Köln, 26. November 1998
An alle Redaktionen:
Inland/Ausland/Kurdistan/Türkei
Im folgenden informieren wir über die Pressekonferenz in Rom
vom 24.11.1998 auf der das Lösungspaket Abdullah Öcalans zur
kurdischen Frage vorgestellt wurde:
Ein Lösungspaket zur kurdischen Frage vom Vorsitzenden der PKK,
Abdullah Öcalan, wurde gestern im Hotel International in Rom auf einer
Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Von seinen Anwälten Guliano Pisapia und Lunghi Sarageni sowie vom
Europasprecher der ERNK, Akif Hasan, und dem Vertreter der ERNK in Italien
wurde Öcalans Lösungspaket in sieben Punkten erläutert,
die sich durch konsequentes Beharren auf Dialog und Frieden auszeichnen.
Die Pressekonferenz fand außergewöhnliches Interesse durch
die internationalen Medien.
Öcalan betonte in Erläuterung seines Lösungspaketes,
daß das kurdische Volk die Wahl zwischen einer Fortsetzung des bewaffneten
Kampfes und dem Frieden habe und sich für den Frieden entschieden
habe. Dies werde auch auf dem bevorstehenden Parteikongreß zum Diskussionspunkt
gemacht werden. In seiner Erklärung erinnerte Öcalan daran, daß
er bereits zu einem früheren Zeitpunkt unmißverständlich
geäußert hatte, kein Anhänger der Gewalt zu sein und verwies
auf den immer noch bestehenden einseitigen Waffenstillstand. In der Erklärung
Öcalans heißt es: "Die türkische Seite beschuldigt mich
des Terrorismus, weil sie die Existenz einer kurdischen Frage nicht anerkennt.
Eine kurdische Frage existiert jedoch. Die Kurden und Kurdinnen sind in
der Türkei Opfer eines regelrechten Völkermordes. Sämtliche
Dörfer werden verbrannt, zerstört und so von der Landkarte gestrichen.
Jeglicher Ausdruck der Identität wird unterdrückt, es finden
Massenverhaftungen statt. Dies sind nicht nur meine Darstellungen. Auch
Europa schätzt dies so ein. Europa hat bereits wiederholt die Politik
der Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt…"
Öcalan führte aus, daß die Verleugnung des kurdischen
Volkes offen vor aller Augen stattfinde und dies die Ursache der Massenfluchtbewegung
sei, in deren Zuge Kurden und Kurdinnen an den Ufern Italiens ankämen.
Öcalan erläuterte: "…dagegen sind wir aufgestanden. Wir haben
unsere Menschen und unsere Dörfer geschützt. In den 13 Jahren
dieses Krieges haben auf beiden Seiten tausende Menschen ihr Leben lassen
müssen. Nach der Ausrufung eines Waffenstillstands haben wir uns einer
Lösung angenähert. Im Rahmen der Gespräche, die mit politischen
Kräften und Persönlichkeiten in Italien geführt wurden,
hat sich der Konsens einer Internationalen Konferenz herausgebildet…"
Mit der Regierung Yilmaz sei jedoch alles in seinen alten Zustand zurückgekehrt.
Zur Lösung der kurdischen Frage könne die PKK entweder in
den Bergen bleiben und weiterkämpfen, oder einen Appell an Europa
richten, so Öcalan. Man habe sich für die zweite Option: für
Europa entschieden und dies stelle eine Entscheidung für den Frieden
dar.
Öcalan machte deutlich, daß er in Italien Unterstützung
für seine Forderungen erwarte. Er stellte folgende Lösungsvorschläge
vor:
1. Eine Einstellung aller militärischen Operationen gegen die kurdischen
Gebiete.
2. Ermöglichung der Rückkehr der aus ihren Dörfern vertriebenen
Menschen.
3. Aufhebung des Dorfschützersystems.
4. Gewährung von Autonomie für die kurdischen Gebiete unter
Wahrung der Grenzen der Türkei.
5. Gewährung aller demokratischen Rechte der Türken und Türkinnen
auch für Kurden und Kurdinnen.
6. Offizielle Anerkennung der kurdischen Identität, Sprache und
Kultur.
7. Einführung von Religionsfreiheit und Pluralismus.
Öcalan betonte die Notwendigkeit, zur Verwirklichung dieser Vorschläge
einen Dialog und einen politischen Prozeß zu initiieren. Dieser Prozeß
müsse unter Beobachtung der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen
Union (EU) stattfinden. Mit internationaler Hilfe könne ein friedliches
Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes und gleichzeitig
Sicherheit für Europa und den Mittelmeerraum erreicht werden.
Als Vertreter der ERNK drückte Akif Hasan auf der Pressekonferenz
die volle Unterstützung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistan,
ERNK, und der Arbeiter Partei Kurdistan, PKK, für die Erklärung
ihres Vorsitzenden Öcalan aus. Auch die Guerilla schließe sich
diesen Vorschlägen an. Jetzt sei es an der Zeit, Zorn und Wut zurückzulassen,
so Hasan, und in eine Phase der Lösung einzutreten. Appelle seien
sowohl an die Türkei, als auch an die Vereinigten Staaten und an die
EU gerichtet worden, da die Frage nicht nur eine kurdische Angelegenheit,
sondern ebenso ein Problem der Türkei wie auch eine regionale Frage
sei. Die Türkei und die USA müßten den Aufruf zur Lösung
als Chance wahrnehmen, so Hasan weiter. Es sei ihre Intention, damit das
wichtigste Problem der Türkei zu lösen. Er fuhr fort: "…Jetzt
müssen die Waffen schweigen. Die Zeit der Sprache und der Verhandlungstische
ist gekommen. Dies muß ein Merkmal des 21. Jahrhunderts werden. Signale
dazu sind in der irischen und der baskischen Frage gegeben worden, oder
auch mit dem israelisch-palästinensischen Dialog. Die Frage wird durch
solch einen Dialog gelöst. Wenn die Türkei wachsen will, muß
sie dieses Problem lösen, wenn sie der EU beitreten will, muß
sie dieses Problem lösen. Wir bringen Vorschläge für die
Türkei und die EU, daher gibt es keinen Platz mehr für Emotionen
und Gewalt…"
Auf die regen Fragen der Journalisten eingehend sagte Hasan, er halte
die eigenen Forderungen nicht für extrem. Sie sollten lediglich die
elementaren Rechte des kurdischen Volkes gewährleisten. Die Geschichte
habe Italien diese Mission auferlegt, und Sensibilität und Unterstützung
der kurdischen Frage werde Italien die Unterstützung der ganzen Welt
einbringen. Politik erfordere Geduld, erinnerte Hasan. Eine Lösung
der kurdischen Frage werde dem Mittleren Osten Stabilität bringen,
was wiederum in der gesamten arabischen Welt auf Unterstützung stoßen
werde. Auch werde eine Lösung der kurdischen Frage nicht gegen NATO-Interessen
verstoßen, da Stabilität für die NATO und die EU von Bedeutung
seien. Aus diesem Grunde müsse eine Lösung zukünftig deren
Unterstützung finden. Es könne nicht mehr so weitergehen wie
bisher.
In der Türkei sei unter den Massen eine starke Tendenz zum
Frieden zu erkennen, sagte Hasan, und mutige Schritte, die in Europa getan
würden, wären auch für diese Menschen ermutigend.
Die Anwälte Öcalans antworteten auf entsprechende Fragen,
daß unter den Parteien in Italien Konsens bestehe in Bezug auf einen
politischen Status Öcalans, und daß Ablehnung und Ausweisung
gegen die Verfassung verstoßen würden.
Auf die Frage, ob die PKK internationale Abkommen einhalte, antwortete
Akif Hasan, die PKK halte sich permanent an die Genfer Konventionen und
habe alle Kriegsgefangenen aus ihrer Gewalt entlassen, während die
Türkei Kriegsgefangene der PKK nicht freigelassen und sich so ihrerseits
nicht an die Abkommen gehalten habe. Hasan wiederholte, daß die Kurden
nur legitime Selbstverteidigung ausübten, da sie ansonsten durch einen
Völkermord ausgelöscht würden. Darüber hinaus hätte
die kurdische Seite bereits zum dritten Male einen Waffenstillstand verkündet.