Von den 30.000 Toten, die der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei bis heute gefordert hat, gehen nach offiziellen Berichten aus Ankara 80 Prozent auf das Konto des türkischen Staates, der türkischen Armee. Diese haben bis heute etwa 3.000 kurdische Siedlungen zerstört.  Drei Millionen Menschen wurden vertrieben, hunderttausende davon ins Ausland. Der Menschenrechtsverein der Türkei (IHD) spricht von 3.600 „Verschwundenen“, also Menschen, die von den Sicherheitskräften irgendwo ermordet und verscharrt wurden.
Wo jemals hat der Abgeordnete Cem Özdemir auch nur gegen einen der Verantwortlichen an diesen Untaten verlangt, daß er vor Gericht gestellt werde? Es ist doch kein Geheimnis, daß die Verantwortlichen der türkischen Politik für diesen Bürgerkrieg immer wieder in der Bundesrepublik zu Besuch waren! Wo war da der Abgeordnete Cem Özdemir, wo sein Aufruf, diese Täter vor irgendein Gericht zu bringen?
Cem Özdemir mißt mit zweierlei Maß. Er ist nicht unparteiisch, sondern ergreift wieder einmal Partei - gegen die Kurdinnen und Kurden. Er trägt damit nicht zum Dialog bei, sondern zu weiterer Konfrontation.  Er trägt nicht zu einer politischen Lösung der sicher komplizierten kurdischen Frage bei, sondern beschuldigt einseitig die kurdische Seite und entlastet die Täter auf türkischer Seite. Wir appellieren an die Öffentlichkeit, sich von solch einseitiger Sicht des Konflikts freizumachen und den Weg zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage zu beschreiten. Dieser Weg ist durch die jetztige Lage so offen wie noch nie vorher.
Nicht ein Gerichtsverfahren gegen die kurdische Seite - die seit Jahrzehnten immer nur Opfer der türkischen Politik war - ist jetzt an der Zeit, sondern ein Schiedsgericht zur Lösung des Konflikts. Die EU sollte den Schritt wagen und eine internationale Kurdistan-Konferenz einberufen.
Die Aufhebung des in diesen Tagen seit 5 Jahren bestehenden PKK-Verbots wäre ein Schritt in diese Richtung.

Berlin, den 25. November 1998