akzeptieren, aber sie muß es nicht wie früher, sondern mit dem Geist dieser neuen Phase bewerten.
    Für die mögliche kurdische Einheit sind, sowohl generell, als auch für den Norden, die vor uns liegenden Tage wichtig. Für eine nationale Einheit ist diese neue Phase eine Chance. In gleichem Maße wie sich eine sehr wichtige diplomatische und politische Lösungsmöglichkeit ergibt, muß eine kurdische Einheit geschaffen werden, die sich auf die Gesamtheit und besonders auf den Norden bezieht. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, jegliche Opferbereitschaft zu zeigen. Es reicht, wenn sie den Zeitpunkt mitteilen und ihre Forderungen stellen. Das sage ich ganz offen. Für eine Lösung, entsprechend internationaler Bedingungen, wird man alles tun und es hat sich auch herausgestellt, daß Möglichkeiten vorhanden sind. 
    Der Feind ist extrem grausam. Dagegen soll sich jeder, das ganze Volk, wenden - auch die 50jährige Mutter, die sich in einen Feuerball verwandelt hat. Aber nicht, indem es sich selbst verbrennt, sondern indem es sich gegen den Feind, der es vernichten will, bis zum Ende organisiert. Es ist eine Tatsache, daß die beste Antwort in Organisierung und Solidarität besteht. Ich akzeptiere hier auf keinen Fall Selbstverbrennungen. Ich bin wütend auf die, die es trotzdem noch tun und betone, daß es wichtig ist, damit aufzuhören. Wenn etwas zu verbrennen ist, dann nicht euer wertvolles Leben, sondern die Personen und Organisationen, die es verdient haben und die direkt vor euren Augen sind. Laßt uns damit aufhören, uns selbst zu verbrennen. Organisiert euch, bereitet euch vor, um das zu verbrennen, was notwendig ist. Ich rede von einer sehr ernsten Vorbereitung. Dem Volk, das widerstehen will, das sich selbst in einen Feuerball verwandeln will, allen voran der Guerilla, sage ich: benutzt euren Verstand. Seid bereit für eine Explosion, aber nicht gegen euch selbst, nicht durch ein Versehen, nicht hier oder da. Bereitet euch vor, wie es einem Volk, das eine wirkliche Befreiung will, zusteht. Bis wann? Ich sage: seid geduldig! Die Tage, die Bedingungen sind sehr kritisch. Je nachdem, wann der geeignete Augenblick gekommen ist, werden wir in entsprechender Form antworten. Wir sind mit der Vernichtung konfrontiert, dagegen steht die historische Entschlossenheit unseres Volkes. Millionen unserer Menschen haben die Kraft, Aktionen durchzuführen und das, was fehlt, könnt ihr in dieser Zeit ergänzen.
    Hierfür ist eine gute Organisierung, sind gute Kontakte und eine gute technische Vorbereitung erforderlich. Die Guerilla ist gezwungen, sich in dieser Sache ausgezeichnet vorzubereiten. Gegen Panzer und Hubschrauber, angelehnt an die unvergleichlichen Berge Kurdistans, muß sie einen bedeutungsvollen und erfolgreichen Kampf führen, und mit Vernunft und ganzem Willen den theoretisch-technischen Erfordernissen begegnen. Die kleinste Guerillagruppe muß imstande sein, ein Batallion des Feindes zu schlagen. Sie sind gezwungen, sich mit der notwendigen Schulung, technischen Ausrüstung und Organisierung vorzubereiten. Wenn sie sich mit einer Logik bewegen, die alles, was den Erfordernissen nicht genügt, nicht akzeptiert, dann können wir das eine Siegeshaltung nennen. Diejenigen, die darüber hinaus erfolgreich sein wollen, können Verantwortliche für die Einsatzkräfte werden und diese Grundlage wird ihr Maßstab sein. Bedingung für eine Person, die in der PKK eine zentrale Funktion übernehmen will, ist es, einen Krieg zu gewinnen.
    Auf der Grundlage der Vorbereitungen sage ich das für unser Volk. 
    Das ist keine Drohung und kein Aufruf zum Krieg. Aber es ist unsere einzige Chance, und wir müssen sie nutzen, um nicht ausradiert zu werden, um unsere legitimsten Menschenrechte, die demokratischen Rechte auch im europäischen Maßstab anwenden zu können. Das muß richtig verstanden werden. Dafür bin ich der Garant. Ich bin hier, um zu zeigen, daß ich für die Voraussetzungen garantiere, selbst wenn es nötig ist, sich dafür als Geisel nehmen zu lassen.
    Wie lange ich das durchhalten kann? Was ich mache, wenn sie mir ein Gericht vorsetzen, das sie sich ausgedacht haben? Selbstverständlich werde ich dagegen Widerstand leisten. Niemand soll denken, daß ich ein solches Gericht anerkenne. Schlimmstenfalls könnten sie mich töten, sie könnten mich sehr quälen. Aber unser Volk soll wissen, daß es sich in solchen Zeiten in verschiedensten Formen dem widersetzen kann. Die Guerilla kann das, das Volk kann das, jeder kann das. Ihr werdet das zeigen, ich werde das auch zeigen. Wenn sie nicht solche Wege einschlagen, vor allem die USA und die ihr nahestehenden Kräfte, wenn sie anerkennen, daß unsere Ankunft politischer Natur ist, dann starte ich jetzt schon einen Aufruf: Ich bin hierher gekommen, weil ich politisch etwas bewegen will. Ich bin nicht gekommen, um mich fertigmachen oder vernichten zu lassen. Ich bin für eine Sache gekommen, wegen der Ihr viele Beschlüsse gefaßt habt und für die Ihr unbedingt eine Lösung finden wollt. Deswegen sage ich, daß der richtige Lösungsweg einzuschlagen und in Verhandlungen zu treten ist, ohne sich den Erpressungen des türkischen Staates zu beugen.
    Bezüglich der Staaten der Europäischen Union sind wir zu allen Formen politischer Aktivität bereit, um die Beziehungen vorrangig auf der Grundlage wirklicher Zivilisation und Menschenrechte, nach den Maßstäben der Demokratie, weiterzuentwickeln. Sollte ich ein Hindernis sein, kann auch eine kurdische Delegation gebildet werden. Die Kurden haben die Kraft, auf der Stelle eine solche Delegation zu bilden. Ich kann mich dann zurückziehen und die kurdische Delegation kann ihre Arbeit aufnehmen. Mit einer solchen Delegation können dann die erforderlichen Gespräche geführt werden. Auf dieser Grundlage richte ich meinen Appell an Europa und Amerika.
    Bevor Ihr mich festnehmen laßt und in eine Situation bringt, in der meine Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, stelle ich mich selber einer solchen Situation. Wenn dies Opferbereitschaft ist, und Ihr das als eine zwangläufige Bedingung anseht, dann akzeptiere ich auch das. Die Gegenleistung dafür muß aber sein, daß Ihr für die kurdische Frage und die Frage der Demokratie eine wirkliche Lösung findet. Wenn Ihr zeigt, daß Ihr dazu fähig seid, dann wird alles einen einfachen Weg gehen könen. Wir werden keine Gewalt anwenden, aber fügt auch Ihr uns keine Gewalt zu. So wie wir bereit sind, aktiv die Gewalt, obwohl sie unser legitimes Selbstverteidigungsrecht ist, mit einem einseitigen Waffenstillstand zu beenden, so müßt auch Ihr bereit sein, Eure Gewalt, Eure Manöver und Euren Terror zu beenden. Es geht um einen beidseitigen Waffenstillstand. Wenn das türkische Regime diese Gewalt nicht beendet, dann soll es Amerika, dann soll es die Europäische Union tun. Das ist meine Forderung. Ich denke, daß es auch das Beste ist. Wie lange soll das noch dauern? Das kann nicht Jahre dauern, ich denke, daß die vor uns liegenden Monate ausreichen sollten. Es könnten drei oder auch sechs Monate sein, die dazu reichen.
    Die aktuelle Phase hat für uns eine sehr große Bedeutung; wir betrachten sie mit großer Ernsthaftigkeit. Unsere militärischen Kräfte, unsere Waffen schweigen. Wenn sie nicht angegriffen werden, werden sie mit großer Hoffnung auf eine bedeutungsvolle politische Entwicklung warten. Dafür werden wir, wie schon gesagt, als kurdische Delegation, als Einheit, alles uns Mögliche tun. Dies ist eine ideale Lösung, eine Lösung des Friedens.
    Aber was ich unserem Volk persönlich mitgeteilt habe, kann natürlich auch als Botschaft der PKK verstanden werden: Sie sollen sich auf das Äußerste vorbereiten, sollen sich nicht mit nebensächlichen Aktivitäten belasten, sie sollen sich den Weg und die Richtung eines intelligenten, klugen Kampfes bewußt machen und ihr eigenes Schicksal, ihre Freiheit bis zum Schluß verteidigen ...