Köln, den 29.11.1998
An die Redaktionen:
Aktuelles/Inland/Ausland/Kurdistan/Tükei
Im folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung der Nationalen
Befreiungsfront Kurdistans, ERNK vom 29.November 1998, zur Gründung
eines internationalen Gerichts für den Vorsitzenden der Arbeiterpartei
Kurdistans.
„Mit der Ankunft unseres Vorsitzenden Herrn Abdullah Öcalan in
Rom hat die Diskussion um die kurdische Frage, den Krieg in Kurdistan,
den politischen Status unseres Vorsitzenden und ganz besonders die Frage
eines internationalen Gerichtsverfahrens unter europäischer Initiative
intensiv zugenommen.
Während sich die Drohungen und Tatsachenverdrehungen durch den
Türkischen Staat fortsetzen, kam beim Treffen von Bundeskanzler Schröder
mit dem italienischen Ministerpräsidenten D´Alema in Bonn die
Bildung eines internationalen Gerichts zur Sprache. Eine Kommission hat
die Arbeit aufgenommen, um die Möglichkeiten hierfür zu überprüfen.
Für die Gründung eines unabhängigen Gerichts wird die
Aufklärung des Krieges in Kurdistan, die Aufklärung der geschichtlichen
Ereignisse bis zum heutigen Zeitpunkt und die Beurteilung der Beweisdokumente
unumgänglich sein.
Da es hier um die Aufklärung eines Krieges geht und um die Aufdeckung
seiner Schuldigen, ist die PKK bereit, Rechenschaft abzulegen. Dies bedeutet
aber auch, daß der Türkei nicht erlaubt werden darf, sich ihrer
Verantwortung als Konfliktpartei zu entziehen. Unser Vorsitzender ist bereit,
dem Gericht für diese Aufklärung Informationen zu liefern.
Von Beginn an waren wir der Überzeugung, daß wir im Recht
sind, und daß wir einen legitimen Widerstand für die Rechte
des kurdischen Volkes führen. Die Schlußfolgerung hieraus war,
daß wir ohne Zögern die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle
von 1977 im Januar 1995 unterzeichnet haben.
In diesem Sinne sind wir bereit, im Rahmen einer Plattform Rechenschaft
abzulegen. Es müssen aber auch die Dutzenden Urteile des ´Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte` gegen die Türkei in Betracht
gezogen werden.
Es sollte eine Kommission gegründet werden. Diese sollte bei ihrer
Untersuchung auch die Berichte von Menschen, die aufgrund der Zerstörung
von Dörfern in türkische und kurdische Metropolen flüchten
mußten, sowie die Berichte von Angehörigen von Opfern „unbekannter“
Täter und die Aussagen von Folteropfern anhören und zu ihrer
Auswertung heranziehen.
Wir erinnern die Öffentlichkeit und alle mit diesem Thema befaßten
Institutionen mit Nachdruck daran, daß auch der Türkische Staat
als eine Konfliktpartei dieses Krieges vor ein solches Gericht gestellt
werden muß.“