Spontane Sympathiekundgebungen für Abdullah Öcalan in ganz Europa
Auch die Bundesregierung ist gefordert
Der Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan,
hat am Donnerstag in Rom Asyl beantragt. Sein Wunsch sei, daß ihm
in Italien ein Aufenthalt
als politische Persönlichkeit ermöglicht würde, äußerte
sich Abdullah Öcalan in einer Erklärung im kurdischen Fernsehsender
MED-TV. Die Entscheidung der
italienischen Behörden darüber wird für Dienstag erwartet.
Mit der Gewährung von Asyl für den Repräsentanten der
kurdischen Befreiungsbewegung würde die italienische Regierung ein
Zeichen zur Anerkennung des
legitimen Rechts des kurdischen Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung
setzen. Damit würde die Möglichkeit einer friedlichen Lösung
des Kurdistan-Konfliktes in
greifbare Nähe rücken.
Nicht nur Italien, sondern auch alle anderen europäischen Staaten,
sind jetzt gefordert. Aus ganz Europa machten sich parlamentarische VertreterInnen
auf den Weg
nach Rom, um ihre Unterstützung zu signalisieren. Mehrere Parlamente
luden den PKK-Vorsitzenden ein, sich unter ihren Schutz zu stellen. Lediglich
die
Bundesrepublik Deutschland stellt sich mit ihrer bisherigen Haltung
auf die Seite der türkischen Kriegstreiber. Es ist bezeichnend, daß
gegen Abdullah Öcalan, außer
in der Türkei, ausgerechnet auch noch in der BRD ein Haftbefehl
besteht. Laut einer Meldung der Tageszeitung junge Welt vom 14.11.´98
ist die Festnahme in Rom
vermutlich unter Beteiligung deutscher Sicherheitsdienste zustande
gekommen. Die neu gewählte rot-grüne Bundesregierung, insbesondere
der neue Außenminister
Joseph Fischer, hätte jetzt die historische Chance, die unselige
Allianz mit der türkischen Regierung und ihrer Kriegs- und Vernichtungspolitik
aufzukündigen.
Die Bundesregierung könnte sich mit der Aufhebung des PKK-Verbotes,
der Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdullah Öcalan sowie einer
Einladung des
PKK-Vorsitzenden, verbunden mit der Zusicherung auf Gewährung
von politischem Asyl, in die Reihe der ernstzunehmenden Förderer des
Friedensprozesses in
Kurdistan stellen.
Seit Bekanntwerden des Asylantrags Abdullah Öcalans versammelten
sich Kurdinnen und Kurden in ganz Europa zu spontanen Sympathiekundgebungen.
Der
PKK-Vorsitzende befindet sich seit dem 14.11.´98 im Hungerstreik,
dem sich Tausende von Menschen in verschiedenen europäischen Städten,
z.B. Straßbourg,
Den Haag und Bonn, anschlossen. Zur Stunde machen sich mehrere zehntausend
Menschen auf den Weg nach Rom, um ihre Verbundenheit mit Abdullah Öcalan
und dem kurdischen Befreiungskampf auszudrücken.
Kurdistan Solidarität Hamburg